Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Sondierungen in NRW: Die Nacht, als die Ampel erlosch
> Mit der Ampel in NRW wird es nichts. Donnerstag, kurz vor Mitternacht war
> klar: Die FDP will nicht. Ein Bündnis aus SPD, Grünen und FDP wird es in
> NRW nicht geben.
Bild: Gelb will nicht mit Rot und Grün.
Hoffnung hatte SPD-Chefin Hannelore Kraft bis zuletzt. Über zehn Stunden
sondierte die Landesvorsitzende der nordrhein-westfälischen
Sozialdemokraten am Donnerstagabend mit Grünen und Liberalen die Bildung
einer Ampelkoalition im größten Bundesland. Als die Verhandlungen
feststeckten, unterbrach sie Kraft und zog sich mit der grünen
Landtagsfraktionsvorsitzenden Sylvia Löhrmann und FDP-Landesparteichef
Andreas Pinkwart zu Beratungen zurück.
Genutzt hat es nichts. Kurz vor Mitternacht war klar: Die FDP, die derzeit
noch mit dem amtierenden Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU) eine
geschäftsführende Regierung stellt, wechselt nicht die Seiten. Ein Bündnis
aus SPD, Grünen und Liberalen wird es in NRW nicht geben.
Die FDP könne "keine hinreichend tragfähige Grundlage erkennen, um in
Koalitionsverhandlungen einzutreten", sagte FDP-Chef Pinkwart. Die Grünen
klagen dagegen über die Zerrissenheit der liberalen Verhandlungskommission.
Die FDP habe "sich nicht als homogene Gruppe dargestellt", sagte
Spitzenkandidatin Löhrmann. Zwar habe Pinkwart, der unter Rüttgers als
stellvertretender Ministerpräsident wie als Forschungsminister amtiert und
der auch in einer Ampel als Minister gehandelt wurde, durchaus Bewegung
gezeigt, sagte der grüne Landtagsfraktionsvize Reiner Priggen der taz.
FDP-Fraktionschef Gerhard Papke aber habe wie sein parlamentarischer
Geschäftsführer Ralf Witzel die Ampel abgelehnt: Die Furcht der beiden, die
FDP könne erneut als "die Umfallerpartei" erscheinen, sei groß gewesen.
SPD-Chefin Kraft dagegen bedauerte das Scheitern. Nachdem sie Verhandlungen
mit der Linkspartei nach nur einem Treffen für gescheitert erklärt hatte,
war die Ampel wohl ihre letzte Chance, eine stabile Mehrheit für eine
SPD-geführte Regierung zu organisieren: Die Landtagswahlen vom 9. Mai
endeten mit einem Patt, SPD und Grünen fehlt im 181-köpfigen Landtag in
Düsseldorf eine Stimme zur absoluten Mehrheit.
"Sehr schade" sei der Ausstieg der FDP, sagte Kraft am Freitagmorgen im
WDR. Leider seien die Liberalen nicht auf ihr Angebot eingegangen, entgegen
der Planung in eine dritte Sondierungsrunde einzusteigen. "In aller Ruhe"
wollte sie deshalb am Freitagabend mit dem Landesvorstand über das weitere
Vorgehen der SPD beraten, sagte Kraft - musste aber einräumen, dass nun nur
noch "die Option CDU offen" sei.
Gescheitert sei die Ampel vor allem an großen inhaltlichen Differenzen, so
Teilnehmer aller drei Parteien. Strittig waren vor allem die Bildungs- wie
die Energiepolitik: Während SPD und Grüne eine Gemeinschaftsschule für
längeres gemeinsames Lernen einführen wollten, habe die FDP auf einer
Bestandsgarantie für die Gymnasien beharrt.
Größter Streitpunkt zwischen Grünen und Liberalen sei die Energie gewesen:
FDP-Forschungsminister Pinkwart träumt von längeren Laufzeiten für
Atomkraftwerke, die grüne Basis und die Anti-Atom-Bewegung machen Druck für
die Schließung aller nordrhein-westfälischen Atomanlagen wie der einzigen
deutschen Urananreicherungsanlage Gronau oder des Atommülllagers in Ahaus.
Außerdem beharrten die Liberalen auf dem Weiterbau des halb fertigen
Kohlekraftwerks Datteln, dass ohne hinreichende Genehmigung errichtet wurde
und das Umweltschützer deshalb einen "Schwarzbau" nennen. "Ein
Politikwechsel", sagt eine führende Grüne, "war mit der FDP nicht möglich."
12 Jun 2010
## AUTOREN
Andreas Wyputta
## ARTIKEL ZUM THEMA
Kommentar NRW: Das kleinere Übel
Die große Koalition in NRW wäre das kleinere Übel. Und vielleicht, mal
wieder, ein Modell für den Bund. Dort regiert im Moment das größere Übel.
Große Koalition in NRW: Die vermutlich letzte Option
Nach dem Scheitern der Ampel steigen wieder die Chancen für eine große
Koalition. Jürgen Rüttgers hat aber erst einmal Hannelore Kraft mit einem
BILD-Interview verärgert.
NRW-SPD gegen große Koalition: Nix geht mehr
Eine große Koalition wird es in Nordrhein-Westfalen nicht geben, eine
Minderheitsregierung lehnt die SPD um Hannelore Kraft allerdings auch ab.
In diesem Fall bleiben Neuwahlen die einzige Option.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.