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# taz.de -- Schuldenkrise in Spanien: "Die Umstände haben uns gezwungen"
> Beamtengehälter kürzen, Babyprämien streichen: Die Schuldenkrise zwingt
> Spanien zum Radikalkurs. Präsident Zapatero sagt: "Die Umstände haben uns
> dazu gezwungen".
Bild: Spaniens Ministerpräsident Zapatero.
Der spanische Regierungschef José Luis Rodríguez Zapatero kündigte am
Mittwoch "harte Maßnahmen, Opfer und große Anstrengungen" für sein Land an.
Das Haushaltsdefizit soll von derzeit 11,2 Prozent in nur zweieinhalb
Jahren auf drei Prozent gedrückt werden. Dazu verschärft die Regierung
ihren Sparkurs, der bereits von einer Ausgabensenkung von 50 Milliarden
Euro ausging. Alleine 2011 sollen zusätzliche 15 Milliarden Euro eingespart
werden, um so auf ein Defizit von 6 Prozent zu gelangen. Das sei "jetzt
notwendig, um die Investoren hier zu behalten und Stabilität zu zeigen",
erklärte Zapatero.
Das Paket sieht die Kürzung der Einkommen der Staatsbediensteten noch vor
Jahresende um fünf Prozent vor. Zudem sollen 13.000 Stellen im öffentlichen
Dienst gestrichen werden. Auch die Rentner müssen Einbußen hinnehmen. Sie
erwartet mindestens für das Jahr 2011 eine Nullrunde. Außerdem streicht
Zapatero die Babyprämie von 2.500 Euro, die er selbst eingeführt hatte. Die
öffentlichen Investitionen sollen in den kommenden Jahren um sechs
Milliarden Euro sinken, die spanische Entwicklungshilfe um 600 Millionen
Euro. Das Regierungskabinett soll Zapateros Maßnahmen noch heute absegnen.
Die Sparmaßnahmen würden dort greifen, "wo es wehtut", gab Zapatero vor dem
Parlament zu, doch "die Umstände haben uns dazu gezwungen". Spanien gilt
als einer der Kandidaten, der von der Griechenlandkrise angesteckt werden
könnte. Die Ratingagentur Standard & Poors hatte die Kreditwürdigkeit
Spaniens vor zwei Wochen zurückgestuft. Nach der Auflage des 750 Milliarden
Euro großen Rettungspaketes für den Euro durch die europäischen
Finanzminister und den Internationalen Währungsfonds am vergangenen
Wochenende war Spanien angehalten, bis zum 18. Mai einen umfangreichen
Sparplan vorzulegen.
"Sie kürzen umfangreiche soziale Rechte, etwas, was Sie immer
ausgeschlossen haben", kritisierte der Vorsitzende der oppositionellen
Volkspartei, Mariano Rajoy. Der Konservative hatte Zapatero zuletzt immer
wieder Untätigkeit angesichts der schweren Wirtschaftskrise vorgeworfen.
Irgendwann sei es zu spät, dann würden andere für Spanien entscheiden,
warnte Rajoy nach einem Treffen mit Zapatero Anfang des Monats. Das sei
jetzt geschehen, sagte Rajoy. Denn Zapatero erhielt nur einen Tag vor
seinem Parlamentsauftritt einen Anruf von US-Präsident Barack Obama. Dieser
verlangte ein besseres Krisenmanagement von Spanien. "Sie werden künftig
von anderen diktiert bekommen, was zu tun ist", erklärte Rajoy. Zapatero
dürfe "die Wirtschaftspolitik eines Protektorates entwickeln".
Während Brüssel das Sparpaket begrüßte, reagierten die spanischen
Gewerkschaften wütend. Von "nicht zu akzeptierenden Maßnahmen" ist die
Rede. Sie kündigten "eine massive Antwort der Arbeiter" an. Um zu
verhindern, das diese allzu laut ausfällt, hat Zapatero für heute die
Vorsitzenden der großen Gewerkschaften zu sich geladen, um ihnen die Lage
zu erklären.
13 May 2010
## AUTOREN
Reiner Wandler
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