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# taz.de -- CDU-Sponsoring: Die Methode Rüttgers
> Auch der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich ließ sich mieten.
> Verfassungsrechtler hält die Spendenpraxis für bedenklich.
Bild: Ähnlich wie in NRW bietet die CDU auch in Sachsen bei Veranstaltungen Ge…
DRESDEN taz | Nach der CDU in Nordrhein-Westfalen gerät nun auch die
Sächsische Union in den Verdacht, ihren Ministerpräsidenten zum Wohle der
Parteikasse zu vermarkten. Medien wie der Spiegel und die Leipziger
Volkszeitung berichten, Sponsoren werde auf Parteiveranstaltungen ein
Präsentationsstand angeboten, an dem Ministerpräsident Stanislaw Tillich
entweder kurz vorbeischaut oder sogar ein "separates Fachgespräch" führt.
Dies sei bei Sponsorenverträgen der Stufen drei und vier der Fall, für die
zwischen 3.900 und 8.000 Euro in die Parteikasse fließen.
Konkret geht es um die für heute in Dresden geplante "denkfabrik sachsen",
zu der etwa 1.000 Gäste erwartet werden. Am Rande treten zahlreiche
Unternehmen als sogenannte Partner auf. Ab 3.900 Euro wird ihnen auch die
Erwähnung ihres Firmennamens in der Begrüßungsrede von Generalsekretär
Michael Kretschmer in Aussicht gestellt. Sogar ein Abendessen gehört zu den
Optionen. Mit den Stufen eins und zwei buchen Firmen lediglich Werbebanner
auf der Homepage der Sächsischen Union.
Kretschmer bestätigte das Verfahren, das von einem Wirtschaftsprüfer als
zulässig eingestuft worden sei. Die CDU sei für solche Veranstaltungen auf
Sponsoren angewiesen. "Wir verkaufen Standplätze, nicht den
Ministerpräsidenten", erklärte er. Zugleich räumte er ein, dass es
unglücklich gewesen sei, Tillichs Standbesuche in die Verträge
hineinzuschreiben. "Das wird es in Zukunft nicht mehr geben", fügte
Kretschmer hinzu. Ministerpräsident Tillich war angeblich von dieser Praxis
nicht informiert. Nach der Rückkehr von einer Reise will er sich am
heutigen Montag zu der umstrittenen Vermarktung äußern.
In Sachsen kam Kritik zuerst von den Jusos und der SPD. "Das hat nichts
mehr mit einer Repräsentation des Volkes zu tun, sondern nur noch von
zahlungskräftigen Klientelinteressen", sagte Juso-Landeschef Tino Buksch.
"Da wird eine Grenze überschritten", stellte SPD-Landesvorsitzender Martin
Dulig fest. In Berlin bat die SPD Bundestagspräsident Norbert Lammert um
genaue Prüfung wegen des Verdachts der verdeckten Parteienfinanzierung.
Wegen ähnlicher Vorwürfe war Mitte Februar Hendrik Wüst vom Amt des
Generalsekretärs der CDU in NRW zurückgetreten.
Grünen-Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke meinte, das Beispiel Rüttgers
sei offenbar kein Einzelfall, sondern habe Methode. Der Verfassungsrechtler
Hans Herbert von Arnim hält die Praxis für bedenklich. "Das grenzt an
Korruption und verstößt vermutlich gegen das Verbot von Zweckspenden."
1 Mar 2010
## AUTOREN
Michael Bartsch
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