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# taz.de -- Stadtentwicklung: Baustelle wirft Millionen ab
> Vermögensausschuss befasst sich mit Bauskandal am Spreedreieck.
> Schadenersatz summiert sich auf fast 15 Millionen Euro.
Bild: Die Bebauung des lukrativen Grundstücks am Bahnhof Friedrichstraße entp…
Der Streit über das Bauvorhaben auf dem Spreedreieck und die
Entschädigungssummen des Landes Berlin an die dortigen Investoren
beschäftigt heute das Parlament.
Die Grünen-Fraktion will im Vermögensausschuss einen Antrag mit der
Forderung einbringen, die Zahlung von 4 Millionen Euro aus dem
Landeshaushalt zu stoppen. Das Geld hat der Senat den Eigentümern des
Hotels Sol Melia als Kompensation für den fehlerhaften Bebauungsplan
angeboten.
Dieser hatte dem Hamburger Spreedreieck-Investor Harm Müller-Spreer
fälschlicherweise erlaubt, zwei zehnstöckige Bürotürme auf dem dem Hotel
gegenüberliegenden Tränenpalast-Grundstück zu bauen. Gestattet wären
lediglich neun Stockwerke gewesen.
Dagegen hatten unter anderem die Hoteleigentümer erfolgreich geklagt und
dem Land mit der Durchsetzung eines Baustopps für das Spreedreieck-Gelände
gedroht. Mit dem 4-Millionen-Vergleich hofft das Land, den Baustopp zu
verhindern und damit mögliche Schadenersatzansprüche seitens Müller-Spreer
zu umgehen.
Jochen Esser, der Haushaltsexperte der Grünen, fordert darüber hinaus, dass
sich auch der Rechnungshof mit dem Fall beschäftigt. "Wir sollten als
Parlament den Rechnungshof bitten zu prüfen, welche Verwaltung die Fehler
begangen hat und ob sich daraus ein Regressanspruch ergeben könnte." Nach
Ansicht Essers sei dem Land Berlin durch die "schlampige Arbeit" der
Finanz- und Stadtentwicklungsverwaltungen bei der Grundstücksvergabe und
beim Bebauungsplan ein Millionenschaden entstanden.
Schließlich wollen die Grünen im Ausschuss Akteneinsicht beantragen. Esser
zur taz: "Was da gelaufen ist, muss aufgeklärt werden." Die Pannen auf dem
Spreedreieck kritisieren auch die CDU und der Bund der Steuerzahler. Deren
Vorsitzender, Martin Müller, sagte, er sei "fassungslos über die
Verantwortungslosigkeit der Politiker".
Laut Grünen-Fraktion und Bund der Steuerzahler tut sich am Spreedreieck
ihrer Meinung nach mehr als ein 4-Millionen-Euro-Loch auf. Esser erinnert
daran, dass das Filetgrundstück am Bahnhof Friedrichstraße im Jahr 2000 für
"billige" 17,2 Millionen Euro an den Hamburger Investor verkauft worden
war. Nach einem ersten Fehler - das Land Berlin hatte Müller-Spreer rund
200 Quadratmeter Bahnflächen, die dem Land gar nicht gehörten, unrechtmäßig
mitverkauft - erhielt der Investor 2004 satte 8,7 Millionen Euro zurück.
Den zweiten Fauxpas habe das Land gemacht, als es dem Investor weitere
Flächen rund um den Tränenpalast im Wert von 1,9 Millionen Euro übertragen
hatte.
Den größten Bock hat Berlin nach Ansicht Essers aber geschossen, als im
Jahr 2006 die Bauverwaltung einem geänderten Bebauungsplan zustimmte, der
eindeutig die Nachbarn benachteiligte. Statt wie dem Sol Melia nur neun
Geschosse zu genehmigen, erhielt Müller-Spreer mehr Fläche und ein
Stockwerk darüber.
Dagegen klagte das Hotel wegen "unzumutbarer Verschattung" - und erhielt
Recht.
Dass der Vergleich von 4 Millionen Euro Schadensbegrenzung bedeute, ficht
Esser nicht an. Er rechnet die Summen aus den Berlin-Fehlern zusammen: "Es
ist ein Schaden von fast 15 Millionen Euro entstanden." Das sei ein
"Bauskandal" wie zu Tempodrom-Zeiten.
26 Feb 2008
## AUTOREN
Rolf Lautenschläger
## TAGS
NRW
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