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# taz.de -- Finanzkrise in Griechenland: Schnelle Kredite für Athen
> Finanzminister Schäuble hält ein Gesetz für die Griechenland-Hilfe
> innerhalb von zwei Wochen für möglich. Opposition fordert eine
> Beteiligung privater Banken.
Bild: Um Griechenlands Zahlungsnöte zu mildern, müssen die Euro-Länder tief …
BERLIN taz | Bundestag und Bundesrat sollen möglichst bis Ende kommender
Woche das Gesetz zur Griechenland-Hilfe verabschieden. Als Abschluss des
Verfahrens hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble die Sitzung des
Bundesrates "am 7. Mai" ins Auge gefasst, sagte er nach einem Treffen mit
den Fraktionsvorsitzenden der Bundestagsparteien am Montag. Dieses schnelle
Verfahren beinhalte "Zumutungen für die Fraktionen", räumte Schäuble ein.
Doch damit Griechenland nicht vom internationalen Kapitalmarkt
abgeschnitten werde, müsse man sich beeilen.
Spätestens bis zum 19. Mai braucht das hoch verschuldete Griechenland
mehrere Milliarden Euro. Weil die Zinsen für griechische Staatspapiere an
den Kapitalmärkten zuletzt nahe 10 Prozent lagen, hat die Regierung in
Athen die Staaten der Euro-Gruppe und den Internationalen Währungsfonds
(IWF) gebeten, Staatshilfen von bis zu 45 Milliarden Euro zu niedrigeren
Zinsen freizugeben. Der deutsche Anteil in Form von Krediten der
öffentlichen KFW-Bankengruppe, die der Bund garantieren wird, umfasst bis
zu 8,4 Milliarden Euro. Über die Konditionen für diese Unterstützung
verhandelt der IWF zurzeit in Athen.
Schäuble hofft, dass diese Verhandlungen bis zum kommenden Wochenende
abgeschlossen sind. "Unmittelbar danach" wolle die Bundesregierung dem
Bundestag die entscheidenden Bestandteile des Gesetzes zuleiten, so
Schäuble. Bundeskanzlerin Angela Merkel stellte klar: "Deutschland wird
helfen, wenn die entsprechenden Voraussetzungen erfüllt sind." Dieser
Hinweis ging an die Fraktionen der Union, der FDP und die Wähler der
schwarz-gelben Koalition.
Denn manche Politiker der Regierungsparteien kritisieren die schnelle
Gesetzgebung. Sie haben Angst, dass die umstrittenen Kredite Wählerstimmen
bei der NRW-Landtagswahl am 9. Mai kosten könnten. Deshalb hängt man die
Latte absichtlich hoch. Um die Rückzahlung der Kredite sicherzustellen,
müsse man den "Griechen die Daumenschrauben anziehen", hieß es in der
Unionsfraktion. Erst dann könne man zustimmen.
Aber auch die Opposition könnte das Gesetz aufhalten. SPD, Grüne und Linke
verlangen Zugeständnisse der Regierung. Nach dem Treffen mit Schäuble sagte
SPD-Faktionschef Frank-Walter Steinmeier: "Ohne die Beteiligung der
privaten Banken kann es keine Lösung geben." Ähnlich äußerten sich die
Grünen und die Linken.
Die Opposition plädiert dafür, dass nicht nur die Regierungen mit dem Geld
der Steuerzahler in die Bresche springen, sondern dass auch die privaten
Investoren, die griechische Staatsanleihen gekauft haben und von den hohen
Zinsen profitieren, auf einen Teil ihrer Forderungen verzichten. Der grüne
Finanzexperte Gerhard Schick bringt ein historisches Beispiel ins Spiel -
die sogenannten Brady-Bonds. Auf Betreiben des damaligen US-Finanzministers
Nicolas Brady wurden ab 1989 eine Reihe von überschuldeten Staaten,
darunter auch Mexiko und Polen, teilweise entschuldet.
Ob es zu einer solchen Lösung kommt, ist freilich fraglich. Um die Banken
zu einem Forderungsverzicht zu überreden, müsste Griechenland zuvor
offiziell eingestehen, seine Schulden nicht mehr bezahlen zu können. "Man
kann die privaten Gläubiger erst einbeziehen, wenn Griechenland den
Staatsbankrott erklärt", sagte Ökonom Matthias Lücke vom Kieler Institut
für Weltwirtschaft.
Diesen Fall aber will nicht nur die griechische Regierung, sondern auch die
Euro-Gruppe unter allen Umständen vermeiden. Es wird befürchtet, dass nach
einer Staatspleite im Euroraum auch die Zinsen für andere verschuldete
Länder wie Spanien massiv steigen.
27 Apr 2010
## AUTOREN
Hannes Koch
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