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# taz.de -- Förderung von Solarenergie: Letzte Chance für Sonnenstromtarife
> Weiter Streit um die Kürzung der Solarförderung. Das
> Vermittlungsverfahren zwischen Bundesrat und Bundestag soll bis Juli
> Ergebnisse bringen.
Bild: Haben Solarfreunde doch noch Grund zum Jubeln?
BERLIN taz | Der Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat
wird sich mit den künftigen Solartarifen beschäftigen. "Es ist ein
Verfahren in der Sache eingeleitet worden", bestätigte Bundesrats-Sprecher
Jost Hübner. Darauf hätten sich die Emissäre am späten Mittwochabend
verständigt. Es habe Einigkeit darüber bestanden, das Verfahren noch vor
der parlamentarischen Sommerpause zu Ende zu bringen.
Der Bundestag hatte im Mai eine Tarifkürzung der Einspeisevergütung für
Solarstrom um 16 Prozent ab Juli beschlossen. Dagegen hatten sich auch
CDU-regierte Länder und die bayrische CSU aufgelehnt, die maximal eine
10-prozentige Absenkung für vertretbar halten. Zum Jahresanfang waren die
Tarife bereits um 9 Prozent abgesenkt worden. Zudem wollen FDP, Linke, SPD
und Grüne das Ende der Förderung für Großanlagen auf Ackerflächen kippen.
Das Gesetz ist im Bundesrat eigentlich nicht zustimmungspflichtig, er kann
es deshalb nicht komplett stoppen. Dennoch forderte die
rheinland-pfälzische Umweltministerin Margit Conrad (SPD): "Wir brauchen
ein echtes Vermittlungsergebnis, das Sachargumenten und der Faktenlage
folgt." Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) hatte allerdings klar
gemacht, dass die Regierung Abstriche an den Kürzungen nicht akzeptieren
werden. "Wir halten es für unsozial, dass die Stromverbraucher und
Privathaushalte zweistellige Kapitalrenditen mit ihren Stromrechnungen
finanzieren", hatte Röttgen vor dem Vermittlungsversuch erklärt.
Eingesetzt wurde nun eine Arbeitsgruppe unter der Leitung des
schwarz-grünen Senats Hamburgs. Sie soll bis zum 5. Juli einen Kompromiss
erarbeiten. Damit kann das geänderte Erneuerbare-Energien-Gesetz nun nicht
wie geplant ab 1. Juli in Kraft treten. Bei einem Beschluss in den ersten
Julitagen - wie jetzt vorgesehen - könnten die Regelungen aber auch noch
rückwirkend greifen. NICK REIMER
18 Jun 2010
## AUTOREN
Nick Reimer
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