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# taz.de -- Die Sparpläne der Regierung: Sparen bei den Schwächsten
> Vor allem Behinderte und Jugendliche könnten von den Kürzungen im
> Bundeshaushalt betroffen sein. Die Diakonie warnt vor steigender
> Altersarmut
Bild: Dank der Sparpläne der Regierung: Im Alter mit leeren Händen?
BERLIN taz | Einen Tag nach Verkündung des Sparpakets herrschte am Dienstag
in der Bundesagentur für Arbeit (BA) weitgehend Unklarheit darüber, bei
welchen Posten der aktivierenden Arbeitsmarktpolitik gekürzt werden soll.
"Wir wissen auch nicht mehr, als dass es den politischen Willen gibt, die
Ausgaben zu straffen", sagte BA-Sprecherin Anja Huth zur taz. Jetzt müsse
beraten werden, "was überhaupt geht".
Die Regierung könnte vor allem an den Ausgaben für arbeitslose Behinderte
und Jugendliche sparen, fürchtet Huth. Denn genau dort bestünden derzeit
die "größen Blöcke der Pflichtleistungen". Dagegen liegt die Entscheidung,
ob Qualifizierungs- und Trainingsmaßnahmen, aber auch 1-Euro-Jobs für
erwachsene Bezieher von Arbeitslosengeld I bzw. II ("Hartz IV") gewährt
werden, bereits heute im Ermessensspielraum der Jobcentermitarbeiter.
Arbeitslose Jugendliche und Behinderte hatten zum Beispiel bislang einen
Rechtsanspruch auf finanzielle Hilfe, um einen Hauptschulabschluss
nachzuholen oder eine Ausbildung auch in großer Entfernung von der
elterlichen Wohnung aufzunehmen. Bei Behinderten werden Zuschüsse für die
Arbeit in Werkstätten oder auch Kost und Logis bei der Unterbringung in
behindertengerechten, berufsausbildenden Einrichtungen gezahlt.
Selbst aus den eigenen Reihen erntete die Koalition deswegen Kritik.
Nordrhein-Westfalens Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) beschied, es
könne nicht angehen, dass Hilfen zur Eingliederung von Behinderten in den
Arbeitsmarkt eine Ermessensentscheidung würden. Im Bundesarbeitsministerium
selbst wollte man die Details nicht kommentieren. "Das müssen wir uns jetzt
genau anschauen", erklärte BMAS-Sprecherin Heike Helfer.
Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen
Wohlfahrtsverbands, äußerte Unverständnis über Kürzungen für Jugendliche:
"Frau von der Leyen würde mit allem brechen, was sie hochgehalten hat." Er
fügte hinzu: "Wenn die Politik so meilenweit von den Nöten der Menschen
entfernt ist, sollte uns das beunruhigen."
Tatsächlich hatte die Bundesarbeitsministerin vor ein paar Wochen eine
"Vermittlungsoffensive" für arbeitslose Jugendliche, Alleinerziehende und
Langzeitarbeitslose angekündigt. "Die Sparpläne konterkarieren dieses
Vorhaben", so Schneider. Auf große Kritik stieß bei Sozialverbänden auch
die vollständige Streichung des Elterngeldes für Hartz-IV-Bezieher. Anders
als das Kindergeld wurde diese Leistung von monatlich 300 Euro bisher nicht
auf das Arbeitslosgengeld II angerechnet. Klaus-Dieter Kottnik, Präsident
der Diakonie, kommentierte: "Junge Familien, insbesondere Alleinerziehende,
sind überproportional von Armut bedroht." Es sei deswegen "äußerst
problematisch", Familien im Hartz-IV-Bezug das Elterngeld vollständig zu
streichen. Tatsächlich stellen Alleinerziehende nach einer Analyse der BA
vom Dezember 2009 knapp 40 Prozent aller Hartz-IV-Bedarfsgemeinschaften.
Widerspruch regte sich auch zu den Plänen, die Zahlungen in die Rentenkasse
für Hartz-IV-Bezieher zu kappen. Derzeit führt die BA pro Person 40,80 Euro
im Monat an die Rentenversicherung ab. "Wir steuern damit auf eine neue
Altersarmut zu", sagte Kottnik. Stephan Articus, Hauptgeschäftsführer des
Deutschen Städtetags, warnte vor steigenden Kosten für die Kommunen, wenn
diese immer häufiger für die Grundsicherung im Alter aufkommen müssten.
Allein zwischen 1998 und 2008 seien die Kosten von 7,2 auf 11,2 Milliarden
Euro jährlich angestiegen, die Zahl der Leistungsempfänger erhöhte sich im
gleichen Zeitraum von knapp 500.000 auf rund 712.500 Personen. Allerdings
erhalten Hartz-IV-Bezieher, die ins Rentenalter kommen, auch nur 2,09 Euro
im Monat für jedes Jahr, das sie im Hartz-IV-Bezug gesteckt haben und für
das Rentenzuschüsse abgeführt wurden. Letztlich dürften solche Beträge also
kaum dazu führen, Altersarmut tatsächlich zu verhindern. EVA VÖLPEL
9 Jun 2010
## AUTOREN
Eva Völpel
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