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# taz.de -- Milliardenhilfe für Hellas: Die Griechen am Tropf
> Finanzminister Schäuble will mit den Fraktionen über Griechenlandhilfe
> beraten. Er fordert "harte Sanierung". Griechen könnten 150 Milliarden
> brauchen.
Bild: Griechenlands Premier Papandreou zündet am Wochenende eine Kerze an: Auf…
Die Hilfe für Griechenland wird konkret: Schon am Montag will
Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) mit den Bundestagsfraktionen über
ein Gesetz beraten, das Kreditgarantien in Höhe von 8,4 Milliarden Euro
ermöglicht.
Die Eile wird nötig, weil Griechenlands Ministerpräsident Giorgos
Papandreou am Freitag die EU-Staaten und den Internationalen Währungsfonds
(IWF) offiziell um Hilfe gebeten hat. Er nahm damit ein Angebot an, auf das
sich IWF und Euroländer bereits Ende März geeinigt hatten: Gemeinsam wollen
sie bis zu 45 Milliarden Euro aufbringen - wovon Deutschland aufgrund
seiner Wirtschaftskraft 8,4 Milliarden stellen müsste.
Die deutschen Kredite würden von der öffentlichen Förderbank KfW kommen,
die sich dann wiederum gegen einen Staatsbankrott Griechenlands absichern
kann, indem sie Garantien vom Bund erhält. Über die gesetzliche Grundlage
dieser Konstruktion will Schäuble nun mit dem Bundestag verhandeln.
Zunächst wäre also kein Steuergeld nötig: Die KfW würde sich das Geld für
ihre Griechenlandkredite auf dem Kapitalmarkt besorgen - und dafür rund 3
Prozent Zinsen zahlen, wie sie für Deutschland als dem Schuldner üblich
sind. Von den Griechen hingegen würde die KfW einen Zinssatz von 5 Prozent
verlangen. Auf diesen Satz haben sich die Euroländer Ende März geeinigt.
Zunächst würde Deutschland also einen Gewinn mit seinen Griechenlandhilfen
einfahren. Hilfen für Griechenland sind in Deutschland jedoch unpopulär.
Kurz vor den Wahlen in Nordrhein-Westfalen bemüht sich Schäuble daher, die
Kreditverhandlungen als unverbindlich darzustellen. Man habe noch keine
Entscheidung getroffen. "Sie kann positiv wie negativ ausfallen", erklärte
der Finanzminister. Ähnlich äußerte sich Außenminister Guido Westerwelle
auf dem FDP-Parteitag an diesem Wochenende: "Wir wollen keine Transferunion
zu Lasten unseres Landes."
Allerdings verhinderte er einen Antrag, der gefordert hatte, Defizitsünder
aus dem Euro auszuschließen.
Noch ist unklar, wie hart Griechenland sparen muss, um die Hilfen zu
erhalten. Schäuble verlangt "harte Sanierungsschritte", während sich
IWF-Chef Dominique Strauss-Kahn überraschend moderat gab. "Die griechische
Öffentlichkeit muss den IWF nicht fürchten", sagte er am Samstag in
Washington. "Wir versuchen zu helfen."
Die Verhandlungen zwischen IWF, EU und Griechenland über die genauen
Konditionen für den Kredit sind noch nicht abgeschlossen. Aber Strauss-Kahn
versuchte die Griechen zu beruhigen: "Jedes Programm muss sich nach den
jeweiligen besonderen Umständen des betroffenen Landes richten."
EU und IWF wollen die Verhandlungen offenbar rasch beenden.
EU-Finanzkommissar Olli Rehn betonte, er rechne mit einem Hilfspaket bis
zum Ende der Woche. In jedem Fall muss das Rettungspaket bis Mitte Mai
stehen - wenn Griechenland Staatsanleihen in Milliardenhöhe umschulden
muss. Auf den Kapitalmärkten kann sich Griechenland nicht mehr
refinanzieren, denn die Zinsen für griechische Staatsanleihen erreichen zum
Teil knapp 10 Prozent. Besonders alarmierend: Inzwischen liegen die Zinsen
für kurz laufende Papiere sogar höher als für die zehnjährigen Anleihen,
was bedeutet, dass die Anleger mit einem baldigen Staatsbankrott
Griechenlands rechnen, wenn es nicht zu einer definitiven Hilfszusage von
IWF und EU kommt.
Während noch über das erste Rettungspaket von 45 Milliarden Euro verhandelt
wird, wachsen bereits die Zweifel, ob dieses Volumen überhaupt ausreicht.
So rechnet Bundesbankpräsident Axel Weber offenbar damit, dass Griechenland
bis zu 80 Milliarden Euro benötigen könnte. Andere Ökonomen halten auch
eine Gesamtsumme von 150 Milliarden für möglich.
Denn die Griechen müssen bis 2012 noch Anleihen in Höhe von 86 Milliarden
Euro umschulden - hinzu kommen die Haushaltsdefizite, die sich bis 2012 auf
weitere 40 Milliarden belaufen könnten. Zwar sparen die Griechen
inzwischen, doch gleichzeitig bricht die Konjunktur ein.
25 Apr 2010
## AUTOREN
Ulrike Herrmann
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