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# taz.de -- Spaniens Probleme: Herabgestuft und zerstritten
> Nach der Herabstufung der Kreditwürdigkeit beteuern spanische Politiker,
> dass das Land besser dastehe als Griechenland. Premier Zapatero hat die
> Krise aus wahltaktischen Gründen lange geleugnet.
Bild: Spaniens Premier Zapatero.
MADRID taz | Es war ein Schlag ins Gesicht: Nur wenige Stunden nachdem der
spanische Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero im Parlament von
einer bevorstehenden "Erholung der Wirtschaft" gesprochen hatte, stufte die
Ratingagentur Standard & Poors am Mittwochabend sein Land von "AA+" auf
"AA" herunter.
"Spanien ist nicht Griechenland", beteuert seither die spanische Regierung.
Tatsächlich hat Spanien im vorigen Jahr mit 11,2 Prozent ein
Haushaltsdefizit eingefahren, das in der EU nur von Großbritannien (11,5)
Griechenland (13,6) und Irland (14,3) übertroffen wird. Dafür ist die
Staatsverschuldung mit 53,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts viel geringer
als im ebenfalls krisengeschüttelten Nachbarn Portugal (76,8) und sogar
geringer als in Deutschland (73,2).
Das Problem Spaniens ist ein anderes. Zu lange hat Zapatero aus
wahltaktischen Gründen die Krise geleugnet. Während Ende 2007 überall in
Europa zur Sparsamkeit gemahnt wurde, rief Zapatero seine Spanier zum
Konsumieren auf und verteilte Steuergeschenke. Erst nach den Wahlen im März
2008 rückte er langsam mit der Wahrheit heraus. Immer wieder wurden
Wirtschaftsprognosen seither nach unten korrigiert.
Die Krise in Spanien ist nicht nur Folge der internationalen Krise, sondern
zu einem guten Teil hausgemacht. Zehn Jahre lang wuchs Spanien unaufhörlich
dank eines Baubooms. Nach dem Ende der Spekulationsblase ist das Bild
verheerend: Die Steuereinnahmen gehen zurück, die Sozialausgaben und Kosten
für Stimmulierungspakete steigen. Zugleich haben Unternehmen und Familien
bei den Banken Schulden angehäuft, die das BIP ums Doppelte übertreffen.
Immer mehr Banken vermelden hohe Kreditausfälle. Hunderttausende Wohnungen
finden keine Abnehmer. Und die Hypotheken der überteuerten Wohnungen lasten
schwer bei einer Arbeitslosigkeit von 20 Prozent.
Die Prognosen zum Wirtschaftswachstum - von 0,6 Prozent geht S & P aus -
lägen "ganz klar unter denen der meisten internationalen Experten",
versuchte ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums zu beruhigen. Aber
während in Portugal kurz nach der Herabstufung durch S & P auf "A-"
Regierung und Opposition gemeinsam die geplanten Steuererhöhungen und
Einsparungen verteidigten, streiten sich in Spanien Zapateros Sozialisten
und die Konservativen weiterhin.
Die Regierung habe jegliche Glaubwürdigkeit verloren, erklärt die
Opposition und blockiert im Parlament alle Maßnahmen, die sie nur
blockieren kann. Die Konservativen würden Spanien schlechtreden, hält die
Regierung dagegen. Die Verhandlungen um einem Sozialpakt zur Ankurbelung
der Wirtschaft wurden abermals vertagt. Immerhin: Die Börse in Madrid
beruhigt sich wieder. Nachdem der Aktienindex Ibex in nur zwei Tagen um 7
Prozent gefallen war, lag er am Donnerstag kurz vor Schluss bei einem Plus
von 2,6 Prozent.
29 Apr 2010
## AUTOREN
R. Wandler
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