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# taz.de -- Rechtsextreme Demo am 1. Mai in Berlin: Gegenprotest hinter Gleise …
> Der S-Bahn-Ring soll am 1. Mai Nazis und Gegendemonstranten in
> Berlin-Prenzlauer Berg trennen. Gericht gestattet Verlegung von zwei
> Protestkundgebungen. Rechtsextreme verbreiten ihre Sicht per Twitter
Bild: Alle Jahre wieder: Demo gegen die NPD am 1. Mai 2009 in Berlin-Köpenick
Nazis und Gegendemonstranten sollen am Samstag in Prenzlauer Berg durch den
S-Bahn-Ring getrennt werden. Das geht aus einer Eilentscheidung des
Verwaltungsgerichts Berlin hervor. Angesichts der mit hoher
Wahrscheinlichkeit drohenden massiven Blockaden und gewalttätiger Angriffe
auf den rechtsextremen Aufzug sei es nicht zu beanstanden, dass die Polizei
einen räumliche Trennung zwischen beiden Gruppen diesseits und jenseits der
S-Bahntrasse vornehme, heißt es in einer [1][Mitteilung des Gerichts] vom
Freitag.
Damit bestätigte das Gericht die Auflagen der Polizei für zwei geplante
Gegendemonstrationen. Die hatten die jeweiligen Veranstalter für die
Kreuzung Ostseestraße, Prenzlauer Allee, sowie am S-Bahnhof Greifswalder
Straße angemeldet. Beide dürfen nun nur südlich des S-Bahn-Rings
stattfinden.
Geklagt hatten die Anmelder der Gegenkundgebungen. Theoretisch könnte sie
noch vor die nächst höhere Instanz, das Oberverwaltungsgericht gehen. Dort
war aber bis Freitagnachmittag kein entsprechender Antrag eingegangen.
Die Nazis mobilisieren für Samstag 12 Uhr zum S-Bahnhof Bornholmer Straße.
Laut Verwaltungsgericht wurde die rechtsextreme Demonstration bereits am
12. August 2009 unter dem Motto "Unserem Volk eine Zukunft - Den
bestehenden Verhältnissen den Kampf ansagen - Nationaler Sozialismus jetzt"
angemeldet. Innensenator Ehrhart Körting (SPD) rechnet mit bis zu 3.000
Teilnehmern. Den genauen Verlauf der Route gibt die Polizei nicht bekannt,
um Blockaden zu erschweren. Im nördlichen Prenzlauer Berg stehen jedoch
bereit seit Donnerstag stapelweise rot-weiße Absperrgitter am Straßenrand.
Genaueres könnte durch die zeitgemäße Kommunikationsstrategie der
Rechtsextremen bekannt werden. Der Anmelder der Demo [2][twittert] seit
Freitagmittag.
Das Bündnis "[3][1. Mai-nazifrei"] will dennoch versuchen, den
Nazi-Aufmarsch zu blockieren. Genehmigte Protestkundgebungen sind dabei nur
ein Teil der Strategie. Gegendemonstranten sollen sich nach Plänen des
Bündnisses zur gemeinsamen Anreise um 9 Uhr am Bahnsteig der U-Bahnlinie 2
am Alexanderplatz beziehungsweise am S-Bahnhof Ostkreuz treffen.
Laut Polizeiangaben von Freitagmittag sind im nördlichen Prenzlauer Berg
noch folgende drei Kundgebungen gegen die Nazis offiziell angemeldet: "Bunt
und tolerant in den 1. Mai", von 8 bis 18 Uhr an der Kreuzung Schönhauser
Allee und Bornholmer Straße, "Wir sind Pankow" von der Linkspartei am
S-Bahnhof Prenzlauer Allee, sowie eine Kundgebung der SPD zum "Tag der
Arbeit" von 9 bis 24 Uhr am S-Bahnhof Pankow.
Innensenator Körting (SPD) wies unterdessen den Vorwurf zurück, die
Behörden würden den Protest gegen die geplante Neonazi-Demonstration
behindern, weil sie deren Route nicht bekannt gäben. "Wir haben bei solchen
Demonstrationen gewalttätige Gegendemonstranten, die früher Dächer
präpariert haben mit Ziegelsteinen und Ähnlichem, um sie auf Polizisten und
andere herabzuschmeißen", sagte Körting. Da seien ihm die Gesundheit und
das Leben der Mitarbeiter und der übrigen Menschen wichtiger als die Frage,
"ob nun im Detail jedes Haus bekannt ist, an dem der Aufzug vorbeigeht".
Zugleich warnte Körting davor, Gewaltausbrüche herbeizureden.
Ein klares Zeichen aus Berlin gegen Rechts hat unterdessen der
Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning (FDP),
gefordert. Er rief dazu auf, sich am 1. Mai dem Neonazi-Aufmarsch friedlich
entgegen zu stellen. Die Berliner sollten in einem breiten Bündnis zeigen,
dass sie menschenverachtende und rassistische Parolen sowie Antisemitismus
ablehnten. Löning ist Unterzeichner einer Erklärung des "Berliner
Ratschlags für Demokratie", in der Vertreter aus Kultur, Wirtschaft,
Medien, Politik und Wirtschaft sich gegen Versuche von Neonazis wehren, am
1. Mai auf den Straßen der Hauptstadt Angst zu verbreiten.
taz.de wird am Freitag ab 17 Uhr und am 1. Mai den ganzen Tag per
LIVETICKER von den Demonstrationen in Berlin, Hamburg und Rostock
berichten.
30 Apr 2010
## LINKS
[1] http://www.berlin.de/sen/justiz/gerichte/vg/presse/archiv/20100430.1245.294…
[2] http://twitter.com/demoberlin
[3] http://www.1-mai-nazifrei.tk
## AUTOREN
Gereon Asmuth
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