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# taz.de -- Koalitionspoker in NRW: Gabriel für Minderheitsregierung offen
> SPD-Chef Gabriel drängt zu einer Minderheitsregierung in
> Nordrhein-Westfalen. SPD und Grüne müssten die Politik der
> Bundesregierung im Bundesrat stoppen.
Bild: Gegenseitige Positionen: Sigmar Gabriel widerspricht Hannelore Kraft und …
BERLIN/DÜSSELDORF reuters/apn | Die SPD hält sich nach den Worten ihres
Bundeschefs Sigmar Gabriel die Bildung einer Minderheitsregierung in
Nordrhein-Westfalen offen. Den Anlass für einen solchen Kurswechsel könnten
bevorstehende Abstimmungen in der Länderkammer über das Sparpaket der
schwarz-gelben Bundesregierung, über längere Laufzeiten für Atomkraftwerke
oder über die Gesundheitsreform bieten. "Wenn diese Entscheidungen im
Bundesrat anstehen, wird man in NRW neu über eine Regierungsbildung reden
müssen", sagte Gabriel dem "Tagesspiegel" in einem vorab im Internet
veröffentlichten Interview.
Es sei eines der wesentlichen Wahlversprechen seiner Partei gewesen, die
"falsche Politik der Bundesregierung" zu stoppen, sagte der
SPD-Vorsitzende. "Diese Entscheidung steht aber in den nächsten Wochen
nicht an. Wenn es soweit ist, wird die NRW-SPD sicher alles tun, um
derartig katastrophale Fehlentscheidungen im Bundesrat zu verhindern",
erläuterte er. "Dann müsste man sicher über eine Minderheitsregierung von
SPD und Grünen reden, die ja zusammen deutlich mehr Stimmen im Landtag
haben als CDU und FDP."
Die SPD in NRW hatte am Freitag sowohl einer großen Koalition als auch
einer rot-grüne Minderheitsregierung eine Absage erteilt und beschlossen,
aus der Opposition heraus Mehrheiten für die eigenen Projekte zu suchen.
Zuvor waren ihre Versuche ergebnislos geblieben, eine tragfähige Regierung
auszuloten. Die schwarz-gelbe Koalition im Düsseldorfer Landtag hatte bei
der Wahl am 9. Mai ihre Mehrheit verloren; SPD und CDU verfügen nun über je
67 der 181 Sitze im Landtag.
Gabriel verteidigte die nordrhein-westfälische SPD-Landesvorsitzende
Hannelore Kraft zugleich gegen Kritik von Bundeskanzlerin Angela Merkel
(CDU). Kraft habe "bewiesen, dass das Festhalten an politischen Zielen
wichtiger sein kann als der Wille zur Macht", sagte Gabriel. Merkel hatte
Kraft nach den erfolglosen Sondierungen mit Linken, FDP und CDU eine
Verweigerungshaltung vorgeworfen, die unverantwortlich sei.
Rüttgers sagte unterdessen der "Rheinischen Post", die Wähler hätten sich
bei der Landtagswahl am 9. Mai für eine große Koalition aus CDU und SPD
entschieden, dies zeigten auch Umfragen. Daher seien Neuwahlen nicht nötig.
14 Jun 2010
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