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# taz.de -- Umweltministerin über Solarförderung: "Ein Kompromiss ist nötig"
> Für 3 Euro mehr auf der Stromrechnung darf man nicht die ganze
> Solarbranche riskieren, meint die rheinland-pfälzische Umweltministerin
> Margit Conrad.
Bild: Margit Conrad: "Ein Kompromiss ist möglich; er könnte in einem Paket be…
taz: Frau Conrad, der Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und
Bundesrat entscheidet heute über einen Kompromiss zur geplanten Kürzung der
Solarförderung. Wie wird der aussehen?
Margit Conrad: Ein Kompromiss ist möglich; er könnte in einem Paket
bestehen, das beide Seiten akzeptieren können. Erstens: Die Absenkung der
Tarife für Dachanlagen sollte nicht bei minus 16 Prozent liegen, sondern
moderater ausfallen. Nachdem die Tarife zum Jahresanfang bereits um 9
Prozent abgesenkt worden waren, wäre ein so drastischer Rückgang für die
Branche nicht verkraftbar. Zweitens sollte es einen "Bonus" für besonders
innovative Anlagen geben. Integrierte Dach- oder Fassadenanlagen etwa
sollten eine weniger starke Absenkung erfahren als Auf-Dach-Anlagen. In der
Innovation liegt die Stärke der Solarindustrie, aber auch ihre Zukunft.
Solche innovativen Anlagen sind zudem noch teurer als Serienprodukte. Und
drittens sollte auf den sogenannten Deckel verzichtet werden.
Das müssen Sie erklären!
Im Gesetz ist vorgesehen, dass sich die Höhe der Tarife nach der Höhe des
Zubaus der installierten Anlagen richtet. Werden beispielsweise 2010
Anlagen mit einer Leistung von bis zu 5.500 Megawatt installiert, so
reduzieren sich die Tarife zusätzlich zur Basisabsenkung von 9 Prozent noch
einmal um 2 Prozent. Werden noch mehr zugebaut, müsste die Branche eine
weitere Tarifsenkung um insgesamt 13 Prozent verkraften. Wegen der
geplanten drastischen Reduzierung der Einspeisevergütung gibt es zurzeit
einen Solarboom sowohl bei Dach- als auch bei Freiflächenanlagen, deren
Förderung nahezu eingestellt wird. Branchenprognosen gehen 2010 von einem
Zubau über 6.000 Megawatt aus.
Verbraucherschützer monieren, dass der Solarboom den Strompreis treibt. Ist
es nicht richtig, da über das Preissystem eher auf die Bremse zu treten?
Ich bin in Rheinland-Pfalz nicht nur Umweltministerin, sondern auch
zuständig für den Verbraucherschutz. Es liegt im Interesse der
Verbraucherinnen und Verbraucher, dass die erneuerbaren Energien für
Wettbewerb sorgen und bereits heute, erst recht in Zukunft, zur Stabilität
bei den Strompreisen beitragen. Auch unter Berücksichtigung der Zahlen des
Bundesumweltministeriums würde sich der Vorschlag des Bundesrates nur
marginal auf die EEG-Umlage auswirken, um 0,1 bis 0,2 Cent pro
Kilowattstunde. Das bedeutet gegebenenfalls für einen
Vier-Personen-Haushalt zwischen 3 und 7 Euro pro Jahr. Ein Betrag, der im
Rauschen der Strompreisentwicklung untergeht, die mehr von Brennstoffkosten
oder der Marktmacht von Stromanbietern abhängt. Verbraucherschutz ist kein
Argument, diese Zukunftsbranche zu gefährden, die regionale
Wirtschaftskraft stärkt und das Klima schützt.
Es ist unbestritten, dass die Solarförderung für die Anlagenbetreiber ein
gutes Geschäft ist.
Moment! Hier geht es um den Industriestandort für die Zukunftstechnologie
Solar. Wer dort heute in Forschung und Arbeitsplätze investiert, muss diese
Investition erst über Jahre verdienen. Diese Branche braucht
kostendeckende, degressive Einspeisevergütung. Davon hat sich die
Bundesregierung entfernt. Wir müssen den Atem haben, auch die
Massenproduktion zu entwickeln, um schnell die Netzparität zu erreichen:
jenen Punkt, an dem Sonnenstrom vom Dach, selbst genutzt, genau so teuer
ist wie Strom aus der Steckdose. Dies macht die Solarförderung billig und
schafft auch Wettbewerb im Stromsektor: absolut im Interesse der
Verbraucherinnen und Verbraucher.
Trotzdem erklärte die Bundesregierung, an ihren Plänen nichts mehr ändern
zu wollen. Wieso sind Sie optimistisch, dass es heute zum Kompromiss kommt?
Weil wir einen Kompromiss brauchen. Die Arbeitsgruppe greift Signale in der
Diskussion auf, und die Vertreter von Bundestag und Bundesrat haben die
Zahlen abgeglichen. Auch der Bundestag wird anerkennen, dass 3 Euro mehr
auf der Stromrechnung nicht rechtfertigen, eine ganze Branche aufs Spiel zu
setzen. Auch in der Union gibt es Kräfte, zum Beispiel in den Ländern, die
einen Kompromiss unterstützen.
5 Jul 2010
## AUTOREN
Nick Reimer
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