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# taz.de -- Griechenland unter Druck: Kampf den Steuerhinterziehern
> Um den Haushalt zu konsolidieren, muss sich Griechenland vor allem um
> dauerhafte und höhere Steuereinnahmen bemühen.
Bild: Protest gegen die Sparmaßnahmen der griechischen Regierung.
ATHEN taz | Die Entscheidung der Regierung Papandreou, das kombinierte
Kreditprogramm von IWF und Euroländern in Anspruch zu nehmen, hat in der
griechischen Öffentlichkeit eine Debatte über neue Sparmaßnahmen ausgelöst.
Obwohl man dieses Jahr keine weiteren großen Einschnitte in den
Staatshaushalt erwartet, werden in den folgenden Jahren neue Sparzwänge auf
die Regierung zukommen.
Die Möglichkeiten einer weiteren Konsolidierung der öffentlichen Finanzen
sind auf der Ausgabenseite geringer als bei den staatlichen Einnahmen. Das
größte Sparpotenzial liegt bei den Rüstungsprogrammen, die in Griechenland
seit Jahrzehnten über 4 Prozent des BIP ausmachen. Der Prozentsatz wäre
schon in relativ kurzer Zeit zu halbieren, wenn es gelänge, das Verhältnis
zur Türkei zu verbessern. Deshalb setzt die Athener Regierung große
Hoffnungen auf den Besuch des türkischen Ministerpräsidenten Mitte Mai, der
eine Vereinbarung über die Einschränkung der Rüstungsausgaben näher bringen
könnte.
Ein zweiter potenzieller Sparposten sind die Ausgaben für den öffentlichen
Dienst. Das Problem ist hier nicht die Höhe der im Durchschnitt eher
bescheidenen Gehälter, als dass vielmehr die Anzahl der Staatsdiener
reduziert werden müsste. Die Regierung wird den für 2010 beschlossenen
Einstellungsstopp (jenseits von Gesundheits-und Erziehungswesen) sicher
verlängern müssen. Die von einigen EU-Partnern geforderten Entlassungen
stoßen auf rechtliche Hindernisse, die nur durch eine allgemeine Umstellung
des öffentlichen Dienstes auf befristete Stellen zu beseitigen wären.
Einen Teil der Personalausgaben könnte man einsparen, indem man die vielen
Beratergremien abschafft, die seit Jahren von den jeweiligen Ministern
installiert und - zu stattlichen Honoraren - mit akademischen
Parteifreunden besetzt wurden. Beträchtliche Kostensenkungen sind auch im
öffentlichen Gesundheitswesen möglich, wo die staatlichen Krankenhäuser von
den Pharmalieferanten in den letzten Jahren systematisch übervorteilt
wurden.
Noch wichtiger für die weitere Haushaltskonsolidierung sind jedoch
strukturelle Verbesserungen auf der Einnahmenseite. Theoretisch möglich
wäre ein Verkauf von Teilen des staatlichen Immobilienbesitzes. Dessen
Gesamtwert wird auf 200 Milliarden Euro geschätzt, der allerdings in
Krisenzeiten nur schwer einzulösen ist. Mehr Erfolg versprechen verstärkte
Bemühungen um höhere und stetigere Steuereinnahmen. Das gilt vor allem für
den Kampf gegen die Steuerhinterzieher, die den Staat jedes Jahr um 20 bis
30 Milliarden Euro prellen.
Entscheidend für erhöhte fiskalische Einnahmen wird allerdings die
Mitarbeit der Finanzbeamten sein, deren Arbeitseifer durch Gehaltskürzungen
nicht gerade befördert wird. Das zeigen die unzureichenden Steuereinnahmen,
die das Finanzministerium im ersten Quartal 2010 verzeichnete.
27 Apr 2010
## AUTOREN
Niels Kadritzke
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