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# taz.de -- Atomstreit mit Iran: USA warnen erneut vor Angriff
> Russland und Israel bekräftigen, eine weitere Holocaust-Leugnung durch
> den Iran nicht zuzulassen. Hillary Clinton sieht die Gefahr der
> Revolutionsgarden, die immer mehr Macht übernehmen würden.
Bild: Geliebt von seinen Anhängern, die immer mehr von den Revolutionsgarden d…
TEHERAN/TEL AVIV/MOSKAU dpa | US-Generalstabschef Michael Mullen hat
während eines Besuchs in Israel vor einer weiteren Eskalation im
Atomkonflikt mit Teheran gewarnt. Ein Krieg mit dem Iran wäre "ein großes
Problem für alle", sagte Mullen nach israelischen Armeeangaben vom Montag.
"Ich mache mir Sorgen über die nicht beabsichtigten Folgen eines Angriffs",
sagte er den Angaben zufolge am Vorabend in der US-Botschaft in Tel Aviv.
Er schloss einen Angriff nicht aus, sagte jedoch zugleich: "Wir sind noch
nicht an diesem Punkt angelangt. Die diplomatischen Bemühungen müssen bis
zum Ende ausgeschöpft werden."
Mullen erklärte, der Iran könnte nach US-Einschätzung innerhalb von ein bis
drei Jahren Atombomben bauen. "Ich bin sehr besorgt über ihre Rhetorik und
ihr Programm zur Uran-Anreicherung", sagte er. Der Iran untergrabe die
Stabilität in der Region. "Die USA hat sehr ernsthafte Absichten, harte
Sanktionen zu verhängen, und ich hoffe sehr, dass dies den Konflikt beenden
wird."
Der Atomstreit mit dem Iran sollte auch im Mittelpunkt der Gespräche
stehen, die der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu am Montag in
Moskau begann. Bei einem Treffen mit Kremlchef Dmitri Medwedew wollte
Netanjahu um Zustimmung Russlands zu harten Sanktionen gegen die Führung in
Teheran werben. Auch Moskau hatte den Iran zuletzt mit Nachdruck zum
Einlenken aufgefordert und vor einer Eskalation des Konflikts gewarnt.
Derweil treibt Teheran das Verwirrspiel um sein Atomprogramm weiter. Am
Montag sagte der Chef der iranischen Atomenergiebehörde, Ali Akbar Salehi,
Frankreich und Russland hätten ein neues Angebot zur Anreicherung von
iranischem Uran im Ausland vorgelegt, was Paris umgehend zurückwies. Auch
die iranische Botschaft in Moskau teilte laut Interfax auf Anfrage mit,
dass man von neuen Vorschlägen nichts wisse.
Salehi erklärte, Teheran prüfe das Angebot. Würden die Bedingungen Teherans
erfüllt, wolle der Iran seine bereits begonnene Anreicherung von Uran auf
20 Prozent stoppen. "Herr Salehi muss wissen, dass das von der
(Internationalen Atomenergiebehörde) IAEA im vergangenen Oktober vorgelegte
Angebot das einzige ist", erklärte das Pariser Außenministerium. Auf dieses
Angebot gebe es "bisher keine zufriedenstellende Antwort".
Ein Diplomat in Wien sagte der dpa, er sei sich nicht sicher, worauf sich
Salehi in seinen Aussagen beziehe. Jedoch könnte damit ein Vorschlag
gemeint sein, den die USA vergangene Woche vorgelegt haben und bei dem es
darum geht, dem Iran sogenannte radioaktive Isotope für den Einsatz etwa in
der Krebstherapie zu beschaffen. Dies würde die Urananreicherung in der
iranischen Atomanlage in Natans unnötig machen.
Die Führung in Teheran hatte sich zunächst monatelang geweigert, auf einen
von der IAEA in Wien ausgearbeiteten Kompromiss zum Uranaustausch
einzugehen. Dann hatte Präsident Mahmud Ahmadinedschad vor knapp zwei
Wochen überraschend ein Einlenken signalisiert, um wenig später erneut
zurückzurudern. Vergangene Woche verkündete er, der Iran habe nun mit der
Anreicherung auf 20 Prozent in Natans begonnen und bereits eine erste
Charge des hochangereicherten Materials hergestellt. Der Mullah-Staat habe
auch das Know-how für den Bau der Atombombe, jedoch nicht die Absicht,
diese herzustellen.
US-Außenministerin Hillary Clinton sieht den Iran auf dem Weg zu einer
Militärdiktatur. Die Revolutionsgarden verdrängten das politische System im
Iran immer mehr, sagte Clinton bei ihrem Besuch am arabischen Golf in Doha
(Katar) vor Studenten. "Der Iran bewegt sich auf eine Militärdiktatur zu",
sagte Clinton. Die Revolutionsgarden wollten die Macht des Obersten
Führers, des Präsidenten und des Parlaments übernehmen, sagte sie in einem
Interview des arabischen Sender Al-Dschasira.
Die USA würden diplomatischen Druck auf die Revolutionsgarden ausüben und
auf Unternehmen, die von ihnen kontrolliert werden. Diese spielten eine
große Rolle etwa in der Energieversorgung, in der Raketenproduktion sowie
in der Telekommunikation, sagte Clinton weiter.
Die Revolutionsgarden wurden ursprünglich zum Schutz der Islamischen
Republik nach der Revolution von 1979 aufgestellt. Heute wird ihnen
vorgeworfen, den Kampf gegen innenpolitische Regimegegner zu führen. Sie
stehen dem erzkonservativen Ahmadinedschad nahe und haben großen Einfluss
in Regierung, Parlament und Geheimdienst.
15 Feb 2010
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