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# taz.de -- Streit über Entschädigung: Geld für gefangene Rotarmisten
> Der Bundestag will von den Nazis gefangengenommene Rotarmisten als
> NS-Opfer anerkennen. Bei der Initiative ignorieren Koalition und Grüne
> die Linken.
Bild: Einer von Millionen: Überlebender bei einer Gedenkfeier in Sachsen.
BERLIN taz | So plötzlich geht es im Bundestag selten: Buchstäblich über
Nacht hat die Unionsfraktion ihren Widerstand gegen Pläne aufgegeben,
sowjetische Kriegsgefangene der Wehrmacht als NS-Opfer anzuerkennen. Die
noch lebenden Betroffenen werden in den kommenden Monaten einmalige
Anerkennungsbeträge erhalten. Im Nachtragshaushalt für das Jahr 2015, den
der Bundestag am Donnerstag beschließt, blockiert das Parlament dafür zehn
Millionen Euro.
Entsprechende Petitionen und Initiativen hatten CDU und CSU zuvor jahrelang
blockiert – zuletzt, als Linke und Grüne zu Jahresbeginn einen neuen
Versuch starteten. „Für Deutschland ist von elementarer Bedeutung, dass die
abgeschlossene Reparationsfrage nicht wiedereröffnet wird“, sagte die
Unions-Abgeordnete Erika Steinbach im März, nachdem die Oppositionsparteien
zwei neue Anträge eingebracht hatten. SPD-Politiker, die sich ebenfalls für
eine Lösung einsetzen, verzweifelten geradezu an ihrem Koalitionspartner.
Zum Einlenken brachte CDU und CSU jetzt eine denkwürdige Anhörung des
Haushaltsausschusses. Am vergangenen Montag bewerteten dort sechs
Sachverständige die Anträge der Opposition, und ihre Urteile waren so
einhellig, wie es die Mitglieder des Gremiums selten erleben.
„Das Schicksal der sowjetischen Kriegsgefangenen unterschied sich deutlich
von dem aller anderen Kriegsgefangenen der Wehrmacht“, sagte die
Historikerin Beate Fieseler. Von etwa 5,7 Millionen gefangenen Rotarmisten
seien bis zu 3,3 Millionen im Gewahrsam gestorben, die meisten durch
„gezielte Unterlassung wie unzureichende Ernährung und elende Unterbringung
unter freiem Himmel“. Einstimmig plädierten die Experten dafür, den
Überlebenden als Geste der Entschuldigung einen symbolischen Betrag zu
überweisen.
Der Termin überzeuge die Abgeordneten von CDU und CSU. „Manches geht
schneller, als man denkt“, sagte einer von ihnen im Anschluss. Und
tatsächlich: Noch am Dienstag einigten sich Union und SPD grundsätzlich auf
eine Lösung. Gemeinsam mit den Grünen beantragten sie kurzfristig, die zehn
Millionen Euro im Haushalt zu reservieren, um „ehemaligen sowjetischen
Kriegsgefangenen ohne Anerkennung einer Rechtspflicht eine symbolische
finanzielle Anerkennung zu gewähren“. Bei geschätzt 2.000 noch lebenden
Opfern entspricht der Betrag rund 5.000 Euro pro Person.
„Endlich geht der Bundestag einen ersten bedeutenden Schritt zur Übernahme
der historischen Verantwortung für dieses Kapitel der
nationalsozialistischen Vernichtungspolitik“, sagte der Grünen-Abgeordnete
Volker Beck am Mittwoch. Die Entscheidung sei ein „starkes Zeichen der
Völkerfreundschaft gegenüber den Menschen in Russland, Weißrussland und der
Ukraine.“
## Antrag ohne Linksfraktion
„Dass es jetzt so schnell ging, ist ein wirklicher Erfolg“, sagte Jan Korte
(Linkspartei). Seine Freude ist aber verhalten: Obwohl sich seine Fraktion
seit Jahren für das Thema einsetzte, starteten Union, SPD und Grüne ihren
Vorstoß nun ohne die Linken. „Ich erwarte eigentlich, dass so einen Antrag
alle Fraktionen gemeinsam einbringen. Bei einem solchen Thema Kalter Krieg
zu spielen, ist unangebracht.“
Auch Eberhard Radczuweit reagierte am Mittwoch gespalten. Er ist
Geschäftsführer des Berliner Vereines [1][„Kontakte Kontakty“], der seit
2003 Spenden für ehemalige sowjetische Kriegsgefangene sammelt. In einer
Bundestagspetition hatte der Verein schon vor einem Jahrzehnt gefordert,
dass der deutsche Staat die Opfer auszahlt. „Wenn ich an die Tausenden
Opfer denke, die seitdem ohne Entschädigung gestorben sind, ist meine
Freude getrübt“, sagte Radczuweit. „Für die noch Lebenden ist das aber ei…
wunderschöne Botschaft. Wir werden ihnen sofort Briefe mit der Nachricht
schicken.“
20 May 2015
## LINKS
[1] http://www.kontakte-kontakty.de
## AUTOREN
Tobias Schulze
## TAGS
Kriegsgefangene
Sowjetunion
Schwerpunkt Nationalsozialismus
Wehrmacht
Anerkennung
Bundestag
Schwerpunkt Zweiter Weltkrieg
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