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# taz.de -- Affäre um Abteilungsleiter in Düsseldorf: Umweltminister bestreit…
> Der nordrhein-westfälische Minister Eckhard Uhlenberg (CDU) hat vor dem
> Umweltausschuss bestritten, die Ermittlungen beeinflusst zu haben.
Bild: Umweltminister Eckhard Uhlenberg vor dem Umweltausschuss.
DÜSSELDORF taz In der Affäre um die Verhaftung eines ehemaligen
Abteilungsleiters des NRW-Umweltministeriums hat CDU-Minister Eckhard
Uhlenberg Vorwürfe zurückgewiesen, er habe den unliebsamen Kritiker mit
Hilfe des Strafrechts mundtot machen wollen. Vorwürfe von SPD und Grünen,
die ihm "Amts- und Machtmissbrauch" unterstellen, seien "ungeheuerlich", so
Uhlenberg am Mittwoch im Umweltausschuss des Düsseldorfer Landtags. "Zu
keinem Zeitpunkt" habe er "politischen Einfluss" auf die Justiz ausgeübt,
sagte der Minister.
Uhlenbergs ehemaliger Abteilungsleiter Harald Friedrich gilt im Skandal um
die Verseuchung der Ruhr mit der Industriechemikalie PFT als scharfer
Kritiker seines Ex-Chefs. Im Mai, als in Düsseldorf bereits über einen
Rücktritt Uhlenbergs spekuliert wurde, wurde Friedrich wegen des Verdachts
der Korruption überraschend verhaftet. Rund 4,3 Millionen Euro habe der
promovierte Chemiker Instituten der Universitäten Bochum und Aachen wie
Privatfirmen zugeschanzt, so der Vorwurf der Staatsanwaltschaft Wuppertal -
Grünen-Mitglied Friedrich kam für drei Wochen in Untersuchungshaft.
Mittlerweile ist der Haftbefehl gegen Friedrich aufgehoben, der
Korruptionsvorwurf weitgehend vom Tisch.
Stattdessen bleibt der Verdacht, dass Uhlenbergs Staatssekretär Alexander
Schink Friedrich mit Hilfe des Landeskriminalamts LKA aus dem Weg räumen
wollte. In der Sitzung des Umweltausschusses, die bei Redaktionsschluss
noch andauerte, mussten Uhlenberg und Schink bestätigen, dass zwei
Strafanzeigen vom Umweltministerium ans Landeskriminalamt gegangen sind.
Ein von Schink unterzeichnetes Schreiben bezieht sich ausdrücklich auf die
Paragrafen 331 ff. des Strafgesetzbuchs - und die behandeln die Delikte
Vorteilsannahme und Bestechlichkeit. Von einer Anzeige wegen Korruption
will Schink trotzdem nichts wissen: Er habe lediglich auf
Unregelmäßigkeiten eines von Friedrich geleiteten Einstellungsverfahrens
und das Verschwinden einer Festplatte aus dessen Dienstcomputer hinweisen
wollen.
Auch eine vom Landeskriminalamt ausgefüllte Anzeige wegen
Korruptionsverdachts gegen Friedrich, auf der unter der Rubrik
"Antragsteller" das Umweltministerium angeführt wurde, wollte Uhlenberg
nicht als Einflussnahme gelten lassen: Schließlich fehle die Unterschrift
eines Vertreter seines Hauses. SPD und Grüne drohen deshalb weiter mit der
Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Uhlenberg müsse "endlich alle
Fakten auf den Tisch legen", forderte die SPD-Umweltexpertin Svenja
Schulze.
27 Nov 2008
## AUTOREN
Andreas Wyputta
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