# taz.de -- Griechenland unter Druck: Kampf den Steuerhinterziehern | |
> Um den Haushalt zu konsolidieren, muss sich Griechenland vor allem um | |
> dauerhafte und höhere Steuereinnahmen bemühen. | |
Bild: Protest gegen die Sparmaßnahmen der griechischen Regierung. | |
ATHEN taz | Die Entscheidung der Regierung Papandreou, das kombinierte | |
Kreditprogramm von IWF und Euroländern in Anspruch zu nehmen, hat in der | |
griechischen Öffentlichkeit eine Debatte über neue Sparmaßnahmen ausgelöst. | |
Obwohl man dieses Jahr keine weiteren großen Einschnitte in den | |
Staatshaushalt erwartet, werden in den folgenden Jahren neue Sparzwänge auf | |
die Regierung zukommen. | |
Die Möglichkeiten einer weiteren Konsolidierung der öffentlichen Finanzen | |
sind auf der Ausgabenseite geringer als bei den staatlichen Einnahmen. Das | |
größte Sparpotenzial liegt bei den Rüstungsprogrammen, die in Griechenland | |
seit Jahrzehnten über 4 Prozent des BIP ausmachen. Der Prozentsatz wäre | |
schon in relativ kurzer Zeit zu halbieren, wenn es gelänge, das Verhältnis | |
zur Türkei zu verbessern. Deshalb setzt die Athener Regierung große | |
Hoffnungen auf den Besuch des türkischen Ministerpräsidenten Mitte Mai, der | |
eine Vereinbarung über die Einschränkung der Rüstungsausgaben näher bringen | |
könnte. | |
Ein zweiter potenzieller Sparposten sind die Ausgaben für den öffentlichen | |
Dienst. Das Problem ist hier nicht die Höhe der im Durchschnitt eher | |
bescheidenen Gehälter, als dass vielmehr die Anzahl der Staatsdiener | |
reduziert werden müsste. Die Regierung wird den für 2010 beschlossenen | |
Einstellungsstopp (jenseits von Gesundheits-und Erziehungswesen) sicher | |
verlängern müssen. Die von einigen EU-Partnern geforderten Entlassungen | |
stoßen auf rechtliche Hindernisse, die nur durch eine allgemeine Umstellung | |
des öffentlichen Dienstes auf befristete Stellen zu beseitigen wären. | |
Einen Teil der Personalausgaben könnte man einsparen, indem man die vielen | |
Beratergremien abschafft, die seit Jahren von den jeweiligen Ministern | |
installiert und - zu stattlichen Honoraren - mit akademischen | |
Parteifreunden besetzt wurden. Beträchtliche Kostensenkungen sind auch im | |
öffentlichen Gesundheitswesen möglich, wo die staatlichen Krankenhäuser von | |
den Pharmalieferanten in den letzten Jahren systematisch übervorteilt | |
wurden. | |
Noch wichtiger für die weitere Haushaltskonsolidierung sind jedoch | |
strukturelle Verbesserungen auf der Einnahmenseite. Theoretisch möglich | |
wäre ein Verkauf von Teilen des staatlichen Immobilienbesitzes. Dessen | |
Gesamtwert wird auf 200 Milliarden Euro geschätzt, der allerdings in | |
Krisenzeiten nur schwer einzulösen ist. Mehr Erfolg versprechen verstärkte | |
Bemühungen um höhere und stetigere Steuereinnahmen. Das gilt vor allem für | |
den Kampf gegen die Steuerhinterzieher, die den Staat jedes Jahr um 20 bis | |
30 Milliarden Euro prellen. | |
Entscheidend für erhöhte fiskalische Einnahmen wird allerdings die | |
Mitarbeit der Finanzbeamten sein, deren Arbeitseifer durch Gehaltskürzungen | |
nicht gerade befördert wird. Das zeigen die unzureichenden Steuereinnahmen, | |
die das Finanzministerium im ersten Quartal 2010 verzeichnete. | |
27 Apr 2010 | |
## AUTOREN | |
Niels Kadritzke | |
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