# taz.de -- Internetsperren: Erst das Gesetz, dann der Protest | |
> Der Bundestag wird am Donnerstag die Netzsperren beschließen. Die von | |
> 130.000 Kritikern eingereichte Petition berät das Parlament dagegen erst | |
> nach der Wahl. | |
Bild: Im Visier der Internet-Community: Ministerin von der Leyen mit dem geplan… | |
BERLIN taz | Mehr als 130.000 besorgte Bürger haben jetzt die | |
Online-Petition gegen Internet-Sperren unterzeichnet. Damit ist sie | |
inzwischen die größte Online-Petition aller Zeiten. Ihr Ziel wird sie aber | |
verfehlen. Am Montagabend einigten sich die Koalitionsexperten in allen | |
noch offenen Punkten. Einer Verabschiedung des Gesetzes am Donnerstag steht | |
damit nichts mehr im Wege. | |
Die umstrittene Regelung sieht vor, dass Internetfirmen künftig den Zugang | |
zu ausländischen Kinderporno-Seiten erschweren müssen. Das | |
Bundeskriminalamt (BKA) soll täglich eine Liste der zu sperrenden Seiten | |
zusammenstellen. Wer als Internet-Surfer in Deutschland versucht, eine | |
gesperrte Seite aufzurufen, wird zu einer erläuternden Stoppseite | |
weitergeleitet. | |
Die im AK Zensur zusammengeschlossenen Gegner der Internetsperren | |
kritisierten umgehend: "Damit ist die Büchse der Pandora geöffnet." Es | |
werde eine "Internet-Zensur-Infrastruktur" aufgebaut, die für beliebige | |
Inhalte genutzt werden kann. | |
In zwei Punkten konnte sich SPD-Unterhändler Martin Dörmann zuletzt noch | |
durchsetzen. Die Internetsperren werden nicht im Telemediengesetz geregelt, | |
sondern in einem eigenen "Zugangserschwerungsgesetz". Das soll eine | |
Ausweitung auf andere Themen als Kinderpornografie psychologisch hemmen. | |
Außerdem wird das Gesetz auf drei Jahre befristet und müsste dann vom | |
Bundestag neu beschlossen werden. | |
Schon vorige Woche war ein Verbot eingefügt worden, die IP-Adressen von | |
Surfern, die auf Stoppseiten landen, für die Strafverfolgung zu nutzen. | |
Außerdem will die Koalition ein unabhängiges Kontrollgremium einrichten, | |
das laufend überprüft, ob wirklich nur Kinderporno-Seiten auf der | |
Sperrliste landen. | |
Die fünf Experten des Kontrollgremiums müssen laut Gesetzentwurf vom | |
Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar berufen werden - obwohl dieser | |
gestern in der taz protestierte: "Ich kenne mich in der Thematik doch gar | |
nicht aus." Der Abgeordnete Dörmann hielt trocken dagegen: "Die Aufgaben | |
des Datenschutzbeauftragten werden vom Gesetzgeber festgelegt." Außerdem | |
verstehe er die Kritik auch gar nicht. "Das Kontrollgremium dient dem | |
Schutz der Informationsfreiheit, und das ist eine zentrale Zuständigkeit | |
von Herrn Schaar." Ein Sprecher des Datenschutzbeauftragten versicherte | |
inzwischen, dass man gesetzliche Pflichten selbstverständlich erfüllen | |
werde. | |
Wenn das Gesetz im Bundestag beschlossen ist, wird es am 10. Juli im | |
Bundesrat beraten. Es ist nicht zustimmungspflichtig. Auch mit einem | |
zeitraubenden Einspruch wird nicht gerechnet, da die meisten Kritikpunkte | |
der Länderkammer inzwischen aufgenommen wurden. | |
Der AK Zensur hat ein für Mittwoch geplantes Gespräch mit der SPD aus | |
Enttäuschung abgesagt. Der Blogger Felix von Leitner erklärte die SPD zu | |
"Verrätern". SPD-Medienexperte Dörmann dankte der Internet-Community | |
trotzdem: "Ohne deren Druck hätten wir unsere rechtsstaatliche Linie in den | |
Verhandlungen mit der Union nicht durchsetzen können." | |
CDU-Verhandlungsführerin Martina Krogmann sah sich nicht als Gegnerin von | |
Dörmann: "Das Parlament hat den Regierungsentwurf in fast allen Punkten | |
nachgebessert." | |
Und was passiert nun mit der Massenpetition gegen Internetsperren? "Die | |
geht jetzt den normalen Geschäftsgang", sagte am Dienstag ein Mitarbeiter | |
des Petitionsausschusses zur taz. Erst gebe das zuständige | |
Wirtschaftsministerium eine Stellungnahme ab, dann berate der Ausschuss, | |
die Initiatorin der Petition, Franziska Heine, werde eingeladen - | |
vermutlich aber erst nach der Bundestagswahl. | |
16 Jun 2009 | |
## AUTOREN | |
Christian Rath | |
## TAGS | |
Schwerpunkt Überwachung | |
## ARTIKEL ZUM THEMA |