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# taz.de -- Kommunale Klimapolitik: Datteln will das Kraftwerk retten
> Nach dem rechtskräftigen Urteil gegen das Eon-Projekt soll nun ein neuer
> Bebauungsplan her. Grüne und Linkspartei warnten vor "nachträglicher
> Legalisierung eines Schwarzbaus".
Bild: Die Baustelle des Dattelner Eon-Kraftwerks am Donnerstag, 18.03.2010.
KÖLN taz | Die Stadt Datteln setzt unverdrossen auf das umstrittene
Eon-Steinkohlekraftwerk. Mit 23 zu 16 Stimmen gab der Stadtrat in geheimer
Abstimmung am Mittwochabend grünes Licht für ein neues
Bebauungsplanverfahren, mit dem das 1,2 Milliarden Euro teure Projekt am
Dortmund-Ems-Kanal vor dem Aus bewahrt werden soll. Auf der Sitzung in der
vollbesetzten Dattelner Stadthalle warnten Grüne und Linkspartei vergeblich
vor einer "nachträglichen Legalisierung eines Schwarzbaus", wie es
Grünen-Fraktionschef Theodor Beckmann formulierte.
Der aktuelle Bebauungsplan für das im Rohbau schon fertiggestellte
1.055-Megawatt-Kraftwerk "Datteln 4" war wegen Gesetzesverstößen
gerichtlich außer Kraft gesetzt worden. Rund 90 Mängel hatte das
Oberverwaltungsgericht Münster festgestellt. Die Liste reicht von der
falschen Gebietsausweisung über Verstöße zum Sicherheitsabstand zur
Wohnbebauung bis zur mangelhaften Prüfung von Auswirkungen auf den
Naturschutz. Am Dienstag wurde das OVG-Urteil vom September 2009 durch eine
Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig rechtskräftig.
Ob das neue Verfahren nun tatsächlich durchgezogen wird, wird der Dattelner
Rat voraussichtlich im April entscheiden. Es gilt als fraglich, ob das
Projekt durch politische Beschlüsse noch gerettet werden kann.
Sowohl der Eon-Konzern als auch Nordrhein-Westfalens Wirtschaftsministerin
Christa Thoben (CDU) begrüßten gleichwohl den Einleitungsbeschluss. Er sei
ein "wichtiges Signal für den Industriestandort NRW und die Verlässlichkeit
der Politik gegenüber Investoren", sagte Thoben. Zustimmung kam auch vom
DGB. Er hoffe, "dass nicht weitere Klagen den Bebauungsplan behindern, weil
dieses Kraftwerk für NRW von großer industriepolitischer Bedeutung ist",
sagte DGB-Landeschef Guntram Schneider.
Um das Kraftwerk doch noch möglich zu machen, müssen unter anderem
Landespläne, Regionalplan und Bebauungsplan angepasst werden. So hat die
schwarz-gelbe Landesregierung bereits im Februar beschlossen, den
Klimaschutz aus dem Landesentwicklungsplan zu streichen. Im Herbst soll der
Landtag darüber befinden.
Umweltverbände, Grüne und Linkspartei werfen der Landesregierung vor, Recht
und Gesetz nachträglich an die Interessen des Eon-Konzerns anzupassen. Sie
fordern die sofortige Beendigung des Kraftwerkprojekts.
19 Mar 2010
## AUTOREN
Pascal Beucker
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