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# taz.de -- Hilfen für Griechenland: Deutsches Zögern stört Märkte
> Die Regierung hält sich mit Finanzzusagen zurück. Die Opposition
> kritisiert das, will aber kein Eilgesetz. Am Dienstag ist Griechenlands
> Kreditwürdigkeit weiter abgestuft worden.
Bild: Die Lage Griechenlands spitzt sich nicht mehr nur auf der Straße zu, wie…
BERLIN taz | Es ist das erste Mal, dass eine deutsche Landtagswahl zu einem
europäischen Ereignis wird. Schon vor mehr als zwei Wochen kommentierte der
Mailänder Corriere della Sera spitz, die Zukunft des Euro hänge nun davon
ab, ob Griechenland noch bis zum 9. Mai zahlungsfähig bleibt - dem Tag
also, an dem in Nordrhein-Westfalen ein neuer Landtag gewählt wird und die
deutsche Bundesregierung ihren bislang praktizierten hinhaltenden
Widerstand gegen die hierzulande unpopulären Finanzhilfen endlich aufgeben
kann.
Deutsche Regierungsvertreter bekräftigten am Dienstag ihre Haltung, über
die Unterstützung erst zu entscheiden, wenn der Internationale
Währungsfonds seine Verhandlungen mit der griechischen Regierung
abgeschlossen hat. Bei den Gesprächen müsse das Land zeigen, "dass es
nachhaltig eine Konsolidierungspolitik betreibt", sagte Außenminister Guido
Westerwelle (FDP).
Ähnlich hatte sich am Vortag bereits Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)
geäußert. An diesem Mittwoch will die Regierung in einem geheimen
Abstimmungsgespräch nach der offiziellen Kabinettssitzung über das weitere
Vorgehen in der Griechenlandfrage beraten.
Die Oppositionsparteien warfen der Regierung zwar Zaudern und Uneinigkeit
vor, die SPD lehnte es aber ihrerseits ab, das Gesetz zur Griechenlandhilfe
im parlamentarischen Schnelldurchlauf zu beschließen. "Wir werden keinem
Eilverfahren zustimmen", sagt der SPD-Haushaltspolitiker Carsten Schneider.
Das Abwarten der deutschen Regierung wird europaweit für die weiter
wachsende Unsicherheit an den Börsen verantwortlich gemacht. Die Kurse
griechischer Staatsanleihen sackten weiter ab, sodass die Rendite zeitweise
bei bis zu 15 Prozent lag. Auch der DAX gab um 6,8 Prozent nach. Der
frühere grüne Außenminister Joschka Fischer warf Merkel in einem Interview
mit der Zeitschrift Cicero vor, sie folge in der Griechenlandkrise
"ausschließlich innenpolitischen Erwägungen".
Gleichzeitig gab es von Experten aber auch Warnungen vor raschen
Hilfszahlungen. Eine Pleite Griechenlands sei trotz der Hilfsaktion nicht
auszuschließen, sagte der Chefvolkswirt der Deutschen Bank, Thomas Mayer.
Er warnte vor einem erneuten Aufflammen der Bankenkrise, wenn die Institute
die Athener Verbindlichkeiten abschreiben müssten. Der Ökonom Hans-Werner
Sinn kritisierte, mit den geplanten Hilfen unterstützten die deutschen
Steuerzahler nur die Finanzbranche des Nachbarlands: "Frankreichs Banken
halten für 52 Milliarden Euro griechische Staatspapiere, Deutschlands
Banken für 31 Milliarden."
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte am Montag erklärt, der
19. Mai sei ein kritischer Tag für Griechenland, da an diesem Tag
Verbindlichkeiten fällig würden. Folgt man dieser Rechnung, bleiben nach
der nordrhein-westfälischen Landtagswahl immerhin noch zehn Tage Zeit.
28 Apr 2010
## AUTOREN
Ralph Bollmann
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