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# taz.de -- Angebliche Korruption im NRW-Umweltministerium: "Das Verfahren kön…
> Nach Ansicht der Grünen Bärbel Höhn profitierte besonders einer von den
> Vorwürfen gegen ihren Ex-Abteilungsleiter: CDU-Umweltminister Eckhard
> Uhlenberg.
Bild: Was weiß der nordrhein-westfälische CDU-Umweltminister Eckhard Uhlenber…
taz: Frau Höhn, wie korrupt war Ihr Ministerium?
Bärbel Höhn: Die Verhaftung des Ex-Abteilungsleiters Harald Friedrich hat
mich erst einmal umgehauen. Die Vorwürfe waren heftig, und die
Ermittlungsbehörden haben einen Riesenaufwand betrieben: Es waren 270
Beamte im ganzen Bundesgebiet im Einsatz. Man kann niemandem hinter die
Stirn gucken - aber wie ich Harald Friedrich kennengelernt habe, habe ich
mich über den Vorwurf der Bereicherung schon gewundert.
Die Staatsanwaltschaft sprach von Korruption, Untreue, Bandenbildung.
Bandenbildung ist ein juristischer Begriff, der greift, wenn es mehrere
Beschuldigte gibt. Trotzdem ist der Vorwurf schwerwiegend, die
Beschuldigten hätten sich zum eigenen Vorteil gegenseitig Verträge
zugeschustert. Bei Harald Friedrich kann ich mir das schon deshalb nicht so
recht vorstellen, weil ihm die Sache über alles geht. Er ist ein
engagierter Experte - gerade wenn es um sauberes Trinkwasser geht.
Die Auftragsvergabe Ihres Ministeriums hätte also nicht besser kontrolliert
werden müssen?
Die Auftragsvergabe im NRW-Umweltministerium wurde natürlich kontrolliert.
Unter meiner Leitung wurde diese Kontrolle sogar verbessert, nämlich
stärker zentralisiert. Unseren Vorschlag hat der Landesrechnungshof
aufgegriffen und inzwischen dieses Konzept einer zentralen Kontrollstelle
auch bei anderen Ministerien eingefordert.
Ihrem ehemaligen Abteilungsleiter wurde trotzdem fristlos gekündigt. Im
Arbeitsgerichtsverfahren aber gab das Ministerium dann eine sogenannte
Ehrenerklärung ab und zahlte sogar eine Abfindung. Wie kann das sein?
Es ist schon sehr ungewöhnlich, wenn der Arbeitsgerichtsprozess mit einer
Einigung endet und trotzdem aus dem Umweltministerium immer neue Vorwürfe
gegen Harald Friedrich kommen.
Wie erklären Sie sich das?
Es gibt Stimmen, die auf einen Zusammenhang mit Harald Friedrichs Kritik an
der Behandlung des PFT-Problems durch das Ministerium hinweisen. Im
PFT-Skandal war Friedrichs Fachwissen mit ausschlaggebend für die fundierte
Kritik am Ministerium. Immer wieder hat er auf eine bessere Qualität des
Trinkwassers und damit auf einen besseren Schutz von Millionen Menschen im
Ruhrgebiet gedrängt. Dass er dann plötzlich mit einem Ermittlungsverfahren
wegen Korruption überzogen wird, angestoßen vom Ministerium, das unter der
PFT-Kritik leidet - das gibt Anlass zum Nachdenken, wenn sich die Vorwürfe
nicht bewahrheiten sollten.
Sie halten die Vorwürfe gegen Friedrich für politisch motiviert?
Das kann ich von außen schlecht beurteilen. Fakt ist aber, dass mit 270
Polizisten ein Wahnsinnsaufwand betrieben wurde, um den Vorwürfen gegen
Harald Friedrich Gewicht zu verleihen. Nun gibt es ja Hinweise, dass sich
viele dieser Vorwürfe nicht halten lassen. Beschädigt wurde damit eine
Person, die als Kritiker den PFT-Skandal mit ausgelöst hat. Das
NRW-Umweltministerium sollte schnell darlegen, was wirklich hinter den
Vorwürfen gegen Friedrich steckt.
Aus dem Umfeld Ihres Nachfolgers, Eckhard Uhlenberg, hieß es nach
Friedrichs Verhaftung, der "PFT-Kampagne" sei damit die Grundlage entzogen.
Ist dies ein Indiz für eine mögliche Intrige gegen Friedrich?
Auch das nährt bei einigen den Verdacht, das Verfahren könnte politisch
motiviert sein.
Die Verhaftung Friedrichs diente also dazu, Uhlenberg vor einem drohenden
Rücktritt zu schützen?
Nach der Verhaftung drangen aus dem Umfeld Uhlenbergs Stoßseufzer der
Erleichterung - endlich war der Minister aus der Schusslinie. Von der
Verhaftung profitiert hat in jedem Fall Uhlenberg, der vorher wegen seiner
Untätigkeit unter massiver Kritik stand.
INTERVIEW: ANDREAS WYPUTTA
22 Jul 2008
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es politische Motive?
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