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# taz.de -- Große Koalition in NRW: Die vermutlich letzte Option
> Nach dem Scheitern der Ampel steigen wieder die Chancen für eine große
> Koalition. Jürgen Rüttgers hat aber erst einmal Hannelore Kraft mit einem
> BILD-Interview verärgert.
Bild: Hannelore Kraft (SPD) und Jürgen Rüttgers (CDU).
BOCHUM taz | Jürgen Rüttgers gibt nicht auf. Mitten in die
Ampel-Sondierungen hinein lancierte NRWs CDU-Ministerpräsident per Bild ein
Angebot an die SPD: Bei der Schulpolitik, beim Mindestlohn, der Integration
von Migranten und bei der Entschuldung der Städte wolle Rüttgers der SPD
entgegenkommen, berichtete das Springer-Blatt. Noch aber lässt SPD-Chefin
Hannelore Kraft Rüttgers auflaufen: "Ich weiß nicht, ob das ein ernst
gemeintes Angebot ist", sagt sie und legt nach: Es sei "völlig klar", dass
ihre SPD "so etwas als Affront" betrachte.
Dabei ist eine große Koalition in NRW nach dem Scheitern der Ampel alles
andere als unwahrscheinlich. Mögen sich führende Sozialdemokraten auch an
Rüttgers Stil stoßen, ein formelles Angebot fordern: Hannelore Kraft
spricht bereits von Koalitionsverhandlungen mit der CDU als letzter Option.
Denn die SPD-Spitzenkandidatin hat nach Gesprächen mit Grünen, CDU und
Linker fertig sondiert - und steht doch ohne Ergebnis da: Rot-Grün fehlt
eine Stimme zur absoluten Mehrheit. Die Linkspartei aber "kann und will
nicht regieren", findet sie: Kraft ist noch immer schockiert von der Ansage
der Linken, gegen Beschlüsse einer rot-rot-grünen Regierung auch
außerparlamentarisch zu mobilisieren. Die Verhandlungen mit den Liberalen
scheiterten an gemeinsamen Inhalten.
Am Freitagabend wollte Kraft die Lage gemeinsam mit dem Landesvorstand
beraten. Der SPD blieben jetzt noch drei Optionen, so ein führender
Sozialdemokrat im Vorfeld zur taz: Die Genossen könnten den
CDU-Vorsitzenden Rüttgers als geschäftsführenden Chef einer
Minderheitsregierung geschäftsführend im Amt belassen - angesichts der
Gefahr, dass der Ministerpräsident die SPD durch ungeliebte Voten im
Bundesrat düpiert, keine verlockende Alternative. Denkbar sei aber noch
immer eine große Koalition - oder eine von Kraft angeführte
Minderheitsregierung.
Der aber steht Kraft skeptisch gegenüber: Die SPD-Chefin fürchtet das
Trommelfeuer der Regionalpresse, sollte sie mit Stimmen der Linkspartei in
die Staatskanzlei einziehen. Deshalb wird bereits über einen Trick
nachgedacht: Nach der Landesverfassung reicht im vierten Wahlgang die
einfache Mehrheit zur Wahl der Ministerpräsidentin. Sollten sich die elf
Linke-Abgeordneten enthalten, würden die 90 Stimmen von SPD und Grünen
reichen. "Wir würden Kraft mitwählen", sagt Linke-Parlamentarier Sagel:
"Enthaltung wäre eine Möglichkeit."
Wahrscheinlicher aber sind formelle Koalitionsverhandlungen mit der CDU.
Schon am Wochenende könnten die Genossen an der Basis ihre Zustimmung
geben: Der SPD-Landesvorstand plant, ihnen die Ergebnisse der Sondierungen
auf vier Regionalkonferenzen vorzustellen. Vorstandsmitglieder machen
deshalb Druck auf die Christdemokraten. Die müssten sich auf die SPD
zubewegen. Nötig sei ein "Politikwechsel", für den die SPD gewählt sei:
"Ein Wahlergebnis von 20 Prozent wie nach der großen Koalition im Bund",
sagt ein Genossen, "ist uns nicht noch einmal zuzumuten."
11 Jun 2010
## AUTOREN
Andreas Wyputta
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