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# taz.de -- Kritiker mundtod gemacht: NRW-Umweltminister im Kreuzverhör
> Nach der Verhaftungsaffäre droht Nordrhein-Westfalens Umweltminister
> Eckard Uhlenberg ein Untersuchungsausschuss. Die Grünen werfen dem
> Minister Amtsmissbrauch vor.
Bild: Dem NRW-Umweltminister Eckard Uhlenberg (CDU) wird Amtsmissbrauch vorgewo…
DÜSSELDORF taz In der Justizaffäre um die Verhaftung eines ehemaligen
Abteilungsleiters des nordrhein-westfälischen Umweltministeriums gerät
CDU-Minister Eckhard Uhlenberg immer stärker unter Druck. Der
Fraktionsgeschäftsführer der Grünen im Landtag, Johannes Remmel, spricht
von "Amtsmissbrauch", die SPD-Abgeordnete Svenja Schulze wirft dem
Umweltminister "Realitätsverleugnung" vor. Auch Uhlenbergs Amtsvorgängerin,
Bärbel Höhn (Grüne), glaubt, der Christdemokrat habe mithilfe des
Strafrechts "einen Kritiker mundtod" machen wollen: Das müsse
"Konsequenzen" haben, forderte die heutige stellvertretende Vorsitzende der
Grünen-Bundestagsfraktion gegenüber der taz.
Uhlenbergs ehemaliger Abteilungsleiter Harald Friedrich hatte den Minister
im Skandal um vermutlich krebserregende perfluorierte Tenside (PFT) im
Trinkwasser der Ruhr in Erklärungsnot gebracht. Im Mai aber, als in
Düsseldorf bereits über einen Rücktritt Uhlenbergs spekuliert wurde, erging
plötzlich Haftbefehl gegen den Kritiker. Drei Wochen lang saß der
Wasserexperte in Untersuchungshaft. "Gewerbsmäßig und als Mitglied einer
Bande" habe der Chemiker Universitäten und Firmen Aufträge zugeschanzt und
das Land so um mindestens 4,3 Millionen Euro betrogen, lautete der Vorwurf
der Staatsanwaltschaft. Doch die Vorwürfe gegen Grünen-Mitglied Friedrich
brechen in sich zusammen: Der Haftbefehl ist aufgehoben, der
Korruptionsvorwurf vom Tisch. "Herr Friedrich hat sich nicht persönlich
bereichert", sagt Staatsanwalt Ralf Meyer.
Den Vorwurf, sein Ministerium habe die Kampagne gegen Friedrich gesteuert,
weißt Uhlenberg zurück. "Ich habe mir nichts vorzuwerfen", beteuerte der
Minister am Dienstag. Mit der Strafanzeige wegen Korruption habe er "als
Umweltminister nichts zu tun", zu keiner Zeit habe sein Haus Einfluss auf
die Justiz ausgeübt. Dabei zeigt die Ermittlungsakte, dass Uhlenbergs
Stellvertreter, Staatssekretär Alexander Schink, persönlich gegen Friedrich
vorging: "Unter allen denkbaren strafrechtlichen Aspekten" erstattete er
Strafanzeige gegen Friedrich.
Zudem macht Umweltminister Uhlenberg sogar Werbung mit den Projekten, für
die Friedrich Mittel zweckentfremdet haben soll und die im Haftbefehl den
Verdacht der "fortgesetzten Begehung von Betrugstaten" begründeten. So
stehe etwa das Projekt "Schadstoffeinträge in Oberflächengewässer" für
"modernen Umweltschutz" als "Voraussetzung für eine zukunftsfähige
Wirtschaft", schreibt der Minister in einer Broschüre. Die Opposition will
Uhlenberg deshalb am Mittwoch im Umweltausschuss ins Kreuzverhör nehmen -
und denkt über einen Untersuchungsausschuss nach: "Wir wollen", sagt der
grüne Fraktionsgeschäftsführer Remmel, "alle parlamentarischen Mittel
nutzen."
25 Nov 2008
## AUTOREN
Andreas Wyputta
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