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# taz.de -- Kommentar Finanzhilfe: Berlin spielt auf Zeit
> Die Bundesregierung will über die Finanzhilfe derzeit keine Entscheidung
> treffen. Bis zur NRW-Wahl kann so noch mit Stimmungsmache Wahlkampf
> gemacht werden.
Bild: Die Lage Griechenlands spitzt sich nicht mehr nur auf der Straße zu, wie…
Entscheidet Griechenland die Wahl in Nordrhein-Westfalen? Sollte die
schwarz-gelbe Bundesregierung ihre Mehrheit im Bundesrat verlieren, dann
hätten sich Merkel und Westerwelle das Debakel redlich verdient.
Berlin spielt auf Zeit. Wie zuvor die sozialen Kosten für die
Bankenrettungspakete soll auch die Unterstützung eines klammen
EU-Partnerlands auf einen Termin "nach der Wahl" verschoben werden. In der
Zwischenzeit spielen Merkel und Band auf der Klaviatur des Boulevards und
mobilisieren mit "Die Griechen wollen unser Geld!" das Ressentiment.
Ansonsten begnügt sich die Regierung nach dem seit 2007 bewährten Muster
jetzt wieder damit, scheinbar knallharte Regulierungen zu versprechen, nur
um die Vorschläge bald wieder verschwinden zu lassen.
Dabei wäre Europa stark genug, hier anzusetzen. Es müsste nicht auf IWF,
Obama oder China warten, um eine Transaktionssteuer einzuführen. Mit klaren
Regeln könnte es die Finanzakteure zwingen, sich auf ihre Kernkompetenzen,
die solide Kreditversorgung von Häuslebauern, Wirtschaft und Staat zu
besinnen.
#Das Zögern der Bundesregierung, gegen den Widerstand Frankreichs und der
EU-Kommission, hat Griechenland wahnwitzige Zinsaufschläge beschert. Ein
deutliches EU-Votum, wonach Griechenland zum Euroraum gehört, könnte die
Spekulationsneigungen sofort ausbremsen.
Die griechische Wirtschaft braucht eine echte Chance. Das Euro-Projekt hat
die kleineren Staaten der Möglichkeiten einer eigenen Währung beraubt und
Deutschland neue Exportmärkte erschlossen. Für einen ökonomischen und
sozialen Ausgleich bräuchte es eine EU-Wirtschaftsregierung. Doch auch
diesen französischen Vorschlag blockt Merkel ab.
28 Apr 2010
## AUTOREN
Hermannus Pfeiffer
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