Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Kommentar Kohlekraftwerk Datteln: Arroganz gegenüber dem Recht
> Wie will man fortan die gesellschaftliche Akzeptanz gegenüber Gesetzen
> sicherstellen, wenn diese für einen Großkonzern mal eben nachträglich
> zurechtgebogen werden?
Die Pläne der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen sagen viel über deren
Demokratieverständnis aus. Umweltgesetze macht man alleine aus
Imagegründen, keinesfalls dürfen sie wirksam werden. Passiert es trotzdem,
dass ein Umweltgesetz plötzlich Wirkung zeigt, wird es nachträglich so weit
gestutzt, bis seine gewollte Nichtwirkung wiederhergestellt ist.
Gemäß dieser Methode wollen nun Ministerpräsident Jürgen Rüttgers und
Konsorten den gegen geltendes Recht verstoßenden Neubau des Kohlekraftwerks
Datteln nachträglich legitimieren - indem sie den Landesentwicklungsplan
kurzerhand ändern. Bisher ist darin festgelegt, dass "Kraftwerksplanungen
nur realisiert werden, wenn damit in der CO2-Bilanz und bei anderen
klimarelevanten Stoffen ein Fortschritt erreicht wird".
Weil das für das Projekt Datteln aber nicht zutrifft, der längst
fortgeschrittene Bau mithin illegal ist, hat das Kabinett in Düsseldorf
beschlossen, das Energiekapitel des Plans zu ändern. Eine ähnliche Denke
herrscht übrigens auch in der Gemeinde Datteln, die ihren Bebauungsplan so
anpassen will, dass auch aus Sicht der kommunalen Planung der bisherige
Eon-Schwarzbau legalisiert wird.
Diese Rundumschläge von Stadt und Land unterlaufen in einem Akt den
Umweltschutz wie die demokratische Kultur gleichermaßen. Denn wie will man
fortan die gesellschaftliche Akzeptanz gegenüber Gesetzen sicherstellen,
wenn diese für einen Großkonzern mal eben nachträglich zurechtgebogen
werden?
Zum Glück kann Rüttgers aus formalen Gründen die Gesetzesänderung vor der
Wahl nicht mehr realisieren. Und so könnte das Kraftwerk Datteln dann am
Ende doch noch bleiben, was es faktisch ist: ein Schwarzbau.
17 Mar 2010
## AUTOREN
Bernward Janzing
## ARTIKEL ZUM THEMA
Kommunale Klimapolitik: Datteln will das Kraftwerk retten
Nach dem rechtskräftigen Urteil gegen das Eon-Projekt soll nun ein neuer
Bebauungsplan her. Grüne und Linkspartei warnten vor "nachträglicher
Legalisierung eines Schwarzbaus".
Klimaschutz: Kohlekraftwerk offiziell illegal
Nachdem Eon auch vor dem Bundesverwaltungsgericht unterliegt, müssen die
Bauarbeiten in Datteln nun weitgehend ruhen. Eine neue Genehmigung halten
Gegner für unrealistisch.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.