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# taz.de -- Sachsens Kultusminister: "Eine gewisse Gratiskultur"
> Sachsens Kultusminister Wöller (CDU) will bei Bildungsausgaben strecken,
> umschichten und kürzen. Gespart werden soll nach seinen Vorstellungen bei
> den Hochschulen, mehr Geld sollen die Kleinsten bekommen.
Bild: Studierende am 10. Juli 2008 in der Humboldt-Uni Berlin.
taz: Herr Wöller, morgen treffen sich Bund und Länder und wollen über
zusätzliche 13 Milliarden Euro für die Bildung verhandeln. Können sie ihre
Versprechen halten?
Roland Wöller: In der jetzigen Situation sind Mehrausgaben in dieser
Dimension schwer möglich. Bund und Länder müssen sparen. Man muss
realistisch bleiben.
Das heißt, das Ziel, jeden zehnten Euro vom Bruttoinlandsprodukt in Bildung
zu stecken, ist nicht mehr realisierbar?
Dieses Ziel werden wir wahrscheinlich nicht in der vorgegebenen Zeit
erreichen. Ich rechne damit, dass es länger dauern wird.
Wann wird das Ziel erreicht?
Es kann sich durchaus drei bis fünf Jahre verschieben. Voraussetzung für
eine zügige Umsetzung des Ziels ist die Bereitschaft des Bundes, den
Ländern Umsatzsteuerpunkte abzutreten. Jeder sieht, dass die Länder
Haushaltsschwierigkeiten haben.
Die Länder schaffen ihre Aufgaben nicht. Der Bund soll ihnen Blankoschecks
ausstellen. Steht die Bildung am Ende nicht als Verlierer da?
Den Löwenanteil bei der Bildungsfinanzierung leisten die Länder. Die
moralische Bindung beim Einsatz zusätzlicher Umsatzsteuerpunkte wäre meines
Erachtens so groß, dass Länder, die Umsatzsteuerpunkte zur Konsolidierung
ihrer Haushalte verwenden, am Pranger stünden. Das wäre politisch nicht
durchzuhalten. Wenn aber der Bund den Anspruch hat, alles über einen
Leisten zu scheren, ist das auch nicht effektiv. Jedes Land muss seine
eigenen Schwerpunkte setzen. Wir setzen Schwerpunkte in der
Lehrerausbildung, aber auch in der frühkindlichen Bildung. Für mich ist
nicht allein entscheidend, wie viel insgesamt ausgegeben wird, sondern dass
in Qualität investiert wird.
Wo wird Ihrer Meinung nach Geld im Bildungsbereich verschleudert?
Wir geben vergleichsweise wenig Geld in der frühkindlichen Bildung und
Erziehung aus. Dabei kommt es auf den Anfang an. Da sind sich alle
Wissenschaftler einig. Wir geben allerdings viel Geld am Ende der
Bildungskarriere beispielsweise in den Hochschulen aus. Das ist ein
Missverhältnis. Das Geld wäre besser angelegt, wenn wir uns auf den Anfang
konzentrieren.
Sie wollen bei den Hochschulen kürzen und stattdessen in Kindergärten
investieren?
Man muss darüber nachdenken, Geld umzuschichten. Wir haben eine gewisse
Gratiskultur in Deutschland. Wenn ich staatliche Leistungen kostenlos
anbiete, habe ich noch nicht in die Qualität investiert.
9 Jun 2010
## AUTOREN
Anna Lehmann
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