# taz.de -- Grüner Ex-Leiter in U-Haft in NRW: Korruptionsskandal in Ministeri… | |
> In Nordrhein-Westfalen sitzt ein grüner Ex-Abteilungsleiter des | |
> Umweltministeriums in Haft. Ihm werden Betrug, Untreue und Korruption | |
> vorgeworfen. | |
Bild: Ein Großteil der Gelder soll an ein Institut der Technischen Hochschule … | |
Die Staatsanwaltschaft Wuppertal rückte mit 270 Beamten aus. Die Ermittler | |
ließen bei 13 Tatverdächtigen bundesweit Wohn-, Instituts- und | |
Geschäftsräume durchsuchen. Als einziger Beschuldigter sitzt der Grüne | |
Harald Friedrich, unter Rot-Grün Abteilungsleiter im | |
nordrhein-westfälischen Umweltministerium, seit Ende Mai in | |
Untersuchungshaft. Betrug, Untreue, Korruption: Das sind die Vorwürfe der | |
Staatsanwälte gegen den 55-jährigen Experten für Abfall- und | |
Wasserwirtschaft - der Schaden liege bei rund 4,5 Millionen Euro. | |
Zwar habe sich Friedrich nicht persönlich bereichert. Dennoch wird er noch | |
Wochen im Gefängnis bleiben: Ein Haftprüfungstermin sei erst "für die | |
kommenden Wochen vorgesehen", sagte der zuständige Wuppertaler Staatsanwalt | |
Ralf Meyer der taz. Unter Druck gerät damit auch die ehemalige grüne | |
NRW-Umweltministerin Bärbel Höhn. Friedrich war ein enger Mitarbeiter der | |
jetzigen Vizevorsitzenden der Bundestagsfraktion. | |
Unter Höhns Leitung habe es im Umweltministerium keine zentrale | |
Vergabestelle für Aufträge gegeben, lautet der Vorwurf des heutigen | |
Umwelt-Staatssekretärs Alexander Schink (CDU). Nur deshalb hätte Friedrich | |
zwischen 2002 und 2005 etwa 60 Millionen Euro Forschungsmittel ohne | |
Kontrolle immer wieder an die gleichen Hochschuleinrichtungen und | |
Ingenieurbüros vergeben können. Ein Großteil der Gelder ging dabei offenbar | |
an das Institut für Wassersiedlungswirtschaft der Technischen Hochschule | |
Aachen - der ehemalige Institutsleiter Max Dohmann ist einer der | |
mittlerweile 15 Beschuldigten. | |
Doch Höhn wehrt sich. Nach Hinweisen des Landesrechnungshofs habe sie noch | |
in ihrer Amtszeit die Grundlagen für eine zentrale Vergabe gelegt, so die | |
Bundestagsabgeordnete zur taz. Ihr Nachfolger, der CDUler Eckhard | |
Uhlenberg, habe auf ihre Vorarbeit zurückgreifen können. Im ebenfalls | |
CDU-geführten NRW-Wirtschaftsministerium dagegen gebe es bis heute keine | |
zentral kontrollierte Vergabe von Aufträgen. | |
Politisch motiviert sei die Verhaftung des Höhn-Vertrauten, ist auch auf | |
den Fluren des Düsseldorfer Landtags zu hören. Der promovierte Biochemiker | |
gilt als exzellenter Experte, der den Grünen sein Fachwissen immer wieder | |
zur Verfügung stellte - zuletzt im Skandal um die Belastung des | |
Trinkwassers aus der Ruhr mit krebserregenden Perfluorierten Tensiden | |
(PFT). "Harald Friedrich hat bei dem PFT-Skandal mit großer Akribie | |
recherchiert und Minister Uhlenberg damit in Bedrängnis gebracht", sagt | |
auch Bärbel Höhn. | |
Uhlenberg dürfte Friedrich deshalb für illoyal halten. Erste | |
Korruptionsvorwürfe gegen den Grünen waren bereits 2006 aufgetaucht - nach | |
einem Amerika-Urlaub durfte Friedrich sein Büro im Ministerium nicht mehr | |
betreten, bekam stattdessen vom Pförtner eine fristlose Kündigung | |
ausgehändigt. Die zog das Ministerium im Oktober 2006 aber überraschend | |
zurück, einigte sich mit dem Ex-Abteilungsleiter auf eine Abfindung in Höhe | |
von 75.000. Für die Inhaftierung Friedrichs sorgte dessen ehemaliger | |
Arbeitgeber dann später: "Wir ermitteln aufgrund einer Anzeige des | |
Umweltministeriums", bestätigt Staatsanwalt Meyer. | |
Der Fall Friedrich verdränge inzwischen den eigentlichen Skandal um die | |
PFT-Verseuchung, warnen Umweltschützer. "Die Ruhr ist nach wie vor mit viel | |
zu vielen PFT belastet", sagt etwa Dirk Jansen vom Bund für Umwelt und | |
Naturschutz. | |
10 Jun 2008 | |
## AUTOREN | |
Andreas Wyputta | |
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