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# taz.de -- NRW-SPD will nicht mehr: Hessische Verhältnisse in Düsseldorf
> Heftige Kritik von allen Seiten muss die NRW-SPD einstecken. Ihre
> Koalitions-Absage enttäuscht CDU, Grüne und Linke. Grüne fordern
> Minderheitsregierung.
Bild: Generalsekeretär Groschek und Hannelore Kraft am Freitag in der SPD-Part…
KÖLN taz | Für heftige Kritik von allen Seiten sorgt die Entscheidung der
nordrhein-westfälischen SPD, vorerst ihr Glück in der Opposition zu suchen.
Von einer "Form der Gestaltungsverweigerung", spricht CDU-Ministerpräsident
Jürgen Rüttgers. Auch bei Grünen und Linkspartei stößt der Kurs der
Sozialdemokraten auf Unverständnis.
Am Freitagabend hatte der SPD-Landesvorstand einstimmig beschlossen, weder
eine Große Koalition noch eine Minderheitsregierung und auch keine
Neuwahlen anzustreben. "Wir haben in den letzten Wochen alles ausgelotet",
sagte die SPD-Landesvorsitzende Hannelore Kraft. Die Sondierungsgespräche
hätten ergeben, dass "ein Politikwechsel mit der CDU derzeit nicht möglich
ist". Auch Rot-Grün-Rot oder eine Ampel seien keine Option: Die Linke sei
"zur Zeit nicht regierungs- und koalitionsfähig", und die FDP "braucht noch
Zeit". Deshalb werde die SPD "jetzt über das Parlament unseren
Politikwechsel vorantreiben".
Das bedeutet, dass Jürgen Rüttgers erst einmal als Regierungschef im Amt
bleiben kann - ohne jedoch über eine parlamentarische Mehrheit zu verfügen.
Damit bleibt auch die schwarz-gelbe Bundesratsmehrheit vorerst bestehen.
Die CDU reagierte trotzdem verärgert auf die Ablehnung von
Koalitionsverhandlungen durch die SPD. Er glaube, "dass es die Möglichkeit
gegeben hätte, zu einem Ergebnis zu kommen", sagte Rüttgers. Kanzlerin
Angela Merkel bezeichnete Krafts "Verweigerungshaltung" als
"unverantwortlich". Sie könne der SPD "nur dringend raten, in Verantwortung
für Nordrhein-Westfalen wieder an den Verhandlungstisch zurückzukehren und
die Realitäten anzuerkennen", sagte Merkel der Bild am Sonntag.
Wenig begeistert zeigten sich auch Grüne und Linkspartei. "Das kann nicht
das letzte Wort von Hannelore Kraft sein", sagte die Grünen-Fraktionschefin
Sylvia Löhrmann. Sie forderte Kraft zur Bildung einer Minderheitsregierung
auf. Diese Möglichkeit sehe die Landesverfassung vor. Es müsse darum gehen,
"eine Regierung zu wählen, die dann im Bundesrat den Atomausstieg retten
und dieses unsoziale Sparpaket verhindern kann".
Die Linke-Landessprecherin Katharina Schwabedissen kritisierte: "Die SPD
verspielt mutwillig die Chance, den Sozialkahlschlag der Bundesregierung im
Bundesrat zu stoppen." Ihre Partei sei weiterhin "zu Gesprächen über
Inhalte und zu einem Politikwechsel" bereit.
14 Jun 2010
## AUTOREN
Pascal Beucker
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