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# taz.de -- Länder halten Solar-Kürzung auf: Lichtblick für die Solarbranche
> Der Bundesrat lehnt die von der Bundesregierung geplante Reduzierung der
> Solar-Subventionen ab. Jetzt muss sich der Vermittlungsausschuss damit
> befassen.
Bild: Vor allem die Hersteller von Solaranlagen freuen sich über den vorläufi…
Berlin dpa | Die deutsche Solar-Industrie kann auf weniger harte
Einschnitte bei der staatlichen Förderung hoffen. Die von der
Bundesregierung zum 1. Juli geplanten Kürzungen von 11 bis 16 Prozent
wurden am Freitag im Bundesrat vorerst gestoppt. An der Börse legten
daraufhin Solar-Aktien kräftig zu.
Mehrere Länder wollen den Abbau der Vergütung für die Einspeisung von
Sonnenstrom ins Netz auf 10 Prozent begrenzen. Eine Mehrheit im Bundesrat –
vor allem aus ostdeutschen und SPD-regierten Ländern – rief den
Vermittlungsausschuss von Bund und Ländern an. Sie fürchten um
Arbeitsplätze bei Solarfirmen.
Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) will mit geringeren
Solar-Subventionen, die über den Strompreis verrechnet werden, die
Verbraucher entlasten. Die Länder können die Reform des Erneuerbare-
Energien-Gesetzes (EEG) nicht komplett verhindern. Wahrscheinlich ist aber,
dass Röttgen im Vermittlungsausschuss - eine Schlichtungsstelle bei Streit
zwischen Bund und Ländern - Kompromisse machen muss.
An der Börse bauten Solarwerte wie Centrotherm Photovoltaics, Q- Cells und
Solarworld ihre Gewinne deutlich aus. Während Centrotherm und Q-Cells beide
zeitweise ein Plus von mehr als sechs Prozent verbuchten, gewannen
Solarworld knapp vier Prozent.
Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) sagte zur Abstimmung
im Bundesrat: "Das ist ein Erfolg, damit steigen die Chancen, doch noch
einen vertretbaren Kompromiss zu finden." Man dürfe den Ausbau der
Öko-Energie nicht gefährden.
Nach Angaben des saarländischen Umweltministeriums bringt die Solarbranche
dem Staat jährlich rund drei Milliarden Euro Steuern ein. Durch heimischen
Sonnenstrom könnte zudem auf Brennstoffimporte aus dem Ausland von 400
Millionen Euro pro Jahr verzichtet werden.
Bundesregierung und Bundestag hatten die Einschnitte beschlossen, um die
staatliche Förderung an den Preisverfall bei Solaranlagen anzupassen.
Allein zwischen 2008 und 2009 sei der Preis um 30 Prozent gefallen. "Auf
diese Marktentwicklung mussten wir reagieren", sagte Röttgens
Staatssekretärin Ursula Heinen-Esser (CDU). Die Verbraucher müssen über den
Strompreis die Solar-Förderung mitbezahlen.
Solaranlagen auf Ackerflächen werden laut neuem EEG-Gesetz nicht mehr
gefördert. Für Strom von Dachanlagen, der ins Netz eingespeist wird,
verringert sich die Vergütung um 16 Prozent, für Freiflächen um 15 Prozent
und für Militärgelände sowie Müllbrachen um 11 Prozent. Wer seinen Strom
von Dach zu mindestens 30 Prozent selbst verbraucht, bekommt acht Cent je
Kilowattstunde Strom.
4 Jun 2010
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