Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Kommentar NRW-SPD: Aussitzen ist auch keine Lösung
> Keine richtige Regierung ist auch keine Lösung. Ob für die SPD in NRW am
> Ende etwas auf der Habenseite steht, ist zweifelhaft. Die SPD gewinnt
> keine Zeit - sie verliert sie.
Jetzt wissen wir, was die SPD in Düsseldorf alles nicht will: Sie will
nicht mit der Linkspartei regieren - und sie will mit den Grünen keine
Minderheitsregierung bilden, die sich ihre Mehrheiten je nachdem suchen
müsste. Sie hätte wohl gern mit Grünen und FDP regiert - aber das geht
landespolitisch gar nicht zusammen. Mit der CDU will sie aber auch nicht
regieren, wohl weil Rüttgers nicht abtreten will und es bei der
Bildungspolitik tiefe Gräben gibt. Wir wissen also, was für die SPD warum
nicht geht.
Nun lässt Hannelore Kraft Jürgen Rüttgers erst mal geschäftsführend
weiterregieren. Dahinter kann man eine besonders raffinierte Taktik
vermuten. Vielleicht wird Kraft im Herbst - wenn jeder sieht, dass es so
nicht weitergeht - doch noch eine Minderheitsregierung bilden. Oder
Rüttgers, König ohne Land, gibt auf und die SPD siegt rauschend bei
Neuwahlen. Oder in Berlin bricht Schwarz-Gelb zusammen. Vielleicht werden
solche Ideen in der SPD-Parteizentrale ventiliert.
Aber: Das sind eher Seifenblasen. Rüttgers im Amt zu lassen ist kein
machtpolitischer Coup. Dahinter steht das Eingeständnis, dass die SPD in
Nordrhein-Westfalen nicht mehr weiterweiß. Irgendwie hat sie - nicht
wirklich, aber gefühlt - die Wahl gewonnen. Doch sie ist unfähig, aus dem
Absturz von Schwarz-Gelb eine solide neue Machtoption zu schmieden. Deshalb
tut sie erst mal einfach gar nichts.
Keine richtige Regierung ist aber auch keine Lösung. Und: Dieser Aufschub
hat einen Preis. Schwarz-Gelb behält mindestens bis zum Herbst die Mehrheit
im Bundesrat. Die Chancen, Sparpaket und Akw-Laufzeitverlängerung zu
stoppen, sinken damit. Das steht auf der Verlustseite. Ob für die SPD in
NRW am Ende etwas auf der Habenseite steht, ist zweifelhaft. Die SPD
gewinnt keine Zeit - sie verliert sie.
13 Jun 2010
## AUTOREN
Stefan Reinecke
## ARTIKEL ZUM THEMA
Regierungssuche in NRW: Kraft setzt auf Zermürbe-Taktik
Die Grünen wollen schnellstmöglich eine rot-grüne Minderheitsregierung.
Doch die SPD scheut das Risiko und will den Politikwechsel aus dem
Parlament heraus betreiben.
NRW-SPD will nicht mehr: Hessische Verhältnisse in Düsseldorf
Heftige Kritik von allen Seiten muss die NRW-SPD einstecken. Ihre
Koalitions-Absage enttäuscht CDU, Grüne und Linke. Grüne fordern
Minderheitsregierung.
Kommentar NRW: Die wahren Irren
Die Genossen in Düsseldorf haben gezeigt, dass die Sozialdemokraten derzeit
zu mehr als ein bisschen Zirkus nicht in der Lage sind.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.