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# taz.de -- Druck auf Iran: Clinton auf diplomatischen Umwegen
> Im Mittleren Osten werben US-Politiker für Sanktionen gegen den Iran. Es
> geht auch um die Haltung Chinas im Sicherheitsrat.
Bild: Versucht mit saudischem Öl weiteren Sanktionen gegen den Iran durchzurin…
Es ist ein diplomatischer Knoten, den US-Außenministerin Hillary Clinton
bei ihrer jetzigen Nahost-Reise aufdröseln will. Denn der Ort und das Ziel
der Visite unterscheiden. Sie besucht Saudi-Arabien und das Emirat Katar.
Dabei geht es aber zunächst um die Volksrepublik China und die
diplomatische Offensive zielt auf das umstrittene iranische Atomprogramm.
Die US-Regierung möchte China überzeugen, im UN-Sicherheitsrat einer
Verschärfung der Sanktionen gegen den Iran zuzustimmen. "Wir haben die
Unterstützung von Russland und den Europäern und wir werden auch China
überzeugen", beschreibt US-Vizepräsident Joe Biden die neue Stoßrichtung
der US-Außenpolitik. Der nationale Sicherheitsberater James Jones spricht
davon, dass man "China noch ein bisschen bearbeiten" müsse.
Peking zeigt sich bisher wenig willig. Der Handel zwischen Peking und
Teheran blüht und China bezieht täglich 400.000 Fass iranisches Öl. Clinton
möchte, dass Saudi-Arabien, der weltweit größte Ölproduzent, in die Bresche
springt. Eine saudische Zusage für China, eine eventuell auftretende
iranische Lieferungslücke zu füllen, könnte es Peking einfacher machen,
weiteren Sanktionen gegen den Iran zuzustimmen.
Gleichzeitig verschärfte die oberste US-Diplomatin bei einer Rede in Katar
den Ton gegenüber dem Iran. Die Regierung in Teheran habe der
internationalen Gemeinschaft keine andere Wahl gelassen, als härtere
Strafen wegen des Atomprogramms zu verhängen. Clinton rief den Iran auf,
"seine gefährliche Politik zu überdenken", und fügte hinzu: "Wir heißen
jegliches Engagement, das friedlich zu lösen, willkommen […], aber wir
werden uns nicht weiter nur auf diese Weise engagieren, während sie ihre
Bombe bauen."
Ihr Sprecher wurde noch deutlicher und widersprach im arabischen
Fernsehsender al-Dschasira dem iranischen Argument, das Atomprogramm diene
ausschließlich friedlichen Zwecken. "Die Tatsache, dass sich die iranischen
Zentrifugen drehen und der Iran nicht konstruktiv engagiert, führt zu
anderen Rückschlüssen", erklärte Philip J. Crowley gegenüber dem Sender.
Allerdings versuchte US-Stabschef Mike Mullen bei seiner derzeitigen Visite
in Israel die Wogen wieder ein wenig zu glätten. "Diplomatie hat ihre
Grenzen, aber bisher haben wir diese noch nicht erreicht", sagte er in Tel
Aviv.
Mullens Reise nach Israel und Ägypten ist neben Clintons Golf-Visite Teil
einer neuen diplomatischen Offensive in der Region. Der US-Diplomat William
Burns wird in den nächsten Tagen in Damaskus erwartet. In Syrien, Teil der
Achse des Bösen des ehemaligen US-Präsidenten George W. Bush, wird in den
kommenden Wochen erstmals wieder seit 2005 ein US-Botschafter Einzug
halten. Auch General David Petraeus, der Chef des US-Zentralkommandos, wird
erwartet.
US-Außenministerin Clinton brachte bei ihrer Reise an den Golf auch eine
Botschaft an die arabischen Staaten mit, nach dem Motto: "Haltet weiter zu
uns, auch wenn wir eure Erwartungen bisher nicht erfüllt haben." Seit der
berühmten Rede, in der US-Präsidenten Barack Obama vergangenes Jahr in
Kairo zumindest verbal ein neues Kapitel gegenüber der islamischen und
arabischen Welt aufgeschlagen hatte, ist nicht viel geschehen.
Damals hatte er eine Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts
versprochen. Die USA wollten sich auch für ein Ende des israelischen
Siedlungsbaus einsetzen. Außerdem hatte Obama erneut eine Schließung des
Gefangenenlagers Guantánamo angekündigt.
Die US-Außenministerin gab in ihrer Rede offen zu, dass es in beiden Fällen
Rückschläge gegeben habe. Washington sei aber weiterhin diesen Zielen
verpflichtet. "Ich weiß, die Menschen sind enttäuscht, dass wir das bisher
noch nicht erreicht haben. Der Präsident und ich sind auch enttäuscht",
erklärte Clinton. "Nichts Neues", kommentierten die arabischen Medien im
Anschluss an die Rede trocken.
16 Feb 2010
## AUTOREN
Karim Gawhary
Karim El-Gawhary
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