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# taz.de -- Reaktion auf CDU-Sponsoring-Affäre: Grüne wollen Parteiengesetz �…
> Grünen-Chefin Künast fordert, dass Sponsorengelder in Zukunft zeitnah
> veröffentlicht werden. Sachsens Ministerpräsident Tillich soll
> Landesdienern schriftlich für CDU-Wahlerfolg gedankt haben.
Bild: Na? Wusstet Ihr wirklich nicht, was Ihr wert seid? Kanzlerin Merkel mit d…
BERLIN dpa | Als Konsequenz aus der Affäre um Zahlungen für
Gesprächstermine bei den CDU-Ministerpräsidenten in Nordrhein-Westfalen und
Sachsen fordern die Grünen eine Änderung des Parteiengesetzes. "Einnahmen
aus Sponsoring müssen genauso wie direkte Parteienspenden zeitnah und
regelmäßig veröffentlicht werden", sagte die Bundestags-Fraktionschefin der
Grünen, Renate Künast, der Süddeutschen Zeitung.
Am Wochenende war bekannt geworden, dass auch die CDU in Sachsen ähnlich
wie in Nordrhein-Westfalen bei Veranstaltungen Gespräche mit dem
Ministerpräsidenten anbietet. Für die "Denkfabrik Sachsen" an diesem Montag
konnten Unterstützer zu einem Preis von bis zu 8.000 Euro Standflächen
erwerben - inklusive eines Fototermins, einer Erwähnung in der
Begrüßungsrede sowie eines kurzen Gesprächs mit Partei- und Regierungschef
Stanislaw Tillich. Parallelen mit dem Fall in NRW wies Sachsens
CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer jedoch zurück. Auch in NRW hatte die
CDU Gespräche mit Ministerpräsident Jürgen Rüttgers vermarktet.
Generalsekretär Hendrik Wüst trat zurück.
Nach dem SZ-Bericht besteht in einem weiteren Fall der Verdacht, dass
Tillich Partei- und Staatsinteressen miteinander vermischt habe. Der
Regierungschef habe in einem aus der Weihnachtszeit datierten Schreiben an
alle sächsischen Landesbeamten den Staatsdienern dafür gedankt, dass sie
durch ihre Arbeit an dem erfolgreichen Abschneiden der CDU bei der
Landtagswahl im August mitgewirkt hätten. Aus der Staatskanzlei in Dresden
hieß es, man habe ein motivierendes Gruppengefühl bei den Staatsdienern
erzeugen wollen.
Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth kritisierte die Sponsoring-Fälle
scharf. "Was in der letzten Woche noch als Einzelfälle abgetan wurde,
erweist sich nun als Methode bei der CDU: Ministerpräsidenten werden
meistbietend feilgeboten", sagte Roth der Frankfurter Rundschau. Es sei
unglaubwürdig, dass die Landeschefs Tillich und Rüttgers davon nichts
gewusst haben wollen. Der Vize-Vorsitzende der Linkspartei, Klaus Ernst,
nannte die CDU-Praxis eine "illegale Form der Parteienfinanzierung, die das
Parteiengesetz bewusst umgeht".
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe wies die Kritik von SPD-Generalsekretärin
Andrea Nahles zurück, die CDU-Spitzenpolitikern Käuflichkeit vorgeworfen
hatte. "Diese Unterstellung ist unverschämt und absurd", sagte Gröhe der
FR. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) pochte am Sonntag auf die
Einhaltung klarer Grenzen. "Ich darf (...) nicht das Amt des
Ministerpräsidenten vermischen mit dem Sponsoring und den Eindruck
erwecken, als würde mit diesem Amt geworben", sagte die CDU-Vorsitzende in
der ARD. "Das geht nicht."
1 Mar 2010
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