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# taz.de -- Kommentar Solarförderung: Versagen - auch beim Mittelstand
> Die Solarvergütung geht in den Vermittlungsausschuss. Klar wird: Keine
> Partei kann mehr gegen die Nutzung der Sonnenernergie regieren. Sie ist
> in der Mitte der Gesellschaft angekommen.
Erneut lässt sich ein Termin zur Absenkung der Solarvergütung nicht
einhalten: Der Bundesrat ruft den Vermittlungsausschuss an. Damit dürfte
der 1. Juli als Stichtag obsolet geworden sein. Interessant daran ist, dass
in den Ländern auch jene Parteien gegen den Bund opponieren, die in Berlin
regieren.
Der Vorfall führt zu zwei Erkenntnissen. Der erste Aspekt betrifft die
Solarenergie: Sie ist inzwischen offenkundig in der Gesellschaft so sehr
verankert und als Industrie so relevant geworden, dass plötzlich
Landesinteressen stärker wiegen als die parteipolitische Einheit. Die
Ostländer sorgen sich um ihre Solarindustrie, die durch eine zu harte
Kürzung der Einspeisevergütung erheblich leiden könnte. Die Südländer
indes, in denen die meisten Anlagen auf den Dächern installiert werden,
fürchten den Einbruch beim Handwerk, das die Module montiert. Damit ist der
Punkt erreicht, den die solaren Vordenker immer angestrebt haben: Keine
Partei kann mehr gegen die Solarenergie regieren.
Der zweite Aspekt, der sich aus der Kakofonie um die Solarförderung
ableiten lässt, betrifft den Zustand der Bundesregierung: Sie ist erkennbar
nicht einmal in der Lage, selbst ein Thema von eher begrenzter Komplexität
überlegt über die Bühne zu bringen. Da werden in einem Aktionismus
irgendwelche Termine verkündet, bevor es innerparteilich auch nur einen
Hauch von Konsens gibt. Wir erinnern uns: Im ersten Anlauf wollte die
Regierung das Gesetz sogar schon zum 1. April ändern.
Die Folgen für die betroffenen Unternehmen sind fatal. Sie haben keine
Ahnung, ob sie Personal einstellen können oder entlassen müssen. Damit
versagt die schwarz-gelbe Bundesregierung selbst auf ihrem ureigensten
Politikfeld: der Förderung des Mittelstandes.
4 Jun 2010
## AUTOREN
Bernward Janzing
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befassen.
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