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# taz.de -- Staatsverschuldung in Spanien: Gefahr für die Eurozone
> Auch die Länder der Iberischen Halbinsel kämpfen gegen ihre hohen
> Staatsschulden. Spaniens Regierung will 50 Milliarden Euro sparen - wo,
> verschweigt sie.
Bild: Regierungschef Zapatero verschweigt, an welchen Stellen 50 Millionen Euro…
Während sich das hoch verschuldete Griechenland möglicherweise auf noch
schärfere Sparvorgaben zur Bewältigung seiner Haushaltskrise einstellen
muss, gerät auch die Iberische Halbinsel haushaltspolitisch ins Trudeln.
Seit der Wirtschaftswissenschaftler Nouriel Roubini, der einst den
Finanzcrash vorhersagte, in Davos Spanien als "Gefahr für die Eurozone"
bezeichnete, überschlagen sich die schlechten Nachrichten. Die Madrider
Börse brach Anfang Februar um 6 Prozentpunkte ein und hat sich seither
nicht wieder erholt.
Auch eine Rede, in der Spaniens Regierungschef José Luis Rodríguez Zapatero
von der sozialdemokratischen PSOE versicherte, sein Land "sei ernst zu
nehmen und kommt seinen Verpflichtungen nach", konnte das Misstrauen der
Märkte nicht besänftigen. Beim Verkauf der spanischen Staatsanleihen
steigen die Zinsen unaufhörlich.
Einst wurde Spanien für seine überdurchschnittlichen Wachstumsraten, die es
seinem Bauboom verdankte, von Konservativen und Neoliberalen gefeiert.
Jetzt ist es eines der Sorgenkinder der Europäischen Union.
"Das Problem Spaniens ist die Glaubwürdigkeit", heißt es auf den Seiten der
Wirtschaftszeitung Expansión. "Die Regierung sagte ein Defizit von 5,2
Prozent des Bruttoinlandsprodukts für 2009 voraus. Dann wurde es auf 9,5
Prozent korrigiert - letztendlich waren es 11,4 Prozent." Da hilft es auch
nichts, dass Zapatero in den vergangenen Tagen in aller Eile Maßnahmen aus
dem Hut zauberte.
So will er jetzt das Rentenalters von 65 auf 67 Jahre erhöhen, und das,
obwohl die Regierung bisher immer versicherte, die spanischen Sozialkassen
seien so gesund wie sonst kaum in Europa. Außerdem kündigte der
sozialistische Regierungschef Sparmaßnahmen von 50 Milliarden Euro an.
Dadurch soll der Haushalt bis 2013 saniert werden. Wo genau er sparen will,
hat er bislang allerdings verschwiegen.
Doch der aktuelle Haushaltsplan verheißt nichts Gutes: Unter anderem wurden
die Forschungsgelder zusammengestrichen, und das genau zeitgleich zur
Veröffentlichung eines Gesetzentwurfs für den wirtschaftlichen Umbau hin zu
einer nachhaltigen Ökonomie. Wie das ohne Forschung gehen solle, das fragen
sich viele Kommentatoren.
Auch die Gewerkschaften sehen die Regierungspolitik mit Sorge. 20 Prozent
der Spanier sind mittlerweile ohne Arbeit. Der Bausektor ist
zusammengebrochen. Das Hotel- und Gaststättengewerbe leidet ebenso unter
der Krise wie der Einzelhandel. Die Automobilindustrie funktioniert,
ähnlich wie in Deutschland, nur dank Abwrackprämien. Für Ende des Monats
sind erste Großdemonstrationen angekündigt. Das Wort Generalstreik ist in
aller Munde.
Im benachbarten Portugal sieht es nicht viel besser aus. Auch hier sehen
die internationalen Agenturen die Staatsverschuldung als riskant an. Das
Defizit lag 2009 bei 9,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Nach mehreren
gescheiterten Abstimmungen im Parlament gelang es der Regierung des
Sozialisten José Socrates vergangenen Donnerstag, eine Mehrheit für sein
Sparprogramm zu bekommen. Auch Portugal verspricht bis 2013 den
Staatshaushalt zu sanieren. Das wird nicht ohne Konflikte gehen. Denn der
Sparplan sieht einen Lohnstopp im öffentlichen Dienst vor.
16 Feb 2010
## AUTOREN
Reiner Wandler
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