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# taz.de -- Kürzung der Solarförderung: Absenkungen bis 16 Prozent
> Im Streit über die Absenkung der Solarförderung hat der
> Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat eine Einigung erzielt,
> die keine großen Änderungen an den Kürzungen vorsieht.
Bild: Die Kürzung der Solarförderung sei ökonomisch notwendig und sozial geb…
BERLIN rtr | Bundesumweltminister Norbert Röttgen hat das
Vermittlungsergebnis von Bundestag und Bundesrat zur Kürzung der
Solarförderung begrüßt. "Ich bewerte diese Einigung sehr positiv, weil sie
dazu führt, dass wir jetzt Klarheit haben", sagte der CDU-Politiker am
Dienstag in Berlin.
Die vom Ausschuss vorgenommene Korrektur halte er für richtig. "Ich bin für
den Ausbau der Solarenergie, aber wenn sie erfolgreich ist, muss sich das
darin ausdrücken, dass die gesunkenen Preise auch den Verbrauchern
zugutekommen", erläuterte er. Daher sei die Korrektur ökonomisch notwendig
und sozial geboten. Röttgen zeigte sich überzeugt, dass am Freitag
Bundestag und Bundesrat entsprechend dieser Linie abschießend entscheiden
werden. Unterschiedlich reagierten einige ostdeutsche Länder, in denen die
Solarbranche stark vertreten ist.
Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Reiner Haseloff sprach von einem
Kompromiss, der allen Seiten Rechnung trage. Er habe das klare Signal, dass
die Branche damit gut leben könne. Dagegen nannte sein Amtskollege Matthias
Machnig aus Thüringen den Kompromiss eine klare Schwächung der Branche. Die
starke Kürzung der Förderung für die Solarindustrie beeinträchtige deren
Wettbewerbsfähigkeit, sagte der SPD-Politiker.
Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hatte am Vorabend
gegen die Stimmen der SPD-geführten Länder leichte Abweichungen an den
ursprünglichen Plänen zur Kürzung der Solarförderung beschlossen. Es bleibt
im Grundsatz bei den beschlossenen Absenkungen von elf bis 16 Prozent. Die
Kürzung für Dachanlagen sollen nun aber ab Juli zunächst nur 13 Prozent
statt der geplanten 16 Prozent betragen. Auch für Freiflächenmodule und
andere Systeme soll rückwirkend ab Juli die Kürzung drei Prozentpunkte
geringer als zunächst geplant ausfallen. Ab Oktober sollen sie dann aber
auf die schon anfangs angepeilten Höhen angehoben werden. Die SPD-geführten
Länder hatte die Absenkungen auf zehn Prozent begrenzen wollen.
Dieses Ergebnis des Vermittlungsausschusses geht nun am Freitag in den
Bundesrat. Er kann das Gesetz kaum stoppen, da es nicht
zustimmungspflichtig ist. Sollte das Kompromissangebot des Ausschusses dort
abgelehnt werden, obwohl jetzt auch Bayern und die ostdeutschen Länder es
mittragen wollen, könnte der Bundestag noch am selben Tag dagegenhalten.
Schwarz-Gelb könnte dann mit seiner absoluten Stimmenmehrheit die
ursprünglichen Pläne sogar ohne den Vermittlungsausschuss-Kompromiss
durchsetzen. Dies setzt die Länder unter zusätzlichen Druck.
6 Jul 2010
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