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# taz.de -- Einsparungen im sozialen Bereich: Wer die Zeche zahlt
> Familien, Arbeitslose, Rentner und Kleinverdiener sollen zwei Drittel der
> Haushaltssanierung tragen. Die Sozialeinsparungen 2014 belaufen sich auf
> rund 11 Milliarden Euro.
Bild: Die geplante Abschaffung des Zuschlags beim Übergang von Arbeitslosengel…
BERLIN taz | Im Bereich der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik will die
Bundesregierung den größten Teil der Einsparungen erzielen. Der kleinere
Teil schlägt sich in Form höherer Steuern bei der Wirtschaft nieder. Das
ist das Ergebnis der Sparklausur von Union und FDP.
Mit der "Neujustierung von Sozialgesetzen" plant die Regierung im kommenden
Jahr drei Milliarden Euro zusätzlich zu erwirtschaften. Bis 2014 wird der
Betrag auf jährlich 11 Milliarden anwachsen. Obwohl Kanzlerin Angela Merkel
am Montag erklärte, die Kürzungen und Steuerhöhungen würden gleichmäßig a…
ärmere Bürger einerseits sowie Wirtschaft und Vermögende andererseits
verteilt, trifft diese Ansage offenbar nicht zu.
In den Jahren 2011 uns 2012 liegen die Einsparungen im sozialen Bereich
unter den Maßnahmen für die Wirtschaft. In den Jahren 2012 und 2014 dagegen
sollen die Sozialkürzungen viel mehr erbringen. Nach einer Tabelle der
Regierung belaufen sich die Sozialeinsparungen 2014 auf rund 11 Milliarden
Euro. Dem gegenüber steht ein Beitrag der Wirtschaft von rund 8 Milliarden
Euro.
Wie angedroht, wollen Union und FDP besonders bei den Maßnahmen für
Arbeitslose sparen. Bei der Vermittlung von Erwerbslosen in neue Jobs
sollen jährlich 2 bis 5 Milliarden gestrichen werden. Das dürfte die
Langzeitarbeitslosigkeit erhöhen. Sollten diese Beschlüsse verwirklicht
werden, würden auch die Rentenzuschüsse in Höhe von 2 Milliarden Euro
wegfallen, die die Bundesagentur für die Altersvorsorge von Erwerbslosen
überweist. Dadurch wird die Altersarmut zunehmen.
Die geplante Abschaffung des bisherigen Zuschlags beim Übergang von
Arbeitslosengeld I zu Hartz IV und die Streichung des Heizkostenzuschusses
für Wohngeldempfänger verschlechtert die Lage derjenigen, die ohnehin von
niedrigen Einkommen leben müssen. Ähnliches gilt für das verminderte
Elterngeld. Von dieser Leistung, die die ehemalige Familienministerin
Ursula von der Leyen eingeführt hat, profitieren schwerpunktmäßig Familien
mit kleinen und mittleren Einkommen. Diese sind es auch, die die Einbußen
zu verkraften haben.
Umgekehrt versucht die Regierung allerdings auch, steuerliche Akzente zu
setzen, um die Wirtschaft auf einen sozial und ökologisch nachhaltigeren
Pfad zu bringen. So müssen die Fluggesellschaften künftig eine Abgabe
leisten, die das Fliegen verteuert. Diese soll eine Milliarde Euro pro Jahr
erbringen. Mit weiteren 1,5 Milliarden Mehreinnahmen schlägt die
Abschaffung von Ausnahmen bei der Ökosteuer zu Buche, von denen bisher die
energieintensiven Unternehmen profitieren. Nicht zu vergessen: die künftige
Steuer für Atomkraftwerke in Höhe von 2 Milliarden Euro pro Jahr. Diese ist
allerdings der Preis für die Verlängerung der Laufzeiten der Kraftwerke,
die Schwarz-Gelb durchsetzen will. Die Finanztransaktionssteuer, mit denen
die Banken einen Teil der Krisenkosten finanzieren sollen, steht im Plan
mit rund 2 Milliarden Euro. Doch noch ist allerdings ob sie überhaupt
kommt.
8 Jun 2010
## AUTOREN
Hannes Koch
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