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# taz.de -- Suche nach neuem Bundespräsidenten: "Zensursula" könnte den Horst…
> Die Koalition berät darüber, wen sie als Nachfolger von Bundespräsident
> Köhler vorschlagen will. Als besonders aussichtsreich gilt eine alte
> Bekannte der Netzgemeinde.
Bild: Im Gespräch als mögliche Bundespräsidentin, aber nicht am Spekulieren …
BERLIN apn/dpa/rtr/taz | Union und FDP wollen schnell einen Nachfolger für
den am Montag überraschend zurückgetretenen Bundespräsidenten Horst Köhler
vorschlagen. Die Parteispitzen haben sich am Dienstag in Berlin zu ersten
Beratungen getroffen. Die im Grundgesetz festgeschriebene Frist von maximal
30 Tagen bis zur Neuwahl wird allerdings komplett ausgeschöpft. Das neue
Staatsoberhaupt soll am 30. Juni gewählt werden.
Nachdem bereits am Montag in ersten Spekulationen Merkels
christ-demokratischer Kabinettskollege Wolfgang Schäuble sowie die
CDU-Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (Nordrhein-Westfalen) und Christian
Wulff (Niedersachsen) als mögliche Kandidaten genannt wurden, sind
inzwischen aus Unionskreisen weitere Vorschläge bekannt geworden. Wie die
Saarbrücker Zeitung in ihrer Mittwochsausgabe berichtet, gilt
Bundestagspräsident Norbert Lammert in hochrangigen CDU-Kreisen als ein
Kandidat, "der es auch für die Opposition schwer macht, sich in die Büsche
zu schlagen". Sein überzeugendes Handeln bei der Bewältigung der Euro-Krise
sei ein "starkes Signal" für eine Kandidatur als Bundespräsident, heiße es
der Zeitung zufolge in der Union.
Gute Chancen Nachfolgerin von Horst Köhler zu werden, hat offenbar auch
Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU). Nach einem Bericht der
Leipziger Volkszeitung vom Dienstag wird in der CDU-Parteiführung intensiv
für eine Kandidatur von Ursula von der Leyen geworben. Nach ersten
Koalitionsbesprechungen hieß es am Dienstagnachmittag auch aus dem
Kanzleramt, es gäbe eine sehr starke Präferenz für von der Leyen. Die
Arbeitsministerin gilt als enge Vertraute von Kanzlerin Merkel und wird in
Umfragen regelmäßig als eine der beliebtesten deutschen Politikerinnen
genannt.
Eine Kandidatin von der Leyen wäre für die Bundesversammlung eine
vergleichsweise sichere Bewerberin. Ihr dürften sogar Stimmen aus dem
Oppositionslager zufallen, glauben Beobachter. Die frühere
Familienministerin soll bereits 2004 in Merkels engster Auswahl für die
Position des Staatsoberhauptes gewesen sein. Von der Leyen selbst sagte am
Dienstagvormittag, sie wolle sich nicht an Spekulationen beteiligen.
Der Netzgemeinde ist Ursula von der Leyen vor allem wegen ihrer vehementen
Forderung nach einem deutschlandweiten System zur Sperrung von
Internetseiten bekannt. Nachdem die damalige Familienministerin im Herbst
2008 erstmals ein "virtuelles Stoppschild" für Seiten mit
kinderpornografischen Inhalten gefordert hatte, fürchteten Kritiker die
Einführung eines staatlichen Zensurapparates. Im Netz formierte sich
daraufhin eine breite Bürgerrechtsbewegung, die von der Leyen auch den
Spitznamen "Zensursula" gab. Im Juni 2009 forderten mehr als 130.000 Bürger
den Bundestag in einer Petition auf, das von von der Leyen und der
Bundesregierung vorgeschlagene Gesetz nicht zu verabschieden.
Derweil wird auch außerhalb der schwarz-gelben Koalition über mögliche
Kandidaten beraten. SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte am Montagabend im ZDF,
seine Partei fordere einen "nicht ausschließlich parteipolitisch
orientierten" Kandidaten von der Union. Andernfalls werde man einen eigenen
Vorschlag für Köhlers Nachfolge machen. Denn der Kandidat müsse die Mitte
des Volkes repräsentieren, sagte Gabriel im Deutschlandfunk. Namen nannte
er den beiden Medien nicht.
Kanzlerin Merkel hatte zuvor angekündigt, dass die schwarz-gelbe Koalition
zunächst einen Vorschlag für die Köhler-Nachfolge machen und anschließend
die Oppositionsparteien dafür gewinnen will. Der Kandidat der Koalition für
das Amt der Bundespräsidenten solle eine Persönlichkeit sein, die "eine
Chance hat, von allen akzeptiert zu werden".
1 Jun 2010
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Schwerpunkt Überwachung
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