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# taz.de -- Parlamentswahl in Kolumbien: Mehrheit für Rechtsparteien
> Bei der Parlamentswahl behaupten sich die Anhänger von Präsident Uribe.
> Bogotás populärer Exbürgermeister Antanas Mockus steigt in den
> Präsidentschaftswahlkampf ein.
Bild: Juan Manuel Santos von der Uribe-Partei. Links erkennbar das "U"-Logo.
PORTO ALEGRE taz | Erwartungsgemäß haben die Anhänger von Kolumbiens
Präsident Álvaro Uribe bei den Parlamentswahlen am Sonntag ihre klare
Mehrheit behaupten können. Bedeutsam ist dies vor allem im Hinblick auf die
wichtigere Präsidentschaftswahl im Mai, zu der der rechte Staatschef nach
dem Urteil des Verfassungsgerichts von Ende Februar nicht mehr antreten
darf. "Die Kolumbianer wollen voranschreiten und auf dem Fortschritt
aufbauen, der unter Uribe erreicht wurde", jubelte Exverteidigungsminister
Juan Manuel Santos, der sich als Kronprinz des Hardliners geriert.
Doch das politische Panorama ist weitaus komplexer, als es bei einer
dritten Kandidatur Uribes gewesen wäre. Bei der Abstimmung über den
Präsidentschaftskandidaten der mit Uribe verbündeten Konservativen kommt es
zu einem Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der früheren Außenministerin und
Botschafterin Noemí Sanín und dem jungen Uribe-Liebling Andrés Felipe
Arias, der bis Februar als skandalumwitterter Landwirtschaftsminister
amtiert hatte. Am Montagmorgen hatte Sanín hauchdünn die Nase vorne - bis
die Wahlbehörde nach Betrugsvorwürfen die Auszählung stoppte und das
Ergebnis für Samstag ankündigte.
Im künftigen Senat haben die "U-Partei" und die Konservativen zusammen 50
von 102 Sitzen. Hinzu kommen acht Senatoren der rechtextremen PIN-Partei,
deren enge Verbindungen zu Drogenhändlern und Paramilitärs bekannt sind.
Mit 18 Prozent und 18 Sitzen im Senat ist die Liberale Partei nun die
stärkste Kraft der Opposition. Der Alternative Demokratische Pol, der 2006
als innovatives Projekt der zivilen Linken Furore gemacht hatte, kam nur
noch auf knapp 8 Prozent. Das katastrophale Ergebnis ist die Quittung für
die tiefe Zerstrittenheit der Linken und die mittelmäßige Zwischenbilanz
von Pol-Bürgermeister Samuel Moreno Rojas in Bogotá.
Groß heraus kamen die "drei Tenöre" Antanas Mockus, Enrique Peñalosa und
Lucho Garzón, die populären Hauptstadt-Bürgermeister von 1995 bis 2007. Die
drei unkonventionellen Politiker hatten sich im Oktober 2009 zur Grünen
Partei zusammengeschlossen. Aus dem Stand erreichten die Grünen bei den
Senatswahlen 5 Prozent. Bei ihrer Präsidentenvorwahl setzte sich der
Philosoph und Mathematiker Mockus durch.
Über Nacht wurde der frühere Universitätspräsident, dessen
"Bürgerpädagogik" weit über Kolumbien hinaus Bewunderer fand, zum
schillerndsten Anti-Uribe-Kandidaten. Manche trauen ihm sogar den Sprung in
die Stichwahl zu.
Wie schon die frühere Senatorin Ingrid Betancourt haben die Neugrünen mit
Ökologie wenig am Hut - sie wollen sich vielmehr als "ethische" Politiker
im zutiefst korrupten System Kolumbiens profilieren. Doch was in Bogotá
mehrfach funktioniert hat, ist landesweit schwer vorstellbar, wie die
Wahlen vom Sonntag gezeigt haben. Einheimische und internationale
Wahlbeobachter prangerten "massiven Stimmenkauf" an. Immerhin habe der
Druck bewaffneter Gruppen nachgelassen, sagte Pedro Santana von der
kolumbianischen Wahlbeobachtermission.
15 Mar 2010
## AUTOREN
Gerhard Dilger
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