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# taz.de -- Spreedreieck: Immobilienpanne im Parlament
> Heute entscheidet der Hauptausschuss des Parlaments über das sogenannte
> Spreedreieck. Senat und Investoren haben sich offenbar geeinigt.
Scheinbar ist alles in Sack und Tüten. Um einen Baustopp am sogenannten
Spreedreick nördlich des Bahnhofs Friedrichstraße zu verhindern, verteilt
der sonst so knausrige Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) Geschenke. Die
Eigentümerin des Hotels Melia, die Grundstücksgesellschaft GVG, bekommt vom
Land Berlin 4 Millionen Euro und zieht ihre Klage gegen den Bau des
gläsernen Turms auf dem Spreedreieck zurück.
Der Eigentümer des Grundstücks Friedrichstraße 100 soll, so berichtet der
Tagesspiegel, höher bauen dürfen als bisher genehmigt. Und irgendetwas muss
auch Falk Walter, der Eigentümer des Admiralspalasts, dazu bewogen haben,
auf eine Klage gegen den Bau des Spreedreiecks zu verzichten.
Ob mit einem solchen Deal wirklich ein Baustopp auf dem Spreedreieck und
damit eine Schadensersatzklage des Investors Harm Müller-Spreer abgewendet
werden kann, entscheiden heute der Vermögens- und der Haushaltsausschuss
des Abgeordnetenhauses. Erst dann wird sich auch zeigen, was Thilo Sarrazin
und die Eigentümer in den vergangenen Tagen ausgehandelt haben. Bis dahin,
so Sarrazins Sprecherin Kristina Tschenett, "herrscht Stillschweigen".
Stimmt das Parlament der Vorlage der Finanzverwaltung zu, so Tschenett,
"ist ein Baustopp vom Tisch."
Die Verhandlungen der Finanzverwaltung mit den Eigentümern waren nötig
geworden, nachdem das Oberverwaltungsgericht der Klage der GVG gegen den
Bau des Spreedreiecks stattgegeben hatte. Hintergrund ist eine Panne des
Senats bei der Vergabe des Grundstücks an Harm Müller-Spreer. Weil ein Teil
des Grundstücks rund um den Tränenpalast dem Land Berlin gar nicht gehörte,
sondern dem Bund, hatte der Senat beschlossen, dass das gläserne
Spreedreieck höher ausfallen darf als genehmigt. Dagegen hatte die GVG
geklagt.
Für die Linksfraktion hat der Abgeordnete Carl Wechselberg bereits
Zustimmung in der heutigen Sitzung des Haushaltsausschusses signalisiert.
"Die Zahlung von 4 Millionen Euro an den Hoteleigentümer ist eine reine
Abwägungssache", so Wechselberg zur taz. "Ein Baustopp auf dem Spreedreieck
würde das Land einen deutlichen zweistelligen Millionenbetrag kosten."
Wechselberg wörtlich: "Hier haben wir eine Rechtsposition, die zum Heulen
ist." Gleichzeitig stellte Wechselberg klar, dass die Genehmigung für den
Eigentümer der Friedrichstraße 100, höher bauen zu dürfen, mit seiner
Fraktion nicht abgesprochen sei. "Da würden wir nicht mitmachen", kündigt
der Finanzexperte an. Schließlich könnte ein solches Entgegenkommen weitere
Begehrlichkeiten anderer Eigentümer nach sich ziehen.
Dem Vernehmen nach hat auch Admiralspalast-Eigentümer Walter bereits
angekündigt, in diesem Fall vor die Gerichte zu ziehen. Schließlich würde
ein höherer Neubau auf dem Nachbargrundstück weit über den Admiralspalast
ragen.
18 Mar 2008
## AUTOREN
Uwe Rada
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