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# taz.de -- Notfallfonds geplant: Rettungsring für den Euro
> Die Staats- und Regierungschefs der Euro-Zone planen einen Notfallfonds,
> um die "weltweit organisierte Attacke" gegen die Gemeinschaftswährung
> abzuwehren.
Bild: Notfallfonds auf hoher See.
Die Staats- und Regierungschefs der Eurozone wollen ein klares Zeichen
setzen: Griechenland wird nicht fallen gelassen. In der Nacht auf Samstag
segneten sie deshalb nicht nur wie erwartet die Beistandskredite von 110
Milliarden Euro für Griechenland ab. Sie kündigten auch an, "alle Mittel
auszuschöpfen, um die Stabilität des Euro-Währungsgebiets zu wahren", wie
es in der Abschlusserklärung des Euro-Sondergipfels in Brüssel heißt.
Kernstück des überraschend schnell ausgearbeiteten Plans ist ein
Notfallfonds, der auch anderen unter Druck geratenen Staaten wie Portugal
oder Spanien zur Verfügung stehen soll. Die Mittel dafür - die Rede ist von
70 Milliarden Euro - könnte die EU-Kommission aufnehmen, die wesentlich
geringere Zinsen zahlen müsste als etwa Griechenland. Die EU-Finanzminister
wollten die Einrichtung des Fonds noch gestern Abend auf einer
Sondersitzung beschließen.
Ziel der Nacht-und-Nebel-Aktion: Die Märkte sollten schon bei ihrer Öffnung
heute früh das klare Signal erhalten, dass kein Euro-Staat fallen gelassen
wird.
Der EU-Vertrag erlaubt finanziellen Beistand der Gemeinschaft, wenn ein
Mitgliedstaat "aufgrund von außergewöhnlichen Ereignissen, die sich seiner
Kontrolle entziehen, von gravierenden Schwierigkeiten bedroht" ist. Der
Vorsitzende der Euro-Gruppe Jean-Claude Juncker sprach von einer "weltweit
organisierten Attacke gegen den Euro". Die könnte man als solches
"außergewöhnliches Ereignis" interpretieren. Offenbar hatte die Europäische
Zentralbank den Politikern Druck gemacht.
"Wir sind bei dem Treffen der Euro-Gruppe über dieses griechische Programm
einen deutlichen Schritt hinausgegangen", erklärte Kanzlerin Angela Merkel
(CDU) am Samstag. "Weil wir sehen, dass die Stabilität der Euro-Zone mit
diesem Programm allein noch nicht gesichert ist." Die Finanzmärkte hatten
sich von den Bemühungen bislang völlig unbeeindruckt gezeigt. Die
Risikoaufschläge für griechische Staatsanleihen stiegen immer höher - 13
Prozent Zinsen wurden am Freitag gefordert -, und zugleich wuchs die Sorge,
dass Portugal und Spanien mit in den Strudel hineingerissen würden. Die
Aktienmärkte brachen ein, und der Euro geriet immer weiter unter Druck.
Auch an die Wähler in den Geberländern, vor allem in Deutschland, wurde ein
Signal gesendet: Defizitsündern sollen strengere Sanktionen drohen, und die
Euro-Staaten sollen insgesamt ihre Defizite schneller abbauen. Die
portugiesische Regierung kündigte bereits an, auf geplante
Infrastrukturprogramme zu verzichten. Eine Arbeitsgruppe unter Leitung von
EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy soll überdies Vorschläge über eine
engere Koordination in der Eurozone erarbeiten.
Nicht durchgesetzt hat sich die Bundesregierung mit ihren Vorschlägen,
hartnäckigen Defizitsündern das Stimmrecht im EU-Ministerrat zu entziehen
und für überschuldete Staaten ein geordnetes Insolvenzverfahren analog zum
Unternehmensinsolvenzrecht zu schaffen.
10 May 2010
## AUTOREN
Nicola Liebert
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