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# taz.de -- Kommentar NRW: Die wahren Irren
> Die Genossen in Düsseldorf haben gezeigt, dass die Sozialdemokraten
> derzeit zu mehr als ein bisschen Zirkus nicht in der Lage sind.
Bild: Freut sich über ihren Taktik-Coup ohne Mitspracherecht im Bundesrat: Han…
Es gibt da eine Geschichte, die besonders die SPD gerne erzählt: es ist die
Geschichte von der unzuverlässigen Linkspartei. Mit den Irren von der
Gysi-Truppe seien keine stabilen Koalitionen möglich und schon gar keine
von ihnen tolerierte Minderheitenregierung. Sie seien zu unerfahren zu
radikal, zu wenig einig über ihre Ziele. Nach dem bisherigen Verlauf der
Koalitionsverhandlungen stellt sich allerdings die Frage in welcher Partei
die wahren Irrläufer sitzen.
Die SPD hat ihre Hoffnungen in eine völlig unrealistische Ampelkoalition
gesetzt, die Linkspartei schon nach dem ersten Treffen abserviert , eine
Minderheitenregierung aus Angst vor der Regionalpresse ausgeschlossen.
Damit hatten sich die Sozialdemokraten eigentlich schon sämtlicher
Machtoptionen mit Ausnahme der Großen Koalition beraubt. Das hat auch
Jürgen Rüttgers erkannt und per BILD-Zeitung ein selbstbewusstes Angebot
für Schwarz-Rot gemacht. Davon wiederum fühlte sich nun Hannelore Kraft
vorgeblich beleidigt. Und schloss - schwupps - auch diese Option gleich mit
aus.
Statt einer angeblich so risikobehafteten Minderheitenregierung mit den
Grünen, will die SPD nun unter Rüttgers kommissarischer Regentschaft
Gesetzesvorhaben einbringen, sich wechselnde Mehrheiten suchen und damit
die Politik verändern. Ein Name für dieses Modell muss wohl erst noch
gefunden werden.
Und das alles nach den Erfahrungen in Hessen mit Andrea Ypsilanti. Aus
denen die SPD offenbar rein gar nichts gelernt hat.
Eine erste Lehre hätte beispielsweise sein können, die Linke ernsthaft als
Koalitionspartner in Erwägung zu ziehen. Es mag in der Partei ein paar
Traumtänzer geben, aber die Erfahrung zeigt, wie schnell Politikberatung
von ostdeutschen erfahrenen Landesverbänden geleistet wird, wenn der Linken
irgendwo Ungemach droht.
Chaotischer als die SPD könnte die Linke ohnehin kaum agieren.
Eine zweite Lehre könnte sein - auch wenn man mit der Linken nicht
ernsthaft regieren will, das der CDU nicht gar so deutlich zu zeigen. Das
könnte bei künftigen Verhandlungen wirklich von Vorteil sein.
Die dritte Lehre wäre, mal an der Spitze der Bundes-SPD zu klären, wem man
nun eigentlich näher steht: der Linken oder der CDU. Weil die Gabriels und
Steinmeiers in dieser Frage nicht aus dem Tee kommen, verheizt die Partei
gerade die zweite Frau, welche die Partei aus dem Abgrund zumindest auf
eine lichtere Tahlsohle geführt hat.
In Berlin mag man sich im Willy-Brandt-Haus bis heute Abend noch über den
Coup gefreut haben, Linke und Konservative mit der Nominierung von Joachim
Gauck als Bundespräsidentenkandidat unter Druck gesetzt zu haben. Es war
auch ein gelungenes Kabinettstückchen. In Düsseldorf hat die
Sozialdemokratie jedoch gezeigt, dass man zu mehr als ein bisschen Zirkus
nicht in der Lage ist.
11 Jun 2010
## AUTOREN
Daniel Schulz
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