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# taz.de -- Kommentar Umweltpolitik beim Sparpaket: Ein vergiftetes Geschenk
> Schwarz-Gelb will durch das Sparpaket die Wende zu einer besseren
> Energiepolitik einleiten. Das ist ein Anfang. Es wäre aber noch mehr drin
> gewesen.
Worum geht es beim Sparpaket der Bundesregierung? Sie muss heraus aus dem
sogenannten strukturellen Defizit, also der Misere, dass der Haushalt mit
einigen Prozent im Minus ist, selbst wenn die Wirtschaft brummt. Dabei
sollte sie bei den Vermögenden und den Gewinnen der Firmen ansetzen und die
Konsumenten weniger belasten - immerhin hängen wir noch in einer
Wirtschaftskrise fest. Die Sanierungsmaßnahmen haben hier eine skandalöse
soziale Schieflage, es wird vor allem bei den Arbeitslosen gespart, die
Vermögenden grinsen verschämt. So weit, so schlecht. Was aber ist zu halten
vom Versprechen, mit dem Sparpaket auch die Wende zu einer besseren
Energiepolitik einzuleiten? Viel Schatten, wenig Licht.
In der Liste der Maßnahmen tauchen im Ökobereich vor allem drei Punkte auf:
Zuerst eine ökologische Luftverkehrsabgabe, mit 1 Milliarde Euro im Jahr.
Das ist wahrlich etwas Neues. Schon viele Bundesregierungen, etwa auch
Rot-Grün, hätten sie einführen können, haben sich aber nicht getraut. Da
musste wohl erst eine Krise und eine schwarze Kanzlerin mit grünem
Möchtegern-Image her. Die Milliarde ist natürlich viel zu wenig, um eine
Verhaltensänderung der Reisenden einzuleiten, mit ihren geschätzten 10 Euro
pro Ticket. Aber es ist ein Anfang.
Anders sieht es schon bei der Energiesteuer aus. Die maximal 1,5 Milliarden
Euro pro Jahr sind viel zu kurz gesprungen. Überhaupt rechnet das
Umweltbundesamt vor, dass auf Bundesebene jährlich Subventionen und
Steuerausnahmen in Höhe von knapp 50 Milliarden Euro gewährt werden, die
der Umwelt schaden. Da wäre also noch viel mehr drin gewesen, ohne dass man
die Arbeitslosen schröpfte.
Politisch am interessantesten ist die neue Steuer für die Atomwirtschaft.
Sie könnte sich als Meisterstück herausstellen, ein klassisch vergiftetes
Geschenk: Hier wird versucht, möglichst viele Interessengruppen mit denen
der Stromkonzerne zu verbinden - die Bildungsinteressierten, sozial
Engagierte, andere Industriesparten. Allen wird künftig vorgerechnet
werden, dass bei ihnen weniger gespart werden muss, solange die AKWs laufen
und die Steuer abwerfen. Der Protest gegen die beabsichtigte
Laufzeitverlängerung soll so geschwächt und Bündnisse für die Atomkraft
geschmiedet werden. Nie hat die Kanzlerin so strahlend gespart wie heute.
ist ein klassisch vergiftetes Geschenk -->
9 Jun 2010
## AUTOREN
Reiner Metzger
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