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# taz.de -- Köhler unterschreibt Netzsperren: Zensursulas später Sieg
> Horst Köhler hat das Netzsperren-Gesetz unterschrieben. Er habe keine
> durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken. AK Zensur kündigt
> Verfassungsbeschwerde an.
Bild: Ursula von der Leyen. Netz-Aktivisten nennen sie nur noch "Zensursula".
BERLIN afp/taz | Bundespräsident Horst Köhler hat am Mittwoch das
umstrittene Gesetz zur Sperrung kinderpornografischer Inhalte im Internet
(Zugangserschwerungsgesetz) unterzeichnet. "Es bestanden keine
durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken", die den Präsidenten an
einer Ausfertigung des Gesetzes gehindert hätten, teilte das
Bundespräsidialamt in Berlin mit.
Während der Debatte um das Gesetz hatten Bürgerrechtler immer wieder vor
den verfassungsrechtlichen Unzulänglichkeiten, die ihrer Ansicht nach in
dem Gesetz bestehen, gewarnt. "Wenn er keine Bedenken hat, ist das Köhlers
Ansicht", sagt Alvar Freude von der Bürgerrechtsorganisation "AK Zensur",
"Wir sehen das allerdings anders und haben ihm das auch mitgeteilt."
Die im AK Zensur mitwirkenden Juristen bereiten deswegen aktuell eine
Verfassungsbeschwerde vor, denn: Mit dem Zugangserschwerungs-Gesetz werde
erstmals in Deutschland eine Internet-Zensur-Infrastruktur gesetzlich
verankert, die massiv in die Informations-, Rezipienten- und
Meinungsfreiheit eingreife, so der AK Zensur [1][in einer
Presseaussendung].
Der AK Zensur unterstützte deswegen auch eine für 18 Uhr angesetze
Kundgebung vor dem Schloss Bellevue, ursprünglich angeregt von Aktivisten
aus dem Umfeld der Piratenpartei. Seit bekannt ist, dass Köhler das Gesetz
unterschrieben hat, wurde das Twitter-Hashtag "[2][Zensursula]" schlagartig
wieder sehr beliebt.
In der heute versendeten Erklärung des Präsidialamtes heisst es weiter, der
Bundespräsident gehe davon aus, dass die Bundesregierung entsprechend ihrer
Stellungnahme vom 4. Februar nun "auf der Grundlage des
Zugangserschwerungsgesetzes" Kinderpornografie im Internet effektiv und
nachhaltig bekämpfen werde.
Die Opposition will, dass das Gesetz mit dem Beschluss eines
Aufhebungsgesetzes ganz vom Tisch kommt. Bereits am 25. Februar ist es
Thema im Parlament. Linkspartei, Grüne und SPD haben Aufhebungsanträge
gestellt.
Bereits im vergangenen Herbst war die Bundesregierung im Rahmen ihres
Koalitionsvertrags von dem noch von der großen Koalition beschlossenen
Vorhaben abgerückt, kinderpornografische Webseiten im Internet zu sperren.
Geplant ist nun ein neues Gesetz zum Löschen kinderpornografischer Seiten,
das das von Köhler jetzt unterzeichnete Gesetz ablösen würde. Details auch
zum rechtlichen Vorgehen sind allerdings noch offen.
Der Chaos Computer Club (CCC) meint hierzu, dass "die kopflose
Planlosigkeit der Bundesregierung" nur von ihren den eigentlichen Plänen
ablenken soll. CCC-Sprecher Frank Rieger sagte am Mittwoch, man müsse "den
Vorgang in Zusammenhang mit dem anstehenden Jugendmedienstaatsvertrag"
sehen. Dieser werde wesentliche Teile des Zugangserschwerungsgesetzes auf
Länderebene umsetzen. Offenbar wolle man mit der angekündigten Aufhebung
des Gesetzes nur die Netzgemeinde "ruhig stellen", "während die verbohrten
Zensurbefürworter auf Umwegen versuchen, ihr Ziel zu erreichen."
Am 22. Februar wird es im [3][Petitionsauschuss] eine von Aktivisten lang
erwartete Anhörung zum Zugangserschwerungsgesetz geben: Dann wird die von
Franziska Heine eingereichte E-Petition behandelt.
17 Feb 2010
## LINKS
[1] http://ak-zensur.de/2010/02/unterzeichnung.html
[2] http://twitter.com/#search?q=%23zensursula
[3] http://www.bundestag.de/bundestag/ausschuesse/a02/aktuelles/index.html
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Schwerpunkt Überwachung
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