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# taz.de -- NRW-SPD gegen große Koalition: Nix geht mehr
> Eine große Koalition wird es in Nordrhein-Westfalen nicht geben, eine
> Minderheitsregierung lehnt die SPD um Hannelore Kraft allerdings auch ab.
> In diesem Fall bleiben Neuwahlen die einzige Option.
Bild: Was ist da noch zu sagen?
DÜSSELDORF rts | In Nordrhein-Westfalen werden auf absehbare Zeit keine
stabilen politischen Verhältnisse herrschen. Der Landesvorstand der SPD
erteilte Landeschefin Hannelore Kraft zufolge am Freitag in Düsseldorf der
Aufnahme von Koalitionsgesprächen mit der CDU eine einstimmige Absage. Der
von der SPD geforderte Politik-Wechsel sei mit der CDU unter
Ministerpräsident Jürgen Rüttgers nicht zu machen, hieß es. Die SPD wolle
diesen nun mit eigenen Gesetzesanträgen im Landtag anstoßen. Eine
Minderheitsregierung mit den Grünen strebe sie dabei derzeit nicht an.
"Auf Basis der Sondierungen führen wir mit der CDU keine
Koalitionsverhandlungen", sagte Kraft. Maßstab für eine Aufnahme solcher
Verhandlungen sei für die SPD eine Veränderung der politischen Kultur, eine
neue Politik im Bildungsbereich, eine Stärkung der Kommunen und ein Ende
des Wegs in eine Gesellschaft mit immer mehr prekären
Beschäftigungsverhältnissen sowie ein personeller Neuanfang. Dies habe sich
mit der CDU nicht umsetzen lassen.
Führende Vertreter der SPD waren am Mittag noch einmal in Düsseldorfer mit
der CDU-Spitze unter Rüttgers zusammengekommen. Eine Wende wurde dabei aber
nicht mehr erreicht, berichtete Kraft. Es gebe weiter "zu viele Brücken,
die im Nebel liegen", die Positionen der CDU seien nicht klar genug. Zudem
hatte Rüttgers der SPD ein neues Gesprächangebot über die "Bild"-Zeitung
unterbreitet, was Kraft als "Affront" kritisierte. Es entspreche nicht
einem Wechsel der politischen Kultur, Gesprächsangebote über die Medien zu
machen.
Die SPD wolle nun ihre Initiativen über den Landtag umsetzen. So wolle die
Partei etwa auch zusammen mit der CDU Landeshilfen für Opel zustimmen. Auch
wolle sie Initiativen zur Abschaffung der von CDU und FDP initiierten
Studiengebühren starten.
Der Landesvorstand will am Wochenende in Regionalversammlung Reaktionen der
Basis auf seine Entscheidung sammeln. Am Montag kommt dann in Dortmund der
Parteirat der NRW-SPD zusammen, um den Beschluss abzusegnen.
Die schwarz-gelbe Koalition hatte bei der Wahl am 9. Mai ihre Mehrheit
verloren. SPD und CDU verfügen über je 67 der 181 Sitze im Landtag. Die CDU
hat aber einige Tausend Stimmen mehr auf sich vereinigen können. Daraus
leitete sie ihren Anspruch ab, im Falle einer Koalition mit der SPD erneut
den Regierungschef zu stellen. Kraft hatte in den vergangenen Wochen
vergeblich versucht, eine tragfähige Regierung auszuloten. Gespräche mit
der CDU über eine große Koalition blieben ohne Durchbruch, Sondierungen von
Rot-Grün mit der Linkspartei scheiterten bereits beim ersten Treffen. In
der Nacht waren zudem die Gespräche mit Grünen und FDP über eine
Ampel-Koalition in NRW geplatzt.
11 Jun 2010
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