# taz.de -- Spreedreieck: Immobilienpanne im Parlament | |
> Heute entscheidet der Hauptausschuss des Parlaments über das sogenannte | |
> Spreedreieck. Senat und Investoren haben sich offenbar geeinigt. | |
Scheinbar ist alles in Sack und Tüten. Um einen Baustopp am sogenannten | |
Spreedreick nördlich des Bahnhofs Friedrichstraße zu verhindern, verteilt | |
der sonst so knausrige Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) Geschenke. Die | |
Eigentümerin des Hotels Melia, die Grundstücksgesellschaft GVG, bekommt vom | |
Land Berlin 4 Millionen Euro und zieht ihre Klage gegen den Bau des | |
gläsernen Turms auf dem Spreedreieck zurück. | |
Der Eigentümer des Grundstücks Friedrichstraße 100 soll, so berichtet der | |
Tagesspiegel, höher bauen dürfen als bisher genehmigt. Und irgendetwas muss | |
auch Falk Walter, der Eigentümer des Admiralspalasts, dazu bewogen haben, | |
auf eine Klage gegen den Bau des Spreedreiecks zu verzichten. | |
Ob mit einem solchen Deal wirklich ein Baustopp auf dem Spreedreieck und | |
damit eine Schadensersatzklage des Investors Harm Müller-Spreer abgewendet | |
werden kann, entscheiden heute der Vermögens- und der Haushaltsausschuss | |
des Abgeordnetenhauses. Erst dann wird sich auch zeigen, was Thilo Sarrazin | |
und die Eigentümer in den vergangenen Tagen ausgehandelt haben. Bis dahin, | |
so Sarrazins Sprecherin Kristina Tschenett, "herrscht Stillschweigen". | |
Stimmt das Parlament der Vorlage der Finanzverwaltung zu, so Tschenett, | |
"ist ein Baustopp vom Tisch." | |
Die Verhandlungen der Finanzverwaltung mit den Eigentümern waren nötig | |
geworden, nachdem das Oberverwaltungsgericht der Klage der GVG gegen den | |
Bau des Spreedreiecks stattgegeben hatte. Hintergrund ist eine Panne des | |
Senats bei der Vergabe des Grundstücks an Harm Müller-Spreer. Weil ein Teil | |
des Grundstücks rund um den Tränenpalast dem Land Berlin gar nicht gehörte, | |
sondern dem Bund, hatte der Senat beschlossen, dass das gläserne | |
Spreedreieck höher ausfallen darf als genehmigt. Dagegen hatte die GVG | |
geklagt. | |
Für die Linksfraktion hat der Abgeordnete Carl Wechselberg bereits | |
Zustimmung in der heutigen Sitzung des Haushaltsausschusses signalisiert. | |
"Die Zahlung von 4 Millionen Euro an den Hoteleigentümer ist eine reine | |
Abwägungssache", so Wechselberg zur taz. "Ein Baustopp auf dem Spreedreieck | |
würde das Land einen deutlichen zweistelligen Millionenbetrag kosten." | |
Wechselberg wörtlich: "Hier haben wir eine Rechtsposition, die zum Heulen | |
ist." Gleichzeitig stellte Wechselberg klar, dass die Genehmigung für den | |
Eigentümer der Friedrichstraße 100, höher bauen zu dürfen, mit seiner | |
Fraktion nicht abgesprochen sei. "Da würden wir nicht mitmachen", kündigt | |
der Finanzexperte an. Schließlich könnte ein solches Entgegenkommen weitere | |
Begehrlichkeiten anderer Eigentümer nach sich ziehen. | |
Dem Vernehmen nach hat auch Admiralspalast-Eigentümer Walter bereits | |
angekündigt, in diesem Fall vor die Gerichte zu ziehen. Schließlich würde | |
ein höherer Neubau auf dem Nachbargrundstück weit über den Admiralspalast | |
ragen. | |
18 Mar 2008 | |
## AUTOREN | |
Uwe Rada | |
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