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# taz.de -- Kommentar Vorratsdatenspeicherung: Habemus Bürgerrechtsbewegung 2.0
> Unabhängig vom Urteil zeigt die Verhandlung zu Vorratdatenspeicherung: Es
> ist vollbracht. Die neue Bürgerrechtsbewegung hat schon jetzt Rekorde
> gebrochen.
Vor genau 26 Jahren brachte das Volkszählungsurteil das Grundrecht auf
informationelle Selbstbestimmung hervor – und jetzt überprüft das
Bundesverfassungsgericht die Vorratsdatenspeicherung. Eine
Rekordveranstaltung: An die 35.000 Betroffene haben sich an der
Verfassungsbeschwerde beteiligt. Unabhängig vom letztlichen Urteil zeigt
die Verhandlung: Es ist vollbracht. Habemus Bürgerrechtsbewegung 2.0.
In den letzten Jahren wurde die Privatsphäre mit dem Argument eines "Kriegs
gegen den Terror" ohne Rücksicht auf Verluste abgewrackt. Die Erosion
rechtsstaatlicher Prinzipien weitete sich aus: Vorratsdatenspeicherung,
Luftsicherheitsgesetz, Rasterfahndung und diverse Abkommen zur Weitergabe
von Bank-, Fluggast- und Schiffspassagierdaten an die USA. Und vergessen
wir nicht das BKA-Gesetz! Das legitimiert neben zahlreichen
Schauerlichkeiten auch die umstrittene Online-Durchsuchung und eine geheime
Videoüberwachung von Privaträumen. Im Frühjahr 2009 folgte dann die
Diskussion über die Von-der-Leyenschen Netzsperren – und da knallte es
endlich.
Weit über 100.000 Menschen unterzeichneten eine Online-Petition gegen die
Netzsperren – ein Rekord. Erstmals engagierte sich wieder eine breite Masse
für Freiheit, Privatheit und Demokratie.
Die Rechtsstaatsblindheit der Regierenden formierte eine neue politische
Öffentlichkeit. Das Netz politisierte sich rasant: Bei Twitter, Facebook,
in Blogs argumentierten Bürgerrechtler gegen die vorhandene und geplante
Ausspähung breiter Bevölkerungsgruppen. Bislang Unpolitische
solidarisierten sich und malten Transparente und beteiligten sich an
politischen Diskussionen.
Sie alle eint die Sorge vor der immer erdrückender werdenden Überwachung in
allen Bereichen des Online- und Offline-Lebens: Ärzte, Anwältinnen und
Pfarrer sind dabei, Gewerkschaften, Rechtsstaatsfreunde auch aus den
politischen Parteien – und, nicht zu vergessen: die oft genannten
Netzbewohner, die Netzwirtschaft und Computernerds.
Sie alle wollen eine Kultur der Privatsphäre, und das auch im digitalen und
vernetzten Zeitalter. Sie wollen die Freiheit, zu kommunizieren – und sie
wollen Politiker, die unsere Freiheitsrechte kennen und schützen. Und
dafür, da kann man sich sicher sein, werden sie weiterhin kämpfen.
16 Dec 2009
## AUTOREN
Julia Seeliger
## TAGS
Schwerpunkt Überwachung
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