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# taz.de -- Nach Rüttgers Rückzug: Rot-Grün macht weiter
> Ex-NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers räumt Fehler ein - und zieht
> sich endgültig zurück. Die SPD hält weiter an einer Minderheitsregierung
> mit den Grünen fest.
Bild: Gab am Donnerstagabend den Rückzug von allen Parteiämtern bekannt: Jür…
KÖLN taz | Jürgen Rüttgers gibt endgültig auf. Knapp sieben Wochen nach der
Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen zieht der 59-jährige Christdemokrat die
persönlichen Konsequenzen aus der verheerenden Niederlage seiner Partei.
"Ich strebe keine Ämter mehr an", verkündete der derzeit nur noch
geschäftsführend amtierende Ministerpräsident das Ende seiner politischen
Karriere am Donnerstagabend. Das gelte "für alle Ämter", sagte Rüttgers in
Düsseldorf.
Bei der Wahl am 9. Mai hatte die CDU mit 34,6 Prozent das schlechteste
Ergebnis in der Geschichte des Landes eingefahren. "Wir haben zu lange an
den Wahlsieg einfach geglaubt und ihn für selbstverständlich gehalten",
räumte Rüttgers eigene Fehler ein. "Das gilt auch für mich persönlich."
Jetzt ginge es für seine Partei darum, "die neue Herausforderung der
Oppositionszeit geschlossen anzunehmen". Mitte Juli wollen SPD und Grüne
die bisherige schwarz-gelbe Koalition durch eine rot-grüne
Minderheitsregierung ablösen und die SPD-Landesvorsitzende Hannelore Kraft
zur neuen Ministerpräsidentin wählen lassen.
Bereits am vergangenen Wochenende hatte Rüttgers angekündigt, nicht gegen
Kraft anzutreten und auch nicht für den Fraktionsvorsitz zu kandidieren.
Jetzt will er bei etwaigen Neuwahlen auch nicht mehr als Spitzenkandidat
zur Verfügung stehen. Außerdem werde er beim nächsten Landesparteitag der
CDU im kommenden Frühjahr auf den Landesvorsitz verzichten. "Wir werden die
CDU dafür neu aufstellen: organisatorisch, inhaltlich und personell", sagte
Rüttgers. Diesen Prozess wolle er in der ihm noch verbleibenden Zeit
"moderieren und anführen".
Auswirkungen hat der Rückzug von Rüttgers auch auf die Bundes-CDU: Beim
CDU-Bundesparteitag im November will er auch nicht mehr als
stellvertretender Bundesvorsitzender kandidieren. Nach Roland Koch und - im
Falle seiner Wahl zum Bundespräsidenten - Christian Wulff verliert Angela
Merkel damit binnen weniger Wochen nun bereits den dritten ihrer vier
Stellvertreter.
Unterdessen setzten SPD und Grüne am Freitag ihre Koalitionsverhandlungen
fort. Spekulationen, die Sozialdemokraten könnten nach dem Rückzug von
Rüttgers doch noch auf eine große Koalition umschwenken, wies die
SPD-Landesvorsitzende Hannelore Kraft zurück. "Wir verhandeln hier einen
Koalitionsvertrag zwischen Rot und Grün", sagte Kraft. Dies gehe "ganz gut"
voran. Auch die grüne Landtagsfraktionschefin Sylvia Löhrmann sah "bisher
keinerlei Anzeichen" für sozialdemokratische Partnertauschabsichten. Beide
Politikerinnen forderten die CDU aber auf, sich im neuen Parlament nicht zu
verweigern. Das geplante rot-grüne Bündnis werde sich als "Koalition der
Einladung" verstehen.
26 Jun 2010
## AUTOREN
Pascal Beucker
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