Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Image ramponiert: Schwarz gegen Gelb gegen Schwarz
> Die umstrittene Spendenpraxis der Partei zieht das Image von Schwarz-Gelb
> weiter in Mitleidenschaft. Nicht die einzige Baustelle, mit der sich
> Angela Merkel beschäftigen muss.
Bild: Banane mit Altersflecken (Makro-Fotografie).
In Nordrhein-Westfalen muss Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) wegen
der Sponsorenpraxis in seiner Partei wenige Wochen vor der Landtagswahl um
seine schwarz-gelbe Regierungsmehrheit bangen. Das ist für CDU-Chefin
Angela Merkel schlimm genug. Doch nachdem nun bekannt geworden ist, dass
auch die Union in Sachsen Unternehmen auf Parteitagen durch persönliche
Begegnungen mit dem Ministerpräsidenten lockt, könnte der sich ausweitende
Spendenskandal das schlechte Image von Schwarz-Gelb weiter in
Mitleidenschaft ziehen. Und Merkels Parteifreunde und Koalitionspartner
haben es ihr auch an diesem Wochenende nicht leichter gemacht.
So kündigte im Streit über die geplante Gesundheitsreform Bayerns
Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) am Samstag sein Veto gegen eine
Umstellung auf pauschale Beiträge an. Der Vorsitzende der Unionsfraktion,
Volker Kauder (CDU), hingegen bekannte sich unumwunden zur FDP, die in der
gesetzlichen Krankeversicherung künftig einheitliche Arbeitnehmerbeiträge
einführen will. Bayerns Gesundheitsminister Markus Söder (CSU) wiederum
stellte die gerade erst eingesetzte Reformkommission generell infrage.
Auch der Streit über die Hartz-IV-Debatte zwischen Union und FDP hält an.
Es dürfe nicht "auf die am unteren Ende der Gesellschaft" gezeigt werden,
wenn "am oberen Ende Tausende" ihr Einkommen nicht versteuerten,
kritisierte Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust (CDU) der FAS.
FDP-Chef-Guido Westerwelle wiederum hielt unbeirrt an seinen Äußerungen
über Hartz-IV-Empfänger fest. "Alles, was man verteilen will, muss erst
einmal erwirtschaftet werden", sagte er. "Wer das vergisst, fährt den
Sozialstaat vor die Wand." Westerwelle hatte von "spätrömischer Dekadenz"
bei Hartz-IV-Beziehern gesprochen.
Und im Südwesten der Republik attackiert die dortige schwarz-gelbe
Regierung nun Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Während
Schwarz-Gelb in NRW sich für den Kauf einer CD entschied, auf der
gestohlene Daten von Steuerbetrügern zu finden sind, entschied sich
Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) gegen den Kauf.
Die rechtlichen Risiken seien nicht überschaubar, begründete Mappus seine
Entscheidung und hält die Kaufentscheidung der schwarz-gelben Regierung in
NRW für äußerst fragwürdig. Mappus äußerte sein Unverständnis darüber, …
das Schäuble-Ressort keine "klare Zusage" gemacht habe.
Wie genervt einige Unionsspitzen mittlerweile von den vielen Streitereien
in den Koalitionsreihen sind, zeigt sich indes an den immer lauter
werdenden Forderungen nach Schwarz-Grün in NRW. Haben sowohl FDP als auch
Union bisher lautstark verkündet, der Erfolg der schwarz-gelben
Bundesregierung werde am Ergebnis der NRW-Wahl gemessen, gibt es in der
Union nun Stimmen, die versuchen, die Bedeutung dieser Wahl
herunterzukochen.
Neben Ole von Beust in Hamburg plädiert auch Linksaußen-CDU-Politiker
Heiner Geißler ganz offensiv für ein schwarz-grünes Bündniss in NRW. Es sei
"nicht sehr intelligent", wenn christdemokratische "Betonköpfe" sich auf
lange Sicht allein auf die CDU/FDP-Variante festlegten, sagte der ehemalige
CDU-Generalsekretär.
Er betonte zudem: "Ich habe als einer der Ersten schwarz-grüne Bündnisse
nicht nur für möglich, sondern auch für nötig gehalten."
1 Mar 2010
## AUTOREN
Felix Lee
## ARTIKEL ZUM THEMA
Kommentar Geldbeschaffung der CDU: Fast schon Prostitution
Die politischen Schamschwellen der Konservativen sinken wie die moralischen
Skrupel: Berlusconi bucht schon Gespielinnen, Rüttgers und Tillich sind
dabei, sich an Sponsoren zu vermieten.
CDU-Sponsoring: Die Methode Rüttgers
Auch der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich ließ sich mieten.
Verfassungsrechtler hält die Spendenpraxis für bedenklich.
Sponsoren-Affäre der NRW-CDU: Mieten Sie Rüttgers!
Für 5.000 Euro gibt es einen Stand auf einem CDU-Kongress, für 20.000 ein
Treffen mit NRW-Ministerpräsident Rüttgers. Die NRW-CDU ging weit über die
gängige Praxis hinaus.
Kommentar Rüttgers: Zielstrebig dem Filz zugearbeitet
Die Verwischung der Grenze zwischen Partei und Staat hat bei Rüttgers
System. Bei dem aktuellen Skandal geht es im Kern um nichts anderes.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.