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# taz.de -- Kommentar Bürgerrecht 2.0: Das Dilemma mit den Daten
> Für NetzaktivistInnen war es ein erfolgreiches Jahr. Das Thema
> Datenschutz boomt. Nicht aufgelöst ist jedoch der Widerspruch zwischen
> der Freiheit beim Surfen und den Persönlichkeitsrechten.
Bild: Paradiesische Zustände: Therme im Südwesten Islands.
NetzaktivistInnen können auf ein erfolgreiches Jahr zurückschauen. Das
zeigt sich nicht nur beim Kongress des Chaos Computer Clubs, der am
Mittwoch in Berlin mit einem neuen Teilnehmerrekord zu Ende geht.
Datenschutz ist plötzlich überall. Die Piratenpartei konnte bei der Europa-
und Bundeswahl Achtungserfolge erzielen. 25.000 DatenschutzaktivistInnen
gingen Mitte September in Berlin gegen Überwachung auf die Straße. Und wann
hat es in den vergangenen Jahren eine Bewegung geschafft, ein ganzes Gesetz
zu Fall zu bringen?
Ministerin Ursula von der Leyen (CDU) musste das Internetsperrengesetz
wieder von ihrer Agenda nehmen, nachdem es Bundespräsident Horst Köhler
mulmig wurde. Damit ist Bürgerrecht 2.0 die erfolgreichste soziale Bewegung
der vergangenen Jahre.
Dabei stecken die NetzaktivistInnen argumentativ streng genommen in einer
Zwickmühle: Denn einerseits wenden sie sich gegen Zensur und jegliche
Formen, die das freie Surfen im Internet einschränken könnten. Andererseits
sehen auch sie die Gefahren, welche die Onlinewelt insbesondere mit Blick
auf Persönlichkeitsrechte und Datenschutz mit sich bringt. Dieses Dilemma
zeigt sich nicht zuletzt bei Wikileaks, dem Portal, auf dem geheime
Dokumente anonym veröffentlicht werden können. Transparenz in allen Ehren:
Dass dabei mitunter auch personenbezogene Daten für alle zugänglich gemacht
werden, die nicht unbedingt jeder zu wissen hat, wird von den Betreibern
bewusst ignoriert.
Wahrscheinlich ist es ebendieser Widerspruch, der den Netzaktivisten so
viele Anhänger beschert. So ziemlich jeder einzelne Internetnutzer dürfte
sich inzwischen selbst herausgefordert sehen, einerseits um die
Missbrauchsgefahr seiner Daten im Netz zu wissen, andererseits ganz im
Zeitgeist freiwillig die Onlinewelt eifrig mit persönlichen Infos zu
füttern. Dieser Widerspruch macht das Themenfeld so spannend.
Will die digitale Bürgerrechtsbewegung aber auch 2010 schlagkräftig
bleiben, kommt sie nicht umhin, weitere Themen zu besetzen - auch wenn die
Gesundheitskarte schwieriger zu skandalisieren sein mag als die
Internetsperre. Vor allem aber muss sie klare Grenzen ziehen bei der Frage,
ab wie viel Transparenz die Persönlichkeitsrechte nicht doch verletzt
werden. Der Schutz der Schwachen muss auch im Netz gewährleistet sein.
30 Dec 2009
## AUTOREN
Felix Lee
## TAGS
Schwerpunkt Überwachung
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