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# taz.de -- Eurokrise in Spanien: Knappes Votum für Sparpaket
> Alle Sozialisten im Parlament in Madrid billigen Kürzungsplan. Im
> Haushalt sollen bis 2013 stolze 65 Milliarden Euro eingespart werden,
> zuerst Beamtengehälter und Renten.
Bild: Vorwärts oder zurück: Zapatero am 25.5. während einer Befragung.
MADRID taz | Spaniens Regierungschef José Luis Rodríguez Zapatero hat
gestern seinen Sparplan ganz knapp durchs Parlament gebracht. Nur die
Abgeordneten seiner Sozialistischen Partei (PSOE) stimmten dem Sparpaket
zu, das zusätzlich zu den Haushaltskürzungen von 50 Milliarden Euro bis
2013 alleine im zweiten Halbjahr 2010 und im Jahr 2011 die Staatsausgaben
um weitere 15 Milliarden senken soll.
Spanien will damit bis 2013 das Haushaltsdefizit von derzeit 11,2 auf 3
Prozent des BIP senken. Die konservative Volkspartei (PP), die Vereinigte
Linke sowie mehrere nationalistische Formationen stimmten gegen den
Sparplan. Der mit einer Minderheit regierende Zapatero erhielt dennoch die
relative Parlamentsmehrheit dank der Stimmenthaltung mehrerer kleiner
Fraktionen.
Am meisten bluten müssen die Beamten und Angestellten im öffentlichen
Dienst. Sie werden ab dem 1. Juni im Schnitt 5 Prozent weniger verdienen.
2011 werden die Gehälter eingefroren.
Zudem werden 13.000 Stellen im öffentlichen Dienst nicht wieder besetzt.
Insgesamt sollen damit 6,7 Milliarden Euro gespart werden. Die Renten
werden ebenfalls eingefroren, der Vorruhestand erschwert. Hinzu kommt die
Streichung der Geburtenprämie. Die 2.500 Euro Familienhilfe pro
Neugeborenes waren einst Zapateros Vorzeige-Sozialmaßnahme.
Am schwierigsten wird wohl die Umsetzung des Sparplanes für die Regionen.
In den autonomen Regionen sind aber die meisten Schulden angefallen. Sie
sollen jetzt 1,2 Milliarden Euro zum Sparprogramm beitragen. Noch ist nicht
klar, wie Zapatero dies durchsetzen will. Bereits am Montag veröffentlichte
die Regierung im Amtsblatt eine Bestimmung, die ab sofort den Gemeinden und
Städten des Landes eine Neuverschuldung untersagte.
28 May 2010
## AUTOREN
Reiner Wandler
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