# taz.de -- Notfallfonds geplant: Rettungsring für den Euro | |
> Die Staats- und Regierungschefs der Euro-Zone planen einen Notfallfonds, | |
> um die "weltweit organisierte Attacke" gegen die Gemeinschaftswährung | |
> abzuwehren. | |
Bild: Notfallfonds auf hoher See. | |
Die Staats- und Regierungschefs der Eurozone wollen ein klares Zeichen | |
setzen: Griechenland wird nicht fallen gelassen. In der Nacht auf Samstag | |
segneten sie deshalb nicht nur wie erwartet die Beistandskredite von 110 | |
Milliarden Euro für Griechenland ab. Sie kündigten auch an, "alle Mittel | |
auszuschöpfen, um die Stabilität des Euro-Währungsgebiets zu wahren", wie | |
es in der Abschlusserklärung des Euro-Sondergipfels in Brüssel heißt. | |
Kernstück des überraschend schnell ausgearbeiteten Plans ist ein | |
Notfallfonds, der auch anderen unter Druck geratenen Staaten wie Portugal | |
oder Spanien zur Verfügung stehen soll. Die Mittel dafür - die Rede ist von | |
70 Milliarden Euro - könnte die EU-Kommission aufnehmen, die wesentlich | |
geringere Zinsen zahlen müsste als etwa Griechenland. Die EU-Finanzminister | |
wollten die Einrichtung des Fonds noch gestern Abend auf einer | |
Sondersitzung beschließen. | |
Ziel der Nacht-und-Nebel-Aktion: Die Märkte sollten schon bei ihrer Öffnung | |
heute früh das klare Signal erhalten, dass kein Euro-Staat fallen gelassen | |
wird. | |
Der EU-Vertrag erlaubt finanziellen Beistand der Gemeinschaft, wenn ein | |
Mitgliedstaat "aufgrund von außergewöhnlichen Ereignissen, die sich seiner | |
Kontrolle entziehen, von gravierenden Schwierigkeiten bedroht" ist. Der | |
Vorsitzende der Euro-Gruppe Jean-Claude Juncker sprach von einer "weltweit | |
organisierten Attacke gegen den Euro". Die könnte man als solches | |
"außergewöhnliches Ereignis" interpretieren. Offenbar hatte die Europäische | |
Zentralbank den Politikern Druck gemacht. | |
"Wir sind bei dem Treffen der Euro-Gruppe über dieses griechische Programm | |
einen deutlichen Schritt hinausgegangen", erklärte Kanzlerin Angela Merkel | |
(CDU) am Samstag. "Weil wir sehen, dass die Stabilität der Euro-Zone mit | |
diesem Programm allein noch nicht gesichert ist." Die Finanzmärkte hatten | |
sich von den Bemühungen bislang völlig unbeeindruckt gezeigt. Die | |
Risikoaufschläge für griechische Staatsanleihen stiegen immer höher - 13 | |
Prozent Zinsen wurden am Freitag gefordert -, und zugleich wuchs die Sorge, | |
dass Portugal und Spanien mit in den Strudel hineingerissen würden. Die | |
Aktienmärkte brachen ein, und der Euro geriet immer weiter unter Druck. | |
Auch an die Wähler in den Geberländern, vor allem in Deutschland, wurde ein | |
Signal gesendet: Defizitsündern sollen strengere Sanktionen drohen, und die | |
Euro-Staaten sollen insgesamt ihre Defizite schneller abbauen. Die | |
portugiesische Regierung kündigte bereits an, auf geplante | |
Infrastrukturprogramme zu verzichten. Eine Arbeitsgruppe unter Leitung von | |
EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy soll überdies Vorschläge über eine | |
engere Koordination in der Eurozone erarbeiten. | |
Nicht durchgesetzt hat sich die Bundesregierung mit ihren Vorschlägen, | |
hartnäckigen Defizitsündern das Stimmrecht im EU-Ministerrat zu entziehen | |
und für überschuldete Staaten ein geordnetes Insolvenzverfahren analog zum | |
Unternehmensinsolvenzrecht zu schaffen. | |
10 May 2010 | |
## AUTOREN | |
Nicola Liebert | |
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