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# taz.de -- Gemeinsame Griechenland-Resolution: SPD enthält sich, Grüne stimm…
> Die Verhandlungen zwischen Schwarz-Gelb und der SPD über eine gemeinsame
> Griechenland-Resolution sind geplatzt, weil Schwarz-Gelb keine
> Finanztransaktionssteuer wollte.
Bild: Weil Schwarz-Gelb keine Finanztransaktionssteuer versprechen wollte, enth…
Die Verhandlungen zwischen Regierung und Opposition über eine gemeinsame
Griechenland-Resolution sind am Donnerstag doch noch geplatzt. Damit
zeichnet sich ab, dass sich die SPD am Freitag bei der Abstimmung über die
Milliardenhilfen für Griechenland enthalten wird. Gefährdet sind die
Griechenland-Hilfen aber nicht - die Regierungskoalitionen von Union und
FDP haben Zustimmung signalisiert, ebenso die Grünen. Die Linksfraktion
lehnt das Vorhaben ab.
EU und Internationaler Währungsfonds (IWF) hatten sich darauf geeinigt,
Griechenland in den kommenden drei Jahren Hilfskredite in Höhe von 110
Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen, um das überschuldete Land vor dem
Bankrott zu retten. Deutschland soll, gemäß seiner Größe, den Löwenanteil
der Hilfe der Eurostaaten stellen, nämlich 22,4 Milliarden Euro.
Für Unmut hatten am Donnerstag Details des Hilfspakets gesorgt, die sich
für Deutschland nachteilig auswirken können. Danach sollen reichere
Euroländer einspringen, wenn sich ein Helferland das Geld für den Notkredit
zu einem höheren Zinssatz borgen muss, als Griechenland für die
Euro-Darlehen zahlen muss.
Knackpunkt für die SPD, dem Rettungsplan nicht zuzustimmen, ist ihre
Forderung nach einer internationalen Finanztransaktionsteuer, bei der bei
jeder Finanztransaktion eine Steuer von 0,05 Prozent anfallen soll. Die FDP
sperrt sich dagegen. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beurteilt
eine solche Steuer skeptisch; sie hält sie für international nicht
durchsetzbar.
Gleichzeitig hat die SPD den Grünen wegen ihrer frühzeitigen Zustimmung zu
den Griechenland-Plänen "Eilfertigkeit" gegenüber Union und FDP
vorgeworfen.
Die Grünen-Abgeordneten sprachen sich in einer Fraktionssitzung am
Donnerstag mit großer Mehrheit dafür aus, der deutschen Griechenland-Hilfe
im Bundestag zuzustimmen. Im Anschluss erklärte der Fraktionsvorsitzende
Jürgen Trittin, zwar kritisiere seine Partei das lange Zögern der
Bundeskanzlerin, bevor sie schließlich den Finanzhilfen für Griechenland
zugestimmt habe. "Dennoch: Wir nehmen zur Kenntnis, dass das, was wir seit
sechs Wochen fordern, endlich eintritt."
Die Vergabe von Krediten sei "die Voraussetzung, um diese Lösung politisch
gestalten zu können." Daher stimme seine Fraktion den Griechenland-Hilfen
zu. Die Linksfraktion lehnt die Pläne der Bundesregierung für die
Griechenland-Hilfe ab. "Griechenland muss geholfen werden, aber nicht so",
sagte der Chefvolkswirt der Fraktion, Michael Schlecht. "Die Lösung der
Regierung verschlimmert das Problem."
Das Sparpaket führe zu einer massiven Verschlechterung der
Lebensbedingungen der Griechen und zu einer Senkung der Binnennachfrage.
Stattdessen müssten in Griechenland die Rüstungsausgaben gesenkt und
Millionäre konsequent besteuert werden. Denkbar sei auch ein dreijähriges
Schuldenmoratorium für Griechenland.
6 May 2010
## AUTOREN
M. Lohre
R. Rother
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