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# taz.de -- Spreedreieck: Jamaika-Ausschuss noch im Sommer
> Opposition beantragt Untersuchung des Spreedreieckskandals. Laut Grünen
> entstand dem Land beim Verkauf des Grundstücks ein Schaden von 27
> Millionen Euro .
Bild: Bauprojekt mit umstrittener Geschichte: Entwurfszeichnung des Büroturms …
Die Immobilienaffäre um das sogenannte Spreedreieck am Bahnhof
Friedrichstraße geht weiter. Am Mittwoch gaben Abgeordnete der CDU, Grünen
und FDP bekannt, die Vorgänge um den Verkauf des Grundstücks an den
Investor Harm Müller-Spreer in einem parlamentarischen
Untersuchungsausschuss klären zu wollen.
Die Oppositionsfraktionen kündigten an, einen entsprechenden Antrag bereits
im Mai ins Abgeordnetenhaus einzubringen. Die konstituierende Sitzung des
Untersuchungsausschusses, so der grüne Haushaltsexperte Jochen Esser, soll
noch vor der Sommerpause stattfinden. Ein Jahr lang wollen Schwarze, Grüne
und Gelbe den "Jamaika-Ausschuss" nutzen, um all jene offenen Fragen zu
klären, die Finanzsenator Thilo Sarrazin und Stadtentwicklungssenatorin
Ingeborg Junge-Reyer (beide SPD) in den jüngsten Sitzungen des
Hauptausschusses nicht beantwortet hätten.
Bis zuletzt war offen gewesen, ob es einen solchen Ausschuss tatsächlich
geben würde. Vor allem die FDP wollte zunächst die Anhörungen im Parlament
abwarten, sagte der baupolitische Sprecher der Liberalen, Klaus-Peter von
Lüdeke. "Wir wollten wissen, ob Herr Sarrazin oder Frau Junge-Reyer zur
Aufklärung beitragen." Da dies nicht geschehen sei, stehe die FDP "völlig
hinter dem Ausschuss".
Zu den Anhörungen im Parlament war es gekommen, nachdem das Land eine
Entschädigung von 4 Millionen Euro an den Besitzer des Hotels Melia bezahlt
hatte. Zuvor hatte das Oberverwaltungsgericht entschieden, dass der
Bebauungsplan für das gegenüberliegende Spreedreieck-Gelände ungültig sei.
Der Grund: Die zusätzlichen Geschosse, die die Bauverwaltung Harm
Müller-Spreer genehmigte, würden das Hotel Melia verschatten. Um eine
Schadenersatzforderung an Müller-Spreer zu vermeiden, entschied sich das
Land zur Zahlung an den Hotelbesitzer. Andernfalls, so Finanzsenator
Sarrazin, wären auf das Land noch höhere Kosten zugekommen. Dem Vernehmen
nach hatte der Investor für diesen Fall 100 Millionen Euro gefordert.
Genau das aber bestreitet die Opposition. In Wirklichkeit habe der
Grundstücksskandal Berlin bereits 27 Millionen Euro gekostet. Der
Finanzsenator dagegen sagt, trotz der Zahlungen an den Hoteleigentümer
weise das Land eine positive Bilanz von 3,8 Millionen Euro auf. Im
Ausschuss will die Opposition nun den wirklichen Schaden ermitteln.
Weitere offene Fragen, so der CDU-Haushaltsexperte Florian Graf, seien die
Ausweitung der genehmigten Baufläche für Müller-Spreer von 15.000 auf
20.500 Quadratmeter sowie die Rolle von Stadtentwicklungssenatorin
Junge-Reyer. Die Grünen kündigten an, "die Story hinter der Story"
herausfinden zu wollen. Dabei dürfte es auch um die Frage gehen, ob und
wieweit der damalige SPD-Bausenator Peter Strieder Investor Müller-Spreer
entgegengekommen ist.
Die SPD hat inzwischen angekündigt, im Untersuchungsausschuss "konstruktiv"
mitzuarbeiten. Gemäß den Mehrheiten im Parlament wird sie aller Voraussicht
nach auch den Ausschussvorsitzenden stellen.
17 Apr 2008
## AUTOREN
Uwe Rada
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